Senat untersagt Klage gegen Schönefeld

Bericht aus der Oktober-Sitzung der BVV

Im letzten BVV-Bericht ging es nur ums Thema Flughafen. Auch heute werden Sie nicht davon verschont, doch will ich zunächst an einigen Beispielen berichten, womit sich die Bezirksverordnetenversammlung sonst noch so beschäftigt – in Anträgen, Anfragen und in den Ausschüssen.

Ein brisantes Thema wurde gleich zu Beginn der Sitzung im Ältestenrat behandelt: Bürgermeister Dr. Klaus Ulbricht und Jugendstadtrat Joachim Stahr werden anonym beschuldigt, als Vorstände in einem Verein der Jugendhilfe krumme Machenschaften des Geschäftsführers geduldet zu haben. Da wird in den nächsten Tagen einiges aufzuklären sein.

Bisher kam in der BVV noch kaum ein Antrag auf Erhöhung irgendeiner zulässigen Höchstgeschwindigkeit durch, doch nun soll auf der Rummelsburger (Land-) Straße von der Treskowallee bis zum Blockdammweg 70 km/h gefahren werden. Der Beschluss muss erst noch von der Senatsverwaltung genehmigt werden, ebenso die beschlossene Aufhebung des Halteverbotes in der Müggelheimer Straße. Zwischen Kietzer Straße und Straße Alt Köpenick Richtung Lange Brücke sollen in der Zeit von 14 bis 2 Uhr Parkmöglichkeiten am Schlossplatz geschaffen werden.

In der vorletzten BVV fragte ich, ob das Bezirksamt die Unfallgefahr für Fahrradfahrer an der Kreuzung Straße zum Müggelhort durch Beschilderung oder Markierung auf der Straße reduzieren könnte. In letzter Zeit war ich zweimal Zeuge davon, wie Radfahrer an dieser Stelle im Notarztwagen abtransportiert wurden. In seiner Prüfung gelangte das Bezirksamt jedoch zu der Erkenntnis, dass das vorhandene Vorfahrtsschild bereits den Radverkehr auf der Fahrbahn und auf dem Radweg umfasst. Das wissen wir. Nur preschen leider die Autofahrer bis an die Einmündung in den Müggelheimer Damm heran, ohne den Radweg überhaupt zu bemerken. Und manchmal geht es eben schief. Die durchbrochene Linie zur Kennzeichnung des Radweges, wie sie an den anderen Einmündungen entlang dem Radweg angebracht ist, könnte diese Unfallgefahr erheblich reduzieren. Wir bleiben dran.

Aus dem Verkauf von Souvenirs mit dem Bezirkswappen wollte ein Verordneter gerne dem Bezirk Geld zufließen lassen – doch das neue „fusionierte“ Wappen, das dem Bezirk am 21. September verliehen wurde, darf unentgeltlich benutzt werden, sofern die Verwendung nicht „der Würde der Hoheitszeichen abträglich ist“. Ein anderer Bezirksverordneter war Pflastersteinen auf der Spur. Wir kennen das Spielchen: An der einen Stelle raus, woanders wieder rein. Manche Steine werden verkauft. Doch viele Bürger ärgert es, wenn statt des hochwertigen Pflasterbelages nur noch Asphalt bleibt.

Senat I: Schwimmunterricht in der 3. Klasse ist Vorschrift. Doch wenn die Bäderbetriebe ein Bad dicht machen, fällt er eben aus, trotz Abstimmung mit der Senatsverwaltung, die den Schwimmunterricht sicherstellen muss. Eigentlich.

Senat II: Schienenersatzverkehr ist immer ein Ärgernis, aber besonders an Wochenenden, in denen Köpenick in berlinweite Veranstaltungen eingebunden ist. So werden Besucher effektiv von der umständlichen Fahrt in unseren Bezirk abgeschreckt. Auch hier ist das Bezirksamt machtlos, da sich die S-Bahn nur mit der Senatsverwaltung abstimmt. Und dort sind Termine wie die „Lange Nacht der Museen“ oder „Tag des offenen Denkmals“ anscheinend nicht bekannt.

Und Senat III, jetzt zum Thema Flughafen: Stadtrat Michael Schneider berichtete über den missglückten Klageversuch, mit dem der Bezirk gegenüber dem Planfeststellungsbeschluss Verbesserungen der Lärmschutzmaßnahmen für 11 Kitas und 6 Schulen einfordern wollte. Die Senatsverwaltung machte – wir haben es kaum anders erwartet – von ihrem Recht Gebrauch, dem Bezirk die Klage zu verweigern. Der Senat meint, die Forderungen des Bezirksamtes seien im PFB bereits berücksichtigt und zudem sei der Flughafen ein gesamtstädtisches Anliegen, das nur vom Land Berlin vertreten werden könne. Laut Stadtrat Schneider ist es dennoch nach wie vor das politische Ziel des Bezirksamtes, Verbesserungen beim Lärmschutz und Einschränkungen des Nachtflugverkehrs zu erreichen. Wir fragen uns nur wie, nachdem das Druckmittel Klage vom Senat effektiv ausgehebelt wurde.

Ansonsten wurden u.a. Anträge zur Durchführung von Hartz IV, zur Sicherstellung der bezirklichen Schuldnerberatung und zum Beschäftigungsmanagement im Jobcenter gestellt, die alle in die Ausschüsse überwiesen wurden. Dort werden die Anträge geprüft und eine Empfehlung zur Abstimmung in der BVV formuliert.

Was aus den Anträgen wird, erfahren wir in der nächsten BVV am 25. November, wie immer beginnend um 16 Uhr mit der Bürgeranhörung. Ihre Müggelheimer Bezirksverordnete Ute Schäfer-Lutz