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Senatsverwaltung blockiert Fluglärmmessstelle in Müggelheim
Bericht aus der Bezirksverordnetenversammlung
Priorität in unserer BVV-Arbeit haben immer die Flughafenthemen. Deshalb fragten wir nach, wann die seit der Erörterung im Sommer 2001 neu erstellten 24 Ordner mit Änderungen und Ergänzungen der Planfeststellungsunterlagen im Bezirk ausgelegt werden, damit die Betroffenen Einsicht nehmen können. Stadtrat Schneider hat beim Brandenburgischen Ministerium um Zusendung der Unterlagen gebeten. Wir werden in der nächsten Sitzung erfahren, wie sich das Ministerium aus der Affäre ziehen will.
Weiterhin ergebnislos verlaufen unsere Bemühungen um die Einrichtung einer offiziellen und gerichtsfesten Fluglärmmessstelle in Müggelheim. Die Senatsverwaltung legt sich quer und behauptet nach wie vor, 50% des Müggelheimer Fluglärms werde durch Flüge von und nach Tegel/Tempelhof verursacht. Auch ein Protestbrief des Umweltkreises konnte die zuständige Staatssekretärin offenbar nicht dazu bringen, sich die Ergebnisse der Messung im Jahr 1998, auf die sie sich beruft, endlich selbst durchzulesen und ihren „Wasserträgern“ nicht alles zu glauben, was sie ihr erzählen. Oder sollte sie womöglich voreingenommen sein und wider besseren Wissens alles unter den Tisch kehren wollen, was den Traum vom Großflughafen möglicherweise ankratzt? Im Interesse der Bürger, das sei klar gesagt, handelt Frau Krautzberger nicht. Wir sind gespannt auf die weitere Vorgehensweise des Bezirksamtes, das die Einrichtung der von der BVV beschlossenen Messstelle auf Bezirkskosten ablehnt (wir hatten schon vor Monaten danach gefragt, im November ebenfalls die FDP) und wieder auf die Senatsverwaltung verweist.
Die CDU fragte nach der Trinkwasserversorgung und u.a. auch nach dem möglichen Risiko durch den Flughafenausbau. Dem Bezirksamt sind gegenwärtig keine Auswirkungen durch den Schönefelder Flugbetrieb bekannt, es geht aber davon aus, dass sich das Risiko erhöhen wird und hatte in der Anhörung weitergehende Untersuchungen gefordert. Die Berliner Wasserbetriebe kennen allerdings von anderen Großflughäfen keine Beeinträchtigung der Trinkwasserversorgung. Vielleicht liegt das ja daran, dass andere Flughäfen fernab der Trinkwasserschutzgebiete gebaut wurden?
Leider stoßen wir bei Flughafenthemen meist auf gelangweiltes Desinteresse, teilweise auf offene Ablehnung. Offenbar sehen viele Bezirksverordnete die Pflicht des Bezirkes, sich für seine betroffenen Bürger einzusetzen, mit der Stellungnahme des Bezirksamtes beim Planfeststellungsverfahren für erledigt an. Geradezu peinlich ist es, wenn die mutige BVBB-Vertreterin Frau Bothe, die regelmäßig bei der Bürgeranhörung aktuelle Themen zum Flughafen anspricht, mit Missachtung, deutlich hörbarem Stöhnen bis hin zu lautstarken, abfälligen Kommentaren durch einzelne Bezirksverordnete für ihre engagierten Auftritte bestraft wird.
So hatte Frau Bothe das Bezirksamt aufgefordert, für den Schutz der Anwohner während der ILA zu sorgen. Der Bürgermeister gab nun bekannt, dass die betroffenen Bürger am 30.März im Rathaussaal Treptow um 18.30 Uhr über die ILA informiert werden sollen.
Das Vorhaben der Evangelischen Kirche, ab dem kommenden Schuljahr in Wendenschloss ein Gymnasium ab der 5. Klasse anzubieten, ist gescheitert. Das Bezirksamt brauchte Monate, um Angebote über einen Mietvertrag (für leer stehende Schulräume) und über die Erbpacht für das ab 2007 leer stehende Nelly-Sachs-Gymnasium zu machen. Als die Angebote dann kamen, war vor allem die Miete in einer Größenordnung (es wurde der Preis für Gewerbeflächen angesetzt), dass sie von einer Privatschule nicht getragen werden kann. Besser Leerstand als weniger Miete - ein Schelm, wer Böses dabei denkt! Kann es sein, dass man die private Konkurrenz zur staatlichen Schule fürchtet? Die Verhandlungen laufen zwar weiter, aber Verlierer sind die Kinder, die schon im nächsten Schuljahr zur 5. Klasse ins Gymnasium wechseln wollten.
Das kürzlich verabschiedete neue Schulgesetz soll auch in den Grundschulen zu einer Qualitätsverbesserung führen. Die Kinder werden mit 5 ½ eingeschult und können die ersten zwei Klassen in 1-3 Jahren durchlaufen. Da das Abi bereits nach 12 Jahren gemacht wird, gibt es in den 5. und 6. Klassen mehr Unterricht in den naturwissenschaftlichen Fächern. Den Schulen wird mehr Selbstständigkeit bei der Auswahl der Lehrer und Schulleiter sowie der Nutzung ihres Budgets gegeben.
Schweren Zeiten sehen unsere Camper entgegen. Das Bezirksamt plant eine Neuordnung der Zeltplätze Große Krampe I und II, Kuhle Wampe, Krampenburg, sowie Zeuthen I und II. Vor allem bei dem Platz an der Großen Krampe sieht das Bezirksamt Probleme, da die Instandsetzung der Zufahrtsstraße weder vom Bezirk noch von den Zeltlern finanziert werden kann. In den Ausschüssen wird diskutiert, ob und wie die Plätze erhalten werden können. Wir werden über die Ergebnisse berichten.
Wir fragten bereits in der Januarsitzung nach, ob sich das Bezirksamt um eine Änderung des Fahrplanes für die Müggelheimer Busse 169 und X69 bemüht. Im Konsens beschloss die BVV einen entsprechenden Antrag der CDU, dass sich das Bezirksamt für eine Entzerrung der Abfahrtszeiten einsetzen soll.
Die nächste BVV findet am 25. März 2004 im Rathaus Treptow statt und beginnt um 16 Uhr mit der Bürgeranhörung.
Ihre Müggelheimer Bezirksverordneten Ute Schäfer-Lutz und Frank Emmerich
Bitte scheuen Sie sich nicht, Müggelheimer Themen an uns heranzutragen, damit wir uns für Sie einsetzen können. Wir sind erreichbar per E-Mail unter uteschaeferlutz@compuserve.de oder unter Tel. 65940304, Fax -06
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