Historischer Schlossgarten
Das frisch sanierte Schloss ist bereits für jeden, der über die Lange Brücke fährt, ein Augenschmaus. Jetzt soll auch das „Drumherum” noch attraktiver werden: Die Schlossgartenanlagen werden unter denkmalpflegerischen Gesichtspunkten wieder hergerichtet. Mit einer alten Pflasterung und zwei Pflanzinseln im Zentrum soll es wieder wie im 19. Jahrhundert aussehen. Außerdem wird die Lindenallee auf der Aussichtsterrasse instandgesetzt, inklusive Mäuerchen. Der schlechte Zustand der Bäume macht leider eine Fällung notwendig, doch es werden 28 neue Linden gesetzt. Auch die Uferfront wird künftig von kastenförmig beschnittenen Linden geprägt.
T/F: sip
Großflughafen Schönefeld:
Jetzt werden die Weichen gestellt
Wie sich Müggelheim für den Klageweg wappnet
Knapp 60 Interessierte trafen sich am Donnerstag, dem 12. 2. 2004, zur öffentlichen Mitgliederversammlung der Müggelheimer Ortsgruppe des Bürgervereins Brandenburg-Berlin (BVBB). Sie dürften ihr Kommen nicht bereut haben, denn die Tagesordnung war auf brandaktuelle Entwicklungen orientiert.
Nach einer Charakterisierung der momentanen Situation um den Großflughafen Schönefeld aus der Sicht des Ortsgruppensprechers waren es vor allem zwei Themenkomplexe, die die Gemüter der Anwesenden in Wallung brachten: Zum einen war das der Aufbau einer wirkungsvollen und gut strukturierten Klagefront gegen den Planfeststellungsbeschluss zum Großflughafen, sofern, was leider zu erwarten ist, dieser Beschluss die Baugenehmigung erteilt, zum anderen wurde eine neuerliche Aktion im schon Jahre währenden Kampf der Müggelheimer um eine geeichte (und damit gerichtsfeste) Fluglärmmessstelle diskutiert, damit wir im Ernstfall unsere Fluglärmbelastung beweiskräftig geltend machen können.
Zunächst ging es natürlich um unsere möglichst sinnvolle und erfolgversprechende Reaktion auf den in diesem Jahr sehr wahrscheinlich zu erwartenden Planfeststellungsbeschluss für den Single-Airport „Berlin-Brandenburg International“ (BBI). Angesichts der Tatsache, dass nur ein Zeitfenster von 4 Wochen nach diesem Beschluss offen steht, um dagegen zu klagen, und infolge der Inanspruchnahme des Verkehrswegebeschleunigungsgesetzes auch nur eine Klagemöglichkeit (gegen die man nicht in Berufung gehen kann!) besteht, ergibt es sich zwingend, dass eine solche Klage bestmöglich vorbereitet sein sollte. Dankenswerterweise hatte sich unser Mitbürger Karl-Georg Maucher, der als Mitglied des BVBB-Vorstandes für die Klagevorbereitung zuständig ist, zur Verfügung gestellt, um uns die sehr weitreichenden Vorstellungen des BVBB und seiner Juristen in Wort und Bild (Grafiken) darzutun, wie die Klagefront wirksam aufgebaut werden soll. Dabei ist natürlich eine Reihe von Randbedingungen einzubeziehen, etwa, dass nicht der BVBB als Verein klagen kann, er aber seinen Mitgliedern für die Erstellung ihrer Einzelklagen jedwede Unterstützung zukommen lassen kann und wird. Es gilt der Grundsatz, dass die Hilfen des BVBB (auch die finanziellen) umso intensiver ausfallen werden, je größer die Wahrscheinlichkeit auf Klageerfolg gegen das Flughafenprojekt insgesamt bzw. gegen besonders schwerwiegende Belastungen und Gefährdungen ist, weil dieser Klageerfolg dann wieder vielen zugute kommt. Deshalb wird eine abgestufte Klägerstruktur gebildet, und der BVBB hat eine Systematik entwickelt, wer welcher Klagekategorie zugeordnet wird. Wegen der erwähnten engen zeitlichen Begrenzung der Klagemöglichkeit müssen alle Klagen, sowohl die „prinzipiellen“, die das Gesamtprojekt zu Fall bringen sollen, als auch die „nur“ auf Entschädigung zielenden, parallel eingereicht werden. Da Müggelheim aufgrund seines räumlichen Abstandes zum Flughafen sicherlich nicht die gleiche Lärmbelastungsintensität wie etwa Bohnsdorf zugestanden wird, werden wir zum allergrößten Teil nicht in die Kategorie(n) der Kläger gegen das Gesamtprojekt bzw. gegen besonders beeinträchtigende Einzelmaßnahmen (z. B. Nachtflugerlaubnis) eingeordnet werden können. Für uns wird es in erster Linie darauf ankommen, eine möglichst zahlreiche Klagefront mit dem Ziel von angemessenen Entschädigungen zu organisieren. Je mehr sich in diese Klagefront einbringen, umso kleiner wird das finanzielle Risiko für den Einzelnen. Herr Maucher erläuterte sehr anschaulich den zeitlichen Ablauf der Klagevorbereitung, wie und in welchen Fällen man dabei auf die Unterstützung des BVBB und seiner Anwälte zurückgreifen kann und welche Kosten auf den Einzelnen etwa zukommen werden. Wir sollten das als große Chance begreifen!
Das neue BVBB-Faltblatt INFO 32 wird als Sonderausgabe zur Klagevorbereitung die wichtigsten Schritte noch einmal erläutern. Wir haben diesmal einige Reserveexemplare bestellt. Sollte jemand kein Faltblatt bekommen, so möge er zwecks Abholungstermin bei mir anrufen (bitte nach dem 10. März d. J.).
Liebe Müggelheimer, es geht um die Wurst! So, wie es aussieht, werden in der nächsten Zeit die Weichen für unsere Zukunft gestellt, und falls Sie nicht freiwillig auf Müggelheim als Wohnumfeld verzichten möchten, sollten Sie das Ihre dazu beitragen, dass die Weichen von den richtigen Leuten gestellt werden.
Ein zweiter, durchaus auch wichtiger Themenkomplex der Versammlung betraf unsere vielfältigen und intensiven Bemühungen um eine geeichte Fluglärmmessstelle (s. dazu auch „Müggelheimer Bote“ 02/04). Gerade weil vermutlich nicht mehr viel Zeit bis zum Planfeststellungsbeschluss bleibt, sollten wir nichts unversucht lassen, um doch noch zu einer gerichtsfesten Messstelle zu kommen. Um die diesbezügliche Hartleibigkeit unserer lokalen Politikgrößen ein wenig aufzuweichen, verabschiedete die Ortsgruppe auf ihrer Versammlung eine Resolution an die Staatssekretärin in der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung, Maria Krautzberger, mit der wohlbegründeten Forderung nach einer geeichten Fluglärmmessstelle. Wir werden Sie über die Antwort informieren!
Gleichzeitig erging auf der Ortsgruppenversammlung der Appell an alle Müggelheimer, auch andere Kanäle zu wählen, um die Arbeit des BVBB zu fördern. Beispielsweise:
- Nutzung des Rederechts vor der monatlich tagenden Bezirksverordnetenversammlung
- Nutzung der Bürgermeistersprechstunde zu Erkundigungen nach Unterstützung durch den Bezirk für unsere Anliegen
- Leserbriefe an die lokalen und überregionalen Tageszeitungen zum Thema Großflughafen
- Werbung für den Beitritt neuer BVBB-Mitglieder zur Stärkung der Protestfront
- Aufrechterhaltung bzw. Intensivierung der Spendenbereitschaft für den BVBB, denn alles, was der BVBB tut, kostet natürlich Geld.
Nutzen Sie Ihr kreatives Potenzial für sinnvolle Aktionen, an die wir bisher vielleicht noch gar nicht gedacht haben. Behalten Sie immer das Ziel im Auge: Die Region braucht einen weltoffenen Airport, aber den an einem Standort, der nicht der Region selbst vorprogrammierten dauerhaften Unfrieden bringt. Kurz gesagt:
Schönefeld ist der denkbar ungeeignetste Standort in einer Region, die genügend geeignete bereithält. Werben und kämpfen wir für einen geeigneten Standort!
Dr. Dietrich Werner, BVBB-Ortsgruppe Müggelheim ( 6597031)
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