Geringe Chance auf Lärmmessstelle

Neues aus der Bezirksverordneten-Versammlung im März

Ein Rauswurf sorgte für den ersten Höhepunkt oder in diesem Fall eher Tiefpunkt der BVV. Vorsteher Siegfried Stock (SPD) verwies einen Bürger des Saales, der während der Bürgerfragestunde in etwas forscher Form aus einem Schreiben des Potsdamer Verkehrsministeriums zum Thema Flughafen Schönefeld und die Errichtung von Lärmmessstationen zitieren wollte. Nach einer Unterbrechung der Sitzung konnte der Mann aus Karolinenhof dann doch noch einen Erfolg verzeichnen. Stadtrat Schneider berichtete über die Planungen zu den Lärmmessstellen in der Umgebung des Flughafens. Demnach sind bisher acht Lärmmessstellen rund um den Flughafen geplant, die jedoch alle durch die Flughafengesellschaft betrieben werden. Eine unabhängige Stelle soll die dann ermittelten Daten auswerten und kontrollieren. Mindestens eine der acht Messstellen soll in unserem Bezirk aufgestellt werden, in Karolinenhof. Herr Schneider deutete an, dass er sich in der Fluglärmkommission auch für einen Standort in Müggelheim einsetzen wird.

Nach der Bürgerfragestunde wurde Aktuelles aus dem Bezirksamt berichtet.

So wird der Glienicker Weg vom 22. Juli bis 9. August vollständig gesperrt, da in diesem Zeitraum eine Brücke abgerissen wird. Da die Finanzierung nun endlich steht ist auch mit einem schnellen Baubeginn im Fahrbahnbereich und den entsprechenden verkehrlichen Beeinträchtigungen zu rechnen. Angedacht ist, dass der Glienicker Weg in Richtung Köpenick befahrbar bleibt und die Gegenrichtung über die Dörpfeldstraße geführt wird.

Wie bereits berichtet stehen erhebliche Mittel aus den diversen Konjunkturpaketen zur Verfügung. 12,5 Millionen Euro werden nun definitiv in die Schulen in Treptow-Köpenick investiert. Hiervon profitieren hauptsächlich die Radeckeschule, die Sophie-Brahe-Schule und die Bölsche-OS. Weiterhin werden in 19 Schulen die Heizungskessel erneuert, ein Erfolg fürs schnelle Handeln von Stadtrat Retzlaff.

Die Haushaltsberatungen werden für die Bezirke ein Kampf ums finanzielle Überleben. Als Abschiedsgeschenk hat Herr Sarrazin den Bezirken eine Reduzierung der Einnahmen um 204 Mill. Euro pro Jahr überreicht. Damit müsste in Treptow-Köpenick jede freiwillige Leistung (Jugend, Kultur usw.) entfallen.

Auch in diesem Jahr werden wieder Reparatur- und Instandhaltungsmaßnahmen an Straßen in Müggelheim vorgenommen. Folgende Straßen sind davon betroffen: Enkenbacher Weg, Straße Zur Fähre und Hornbacher Weg – jeweils Erneuerung der Deckschicht. Weiterhin wird an drei weiteren Stellen geprüft, ob kleinteilige Sanierungsmaßnahmen erfolgen können. Unter anderem die schon fast unendliche Geschichte, die Herstellung eines sicheren Fußweges zwischen Bushaltestelle und Tankstelle am Gosener Damm.

Gewohnt souverän und kompetent beantwortete die Stadträtin für Gesundheit und Soziales Ines Feierabend Fragen zur Hygiene in den Gaststätten . Leider waren die Antworten alles andere als geschmackvoll. Im Bezirk arbeiten vier Kontrolleure. Dies bedeutet, dass die Restaurants alle 13 Monate überprüft werden (jedenfalls mathematisch).

Von den in den vergangen beiden Jahren jeweils 1630 kontrollierten Betrieben wurden 1350 bemängelt. In dieser Zahl befinden sich auch gering mangelbehaftete Betriebe. Nach der Kontrolle wurden zwei Schließungen und fünf Teilschließungen von Restaurants vorgenommen. Bei 20 % der Betriebe wurde ein Nichteinhalten der Kühlkette und bei knapp 10% wurde Schimmel in den Räumen entdeckt und bei 3% der Restaurants waren die Verbrauchsfristen der Lebensmittel abgelaufen. Aber es gibt auch einen positiven Aspekt, denn in den allermeisten Restaurants werden die festgestellten Mängel sehr schnell beseitigt. Wie der Verbraucher über die bekannt gewordenen Mängel informiert werden soll, wird in den nächsten Wochen in Berlin diskutiert und einheitlich geregelt.

Die nächste BVV findet am 30. April 2009 im Rathaus Treptow statt. Meine Bürgersprechstunde am 17. April um 18.30 Uhr im Dorfklub. Ihr Müggelheimer Bezirksverordneter Christian Schild, Tel.: 0163-6594158 oder C.Schild@gmx.net

Parteienstreit um Feriensiedlung „Rübezahl“ entbrannt

von Gabriele Schmitz

Seit mehr als 100 Jahren ist „Rübezahl“ ein beliebter und berühmter Ausflugsstandort am Müggelsee. An diese über die Grenzen des Bezirks bekannte Tradition soll nun angeknüpft werden. Die Aufwertung und Erweiterung der Ausflugs- und Erholungsstätte Rübezahl ist seit langem Ziel des Bezirkes.

Der Standort Rübezahl hat aufgrund seiner Lage am touristischen „Entwicklungskorridor Marienlust - Müggelturm-Areal - Rübezahl“ eine übergeordnete Bedeutung. Die freizeitorientierte, erholungsbetonte Nutzung soll deshalb gefördert werden. So heißt es in der Gesamtkonzeption Müggelsee - Langer See - Dämeritzsee. Die wurde bereits Anfang 2004 von der Bezirksverordnetenversammlung einstimmig – also von allen Parteien – zur Kenntnis genommen. Nun wurden die Pläne des Investors, der die Anregungen aus den damaligen Ausschussberatungen aufgriff, in einem Vorhabenbezogenen Bebauungsplan der BVV vorgelegt. Der Umweltausschuss beriet in diesem Monat darüber – und auch zum großen Erstaunen des Bezirksstadtrates Michael Schneider (Die Linke) stimmten sowohl seine eigene Fraktion und auch die CDU gegen die Vorlage. Dabei ist dem Projekt gerade aus umweltpolitischer Sicht einiges Positives abzugewinnen.

„Es ist eine geringere Versiegelung als im früheren Bestand geplant, die Fläche würde also insgesamt grüner und attraktiver werden. Die plötzliche Abkehr der CDU und der Partei Die Linke von der lange geplanten Entwicklung des traditionellen Erholungs-, Freizeit- und Tourismusstandortes Rübezahl ist für uns nicht nachvollziehbar und zudem ein falsches Signal an den Investor, der am benachbarten Müggelturm-Areal investieren möchte“, so die SPD-Bezirksverordnete Gabriele Schmitz.

Die Sicherung des Ausflugsstandortes Rübezahl ist nur über einen Bebauungsplan möglich. Dies ist auch der geeignete Rahmen, einen gerechten Ausgleich zwischen dem Ziel eines naturverträglichen Tourismus und dem Schutz der Umwelt zu erreichen und berechtigten Bedenken des Umweltschutzes Rechnung zu tragen. Die Müggelseeterrassen Rübezahl GmbH plant die Stabilisierung und den Ausbau der gastronomischen Versorgung, die Sicherung des Spielplatzes, den Bau einer Halle für Sport- und Spielaktivitäten (anstelle des vorhandenen Zeltes) und die Errichtung von 36 kleinteiligen Ferienhäusern. Gabriele Schmitz ist stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende.