Müggelheimer Bote
15. Jahrgang, Ausgabe 7/2009
Juli 2009
Müggelheimer Bote

Inhalt
Müggelheim in Feierlaune
Bäume fällen auf Zeit
BBI: Vergeben Sie nicht die letzte Chance
Chromblitzende Karossen auf Tour
Große Diskussion: Hunde und Nachbarschaft
Impressionen vom diesjährigen Angerfest
Weitere Meldungen
MehrWert für Müggelheim
Karikatur
Gedanken aus Müggelheim
Aus den Vereinen
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Heftige Diskussionen um Rübezahl

Neuigkeiten aus der Bezirksverordneten-Versammlung im Juni

Infrastruktur und Stadtplanung waren die großen Überschriften der Sitzung der BVV am 25. Juni. Nachdem die aktuellen Fragen der Bürger und Bezirksverordneten beantwortet waren, fing die eigentliche Beratung zu Anträgen und Vorlagen des Bezirksamtes an.

Zuerst wurde das B-Planverfahren Gewerbegebiet Bohnsdorf West zum Abschluss gebracht, so dass hier gebaut werden kann. Mit insgesamt 177 ha Fläche ist es das größte zusammenhängende Gewerbegebiet im Land Berlin im Bereich des BBI. Die Fläche wird begrenzt durch die A117, Hornbach Baumarkt und der 96a und im Süden zum Land Brandenburg und ist aufgeteilt in neun Gewerbegebiete und vier Industrieflächen. Wesentliche Diskussionspunkte waren die mangelnde Anbindung an den ÖPNV und die alleinige Zufahrt zu diesem Gebiet über die 96a. Weiterhin wurde die Beeinträchtigung (Lärm, Abgase) für den Ortsteil Bohnsdorf diskutiert. In der Gesamtabwägung war für den größten Teil der Bezirksverordneten dieser B-Plan in seiner Konzeption zustimmungsfähig.

Die nächste große Debatte entzündete sich an dem Aufstellungsbeschluss für den vorhabenbezogenen Bebauungsplan „Rübezahl“. Im Wesentlichen geht es darum, dass der Investor im Bereich der Gaststätte Rübezahl 36 Ferienhäuser errichten will. Nur mit dem Bau dieser Ferienhäuser ist nach seiner eigenen Aussage der Bestand der Gaststätte Rübezahl gesichert. Der Bezirk hat in mehreren Planungsunterlagen deutlich gemacht, dass das primäre Entwicklungsziel für das Gebiet Ausflugsgastronomie und Naherholung ist.

Das sich diese beiden Nutzungen gegenseitig ausschließen, wird an der Aussage der Firma Novasol deutlich. Novasol soll nach dem Willen des Investors die Vermarktung übernehmen und sagt, dass sich eine Kombination von Ferienhaussiedlung und Ausflugsgastronomie eigentlich ausschließen.

Und so wurde auch in der Debatte klar, dass mittlerweile fast alle Parteien um die Sensibilität dieses B-Planverfahrens wissen. Zum Ausdruck wird das in einem gleichzeitig verabschiedeten Antrag, der die Planungsziele noch einmal im Sinne der Entwicklung eines Standortes für Ausflugsgastronomie und Naherholung konkretisiert. Weiterhin soll das Maß der baulichen Nutzung noch einmal kritisch überprüft werden. Zur Zeit sind 36 Ferienhäuser mit Wohnflächen bis zu 200m2 vorgesehen.

An das andere Ende unseres Bezirks führte die Diskussion um die Verlängerung der A100 und die unterschiedlichen Positionen der Parteien. Ein Antrag von CDU und SPD sprach sich klar für die zügige Planung und Realisierung der A100 vom Britzer Dreieck bis zum Treptower Park und die Weiterführung bis zur Frankfurter Allee aus. In der Diskussion wurden noch einmal Vor- und Nachteile dieser Verlängerung der A100 ausführlich angesprochen. Die Lärm- und Abgasbelastung wird sich im Bereich der Streckenführung erhöhen, doch in den Gebieten entlang der B96a erheblich reduzieren. Auch das Argument der sehr hohen Kosten von fast 400 Millionen Euro für vier Kilometer Autobahn ist durchaus zu diskutieren. Ein Großteil dieser hohen Bausumme ist jedoch bereits den Bemühungen zur Lärmreduzierung geschuldet. So wird die A100 hauptsächlich in Tunneln oder in Troglage geführt, was die Belastungen für die Anlieger deutlich reduzieren soll.

Nach diesen ganzen großen Projekten wurde auch noch ein Mikroinfrastrukturprojekt hier in Müggelheim beschlossen, wobei der Verfahrensablauf fast dem eines Großprojektes ähnelt. Es geht um die Instandsetzung von zehn Meter Fußweg zwischen der Bushaltestelle Gosener Damm und der Tankstelle.

Das Thema Schallschutz war wie ein roter Faden und bildete auch den Abschluss der BVV. Ein gemeinsamer Antrag von CDU und Linken stand zur Abstimmung, doch leider erst eine Minute nach dem regulären Ende um 22 Uhr. Um eine Sitzungsverlängerung zu ermöglichen, wäre eine 2/3Mehrheit notwendig gewesen und diese ist wiederum nur mit der SPD zu erreichen. Und da die CDU es gewagt hatte, zusammen mit den Linken unter Federführung von Ernst Welters einen Antrag zum Thema Lärmschutz einzubringen, wurde die Verlängerung abgelehnt (natürlich wurde diese Begründung nicht offiziell genannt). So ein Blödsinn, denn worum ging es in dem Antrag – Der Bundesrat beschließt am 10. Juli eine neue Schallschutzverordnung gegen Fluglärm, die im Zusammenhang mit dem BBI direkte Auswirkungen auf unseren Bezirk hat. Das Land Berlin sollte sich dafür einsetzen, dass das die Vorgaben des Umweltbundesamtes in die Verordnung übernommen werden, bereits freiwillig durchgeführte Lärmschutzmaßnahmen nicht durch höhere Grenzwerte „bestraft“ werden. Außerdem sollen Lärmschutzmaßnahmen „ungedeckelt“ und gänzlich bezahlt werden. Nach meiner Auffassung alles Punkte, denen man innerhalb kürzester Zeit seine Zustimmung geben kann, wenn man denn will. Aber so ist halt Politik – leider!

Vor der Sommerpause findet noch eine Sitzung der BVV am 16. Juli, diesmal im Rathaus Köpenick statt, an der Sie gerne teilnehmen können. Möchten sie nähere Informationen zu den Themen erhalten oder haben sie Anregungen für meine Arbeit in der BVV, so schreiben Sie mir. Ihr Müggelheimer Bezirksverordneter Christian Schild (CDU), Tel.: 0163-6594158 oder C.Schild@gmx.net