BVV im Doppelpack: Bericht von der Mai- und Junisitzung

Nicht dass Sie meinen, dass wir Sie vergessen hätten, liebe Leser, weil im letzten „Boten“ kein Bericht über die BVV enthalten war - doch die letzte Sitzung des Monats Mai fand nach Redaktionsschluss statt, also zu spät für die Juni-Ausgabe. Deshalb in dieser Ausgabe ein „Doppelbericht“.

Zu Beginn jeder BVV-Sitzung berichtet Bezirksbürgermeister Dr. Ulbricht über Neuigkeiten aus dem Bezirk. Im Mai lobte er dabei unter großem Beifall der gesamten BVV den Einsatz der Familie Tabbert für den Wiederaufbau Neu-Helgolands mit den Worten „Wenn wir mehr persönlichen Einsatz dieser Art im Bezirk hätten, dann wären Riviera und andere Einrichtungen dieser Art längst wieder in Betrieb!“

Des weiteren stellte er die Südostcard vor und drückte seine Hoffnung aus, dass sie von den Bürgern angenommen würde. Das Ziel dieser Karte ist eine Bindung der an sich guten Kaufkraft an unseren Bezirk. Bisher beteiligen sich über 50 Unternehmen mit unterschiedlichen Angeboten für die Karteninhaber, einige weitere Firmen planen die Umstellung ihrer Kundenkarten auf die Südostcard. Sie kostet für 12 Monate 15 e. Je besser sie angenommen wird, desto mehr Unternehmen werden sich anschließen und die Karte attraktiver machen. Wir finden: Eine gute Idee, die zumindest einen Weg aus der Krise der hiesigen Unternehmen weisen könnte.

Unsere mündliche Anfrage bezüglich des Kita-Umbaus machte klar, dass Kommunikation nicht die Stärke des Bezirksamt ist: Obwohl die Eltern mehrfach darauf hingewiesen hatten, dass für den Dorfanger und die dahinter liegenden Gebäude die Auflagen für den Erhaltungsschutz berücksichtigt werden müssen, hat sich niemand im Amt darum gekümmert, die untere Denkmalschutzbehörde frühzeitig einzubeziehen. Dass die Behörde die überzogene Planung kassiert, lag eigentlich auf der Hand. Ein Jahr wurde verbummelt, es muss völlig neu geplant werden, und was zwischenzeitlich mit dem eingeplanten Geld passiert, steht in den Sternen. Zumindest bei der Beantwortung unserer Anfrage haben wir nichts darüber erfahren. Wir bleiben dran.

Auch beim Müggelturmareal will es nicht so recht weitergehen - inzwischen befürchtet der potentielle Investor, das Bezirksamt beabsichtige eine Neuausschreibung. Der Bürgermeister weist dies zurück, es laufen nach wie vor Gespräche mit der Senatsverwaltung, die den Umfang der bisherigen Planung ablehnt. Auch hier ist ständiger Druck angesagt, damit es endlich vorangeht und der Investor nicht doch wieder abspringt. Unser Antrag auf Einrichtung einer Fluglärmmesstelle in Müggelheim wurde im Konsens verabschiedet, es ist zu hoffen, dass sie auch bei der Fluglärmkommission durchgesetzt werden kann. Da unser Umweltstadtrat Michael Schneider der Kommission vorsitzt, können wir hoffen, dass unsere Forderung endlich realisiert wird. In der Junisitzung, der letzten vor der Sommerpause, mussten noch eine Menge Anträge auf Sondermittel abgearbeitet werden. Im Konsens verabschiedet wurde z.B. ein Zuschuss von 633,17 € für das diesjährige Zeltlager der Jugendfeuerwehr Müggelheim, unter dem Vorbehalt, dass ein gültiger Haushalt verabschiedet wird.

Die Antwort auf unsere mündliche Anfrage, weshalb der Radweg nach Gosen nur in einer Fahrtrichtung ausgeschildert ist, wurde von den Verordneten mit Gelächter quittiert: Nach einer Verwaltungsvorschrift muss ein in beiden Richtungen befahrbarer Radweg eine Mindestbreit von 2,50 m aufweisen. Da der Radweg jedoch an einigen Stellen nur 2 m breit ist, erfolgt die Ausschilderung nur in einer Richtung. Nach Aussage des Stadtrates heißt dies jedoch nicht, dass man in der Gegenrichtung nicht fahren darf, es besteht eben keine Nutzungspflicht. Dass diese aufgrund der Art der Beschilderung auch in Fahrtrichtung Gosen nicht besteht, ist dem Bezirksamt offenbar nicht bekannt.

Der Antrag der CDU über die Erweiterung des Messbereichs der Fluglärmmessstationen um Schönefeld auf einen Messbereich zwischen 55 und 65 dB(A), dem die STATT Partei beigetreten ist, wurde in den Umweltausschuss überwiesen. Bisher werden nur Lärmereignisse ab 65 dB(A) aufwärts gemessen - Aufwachreaktionen beginnen aber bereits bei 55 dB(A) außen, deshalb ist eine Erfassung dringend notwendig. Der Aufstellung des Bebauungsplanes für das Areal der Müggeltherme stimmten die beteiligten Ausschüsse zu in der Hoffnung, dass das Vorhaben auch realisiert wird. Nachdem die Badekapazitäten des Bezirkes deutlich eingeschränkt sind, so dass nicht einmal mehr genügend Anfängerschwimmkurse für unsere Kinder angeboten werden können, wäre das Bad mit der geplanten Freizeitanlage ein großer Gewinn für den Bezirk.

Auf unsere Anfrage bezüglich des Überfliegens des Wasserschutzgebietes des Wasserwerkes Friedrichshagen schob das Bezirksamt die Verantwortung auf die Planfeststellungsbehörde. Obwohl die Berliner Wasserbetriebe in ihrer Stellungnahme für die Senatsverwaltung das Überfliegen des Gebietes aus dem Blickwinkel des Trinkwasserschutzes für „nicht tolerierbar“ halten, fehlt genau dieser Satz in der Stellungnahme der Senatsverwaltung für das Planfeststellungsverfahren. Wir gehen deshalb davon aus, dass die Planfeststellungsbehörde über diese Meinung der Wasserbetriebe nicht informiert ist. Das Bezirksamt kommt in seiner Antwort auf unsere Anfrage immerhin zu dem Schluss, dass das Risiko der Grundwasserbeeinträchtigung nicht gänzlich ausgeschlossen werden kann. Wir werden uns weiterhin um das Thema kümmern.

Den Antrag der PDS auf Erhebung einer Beschwerdestatistik für die ILA parierte der Umweltstadtrat, indem er bereits eine detaillierte Aufstellung der eingegangenen Beschwerden vorlegte (insgesamt 193, davon 1 aus Müggelheim). Damit war der Antrag eigentlich gegenstandslos, nicht jedoch die Intention: Der Antrag zielt gemeinsam mit weiteren Anträgen darauf ab, dass eine Abwägung der Interessen der belästigten Bürger gegenüber dem wirtschaftlichen Erfolg der ILA erfolgen muss.

Die nächste BVV mit Bürgeranhörung findet am Donnerstag, den 29. August von 16 bis 22 Uhr statt. Wenn Ihnen in den Ferien irgendwas zu Ohren kommt, worüber Sie sich ärgern oder von dem Sie meinen, dass es die Bezirksverordneten wissen sollten, ist die Bürgeranhörung nach wie vor ein guter Weg. Also melden Sie sich an unter Tel. 6172-4186, dann bekommen Sie 3 Minuten Zeit, Ihren Ärger loszuwerden.

Doch natürlich wünschen wir Ihnen eine schöne Ferienzeit ohne Ärgernisse! Aufgrund des Redaktionsschlusses des Boten im August werden Sie von uns erst wieder in der Oktoberausgabe hören.

Bis dahin grüßen Sie

Ihre Müggelheimer Bezirksverordneten

Ute Schäfer-Lutz und Frank Emmerich