Sorge ums Seebad Friedrichshagen

Neues aus der Bezirksverordneten-Versammlung im Februar

Sachorientiert und auf die Interessen des Bezirks orientiert, so verlief die BVV am 26. Februar. Bevor jedoch die Bezirksverordneten in die Sachdiskussion eingestiegen sind, hatten die Bürger das Wort. Wie zu Beginn jeder BVV können sie sich mit Fragen direkt an das Bezirksamt wenden.

Ein Thema war die Neuverpachtung des Seebades Friedrichshagen. Das Seebad war seit sechs Jahren an die Turngemeinde in Berlin (TiB) verpachtet. Zum 1. März wurde der Pachtvertrag neu ausgeschrieben. Den Zuschlag erhielt ein Friedrichshagener Gastronom, der das Seebad gastronomisch aufwerten und als kostenlose öffentliche Bademöglichkeit erhalten möchte. Die Befürchtung der Fragestelle, dass aus dem Seebad ein Gastronomiebetrieb mit Alibistrand werden könnte, wurden vom Bezirksamt nicht geteilt. Es soll mittlerweile auch Gespräche zwischen dem neuen Pächter und dem TiB geben, die auf ein weiteres Miteinander ausgerichtet sind. Wir werden sehen, ob die Angebote – zB. das beliebte Müggelseeschwimmen – erhalten bleiben können.

Die Frage ob der Zeltplatz „Kuhle Wampe“ langfristig gesichert sei, wurde vom Bezirksamt bejaht. Mindestens bis zum Jahr 2017 gibt es hier einen Nutzungsvertrag, auch eine Verlängerung wäre Problem.

Die beantragten Sondermittel der Parkeisenbahn in der Wuhlheide sollten dann der erste beratende Antrag dieser BVV sein. Hier ging es darum, ob der Zuschuss von 501Euro für eine Ferienfahrt von „Jungeisenbahnern“ aus BVV-Sondermitteln an Formalitäten scheitern sollten. Aber wie eingangs schon bemerkt, es wurde im Interesse der Kinder und Jugendlichen entschieden und so kann die geplante Fahrt in den Sommerferien stattfinden.

Den Beschlussempfehlungen der Ausschüsse zu Anträgen mit Themen wie Heimat von Fischottern und Bibern, Digitalisierung von Friedhofsakten oder Zukunft des Treptower Parks wurde einstimmig gefolgt. Herauszuheben wäre hier ein Antrag, dass die Einstellung von Erziehern in öffentlichen Kitas auch vom freien Arbeitsmarkt vorgenommen werden können. Derzeit dürfen die freien Stellen meistens nur aus dem zentralen Stellenpool des Landes Berlin besetzt werden.

Eine Vorlage des Bezirksamtes bezieht sich auf die unmittelbare Umgebung von Müggelheim. Das Bezirksamt hat einen B-Pan aufgestellt, mit dem u.a. die Errichtung von 40 Ferienhäusern im Bereich der Gaststätte Rübezahl ermöglicht werden soll. Weiterhin soll die Gaststätte Rübezahl in Ihrem Bestand baurechtlich gesichert werden.

Da es sich hier nicht um eine einfache Entscheidung handelt, wurde dieser Antrag zur Beratung in drei Ausschüsse überwiesen, ebenso wie die Hälfte der neu eingebrachten 25 Anträge. (Es gibt in der BVV 12 ständige Ausschüsse, in denen die fachliche Diskussion der Themen stattfindet. Die meisten Ausschüsse tagen 1-2mal im Monat, wovon 8 Ausschüsse öffentlich tagen und für jeden zugänglich sind.) Weiterhin wurden Anträge zur energetischen Sanierung von Gebäuden, zu passiven Lärmschutzmaßnahmen in öffentlichen Gebäuden, Sicherung von gefährdeten Kleingartenanlagen und die Verlagerung der Feuerwehr in der Altstadt Köpenick an einen verkehrstechnisch günstigeren Standort überwiesen.

Ein Antrag von Linke und CDU, die Hartz-IV Regelsätze für Kinder auf Grundlage des Urteils des Bundessozialgerichtes schnellstmöglich anzuheben wurde angenommen, wozu auch eine inhaltlich fundierte und engagierte Sozialstadträtin Feierabend beigetragen hat.

Ganz zum Schluss ging es wieder um den Mellowpark. Die TLG hat eine letztmalige Verlängerung der Nutzung am jetzigen Standort zugesagt. Dieses Entgegenkommen, hart erkämpft auch durch die Stadträte Hölmer und Retzlaff, ist jedoch an drei Bedingungen geknüpft. Diese zu erfüllen und dem Bezirksamt die nötige Rückendeckung zu geben, war Inhalt eines Antrages. Somit dürfte einer neuen Saison im Mellow nichts mehr im Wege stehen.

Die nächste BVV findet am 26. März im Rathaus Treptow statt.

Sollten Sie weitergehende Informationen wünschen oder Anregungen für mich haben, so bin ich für Sie erreichbar. Ihr Müggelheimer CDU-Bezirksverordneter Christian Schild, Tel.: 0163-6594158 oder C.Schild@gmx.net