Bald geht’s um die Wurst …

Countdown für das Verfahren gegen den Großflughafen läuft

Ab dem Erscheinen dieser Ausgabe des Müggelheimer Botens sind es noch rund zwei Monate bis zur Eröffnung des Verfahrens gegen den Planfeststellungsbeschluss zum geplanten Single-Airport BBI (Berlin-Brandenburg-International) in Schönefeld beim Bundesverwaltungsgericht in Leipzig. Wir alle fiebern diesem Verfahren entgegen, hat doch sein Ausgang für uns gleichsam schicksalhafte Bedeutung hinsichtlich unserer Zukunft. Wird Müggelheim seinen Lebenswert behalten können, werden der Südosten Berlins und die angrenzenden Gemeinden in Brandenburg als größtes regionales Naherholungsgebiet weiter fungieren können oder müssen wir uns wirklich damit abfinden, dass wir ab 2011 (?) jährlich mehr als 600.000 Flugbewegungen (das sind im Schnitt mehr als 1.600/Tag, das sind mehr als 60/Stunde; dafür ist der Flughafen geplant und in aller Regel erreicht ein Flughafen seine Planzahlen auch im Laufe der Zeit, dafür sorgen die Betreiber schon) ertragen müssen und das – geht es nach dem Willen der Antragsteller und der dahinter stehenden politisch Verantwortlichen – bei uneingeschränktem Nachtflug! Lassen Sie sich diese Vorstellung noch einmal in Ruhe durch den Kopf gehen und entscheiden Sie für sich selbst, ob sich unter diesen Bedingungen ein Leben in Müggelheim (oder einem vergleichbar betroffenen Ort) künftig lohnen würde. Eingedenk dieses Horror-Szenarios zu einem völlig falschen Standort für einen selbstverständlich notwendigen und die Bedürfnisse der Region befriedigenden Großflughafen richten wir, der BVBB-Ortsgruppenvorstand von Müggelheim, den dringenden Appell an Sie alle, die kommenden Wochen nicht untätig verstreichen zu lassen. Trage jeder an seinem Platz dazu bei, dass wir vor Schaden bewahrt bleiben, dass diejenigen, die allein zur Vernunft nicht fähig sind, zur Vernunft gebracht werden.

Was ist zu tun? Die strategische Ausrichtung muss zwei Zielstellungen bedienen. Zum einen ist es unser erklärtes Ziel, das Hauptverfahren in Leipzig zu gewinnen, also den Ausbau (richtiger: Neubau) des Großflughafens Schönefeld zu verhindern. Dafür haben wir, initiiert und organisiert vom BVBB, eine unglaubliche Anzahl an Einwendungen geschrieben, viel Geld aufgebracht, hervorragende Anwälte und Gutachter verpflichtet und deshalb auch bei den bisherigen Verfahren (sei es bei den Verfahren zum Landesentwicklungsplan Flughafenstandortsicherung - LEP FS – vorm Oberverwaltungsgericht in Frankfurt/Oder oder beim Eilverfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht in Leipzig mit dem Baustopp-Beschluss am 14. April 2005) stets Recht bekommen. Daraus leiten wir unsere begründete Hoffnung ab, auch im Februar 2006 das Verfahren in Leipzig als Sieger zu verlassen. Vielen unserer Mitbürger, gerade auch denen in den nicht direkt betroffenen Stadtteilen Berlins, die heute noch aus Unkenntnis den Parolen der Antragsteller und Politiker für das „wichtigste Infrastrukturprojekt des Osten“ auf den Leim gehen, muss offenbar erst die Kompetenz und Autorität eines hohen Gerichtes vor Augen führen, welch unseliges und vor allem auch wirtschaftlich völlig verfehltes Projekt der Flughafen am falschen Standort darstellen würde. Wir sind überzeugt, dass sich vernünftige und nachdenkliche Menschen diesen Argumenten dann auch nicht verschließen und konstruktiv die Festlegung eines geeigneten Standortes begleiten würden, den man dann rasch zum Ausbau bringen könnte und der der Region dann tatsächlich auch zum Segen gereichen würde.

Anders freilich unsere politisch Verantwortlichen, die in trauter Eintracht und über alle Parteigrenzen hinweg die Vermeidung eines persönlichen Gesichtsverlustes über die gesellschaftliche Vernunft stellen. Seit einiger Zeit drohen Sie (und drohen ist hier im Wortsinn gemeint) für den Fall einer Niederlage in Leipzig mit dem so genannten Plan C, will heißen, dem Ausbau des derzeit bestehenden Berliner Flughafensystems bis an die letzten Kapazitätsgrenzen. Und da geben sowohl Tegel als auch Schönefeld ja noch einiges her. Die Konsequenz wäre also, dass wir „durch die kalte Küche“ mit einer großflughafenähnlichen Situation (evtl. gar unter Wiederinbetriebnahme der bereits weitgehend außer Betrieb genommenen bisherigen nördlichen Start- und Landebahn, man mag es nicht für möglich halten) belastet würden und unsere Mitbürger in den Einzugsbereichen um Tegel und wohl auch Tempelhof statt mit der angekündigten Schließung „ihrer“ Flughäfen mit deren Ausbau rechnen müssten. Eine wahrlich infame Drohung!

Daher hat der BVBB rechtliche Maßnahmen angedacht, um außerhalb des Klageverfahrens gegen den Großflughafen auch gegen diesen Plan C vorgehen zu können. Das ist dann das zweite strategische Ziel, dass wir berücksichtigen müssen.

Liebe Mitstreiter und Mitbürger, die Dinge ordnen sich nicht von allein. Speziell den Mitgliedern des BVBB sei gesagt, dass eine Vereinsmitgliedschaft neben Rechten auch Pflichten nach sich zieht. Insofern machte es uns doch recht betroffen, dass wir auf der BVBB-Mitgliederversammlung am 4. November 2005 in Diedersdorf aus dem Mundes des Schatzmeisters erfahren mussten, dass in diesem Jahr erst rund 40 % der Mitglieder ihren Mitgliedsbeitrag bezahlt haben. Eigentlich erschütternd. Wir bitten diejenigen, die das betrifft (und da sind ganz gewiss auch etliche Müggelheimer dabei), hier schnellstens Versäumtes nachzuholen. Pünktliche Beitragszahlung sollte eigentlich eine Selbstverständlichkeit sein, noch dazu, wo so viel für uns alle auf dem Spiel steht. Ohne ausreichende finanzielle Ausstattung kann ein Verein seine Aufgaben nicht erfüllen. Daher sei auch all denen, die bisher eine Vereinsmitgliedschaft im BVBB gemieden haben, die aber von der Arbeit des Vereins profitieren, ans Herz gelegt zu prüfen, ob sie nicht wenigstens einmal eine ihren Möglichkeiten angemessene Spende überweisen wollen. Wer möchte denn immer nur Trittbrettfahrer sein und „die anderen“ für sich tun lassen? Geben Sie sich einen Ruck!

Hier zur Erinnerung noch einmal die Spenden-Adresse:

Berliner Volksbank
BLZ: 100 900 00
Konto-Nr.: 7188733004
Stichwort: Spende für den BVBB.

Und da wir nun gerade beim Thema Geld sind, hier noch ein paar hoffentlich klärende Worte. Im letzten Müggelheimer Boten (November 2005) war aus der Feder der Chefredakteurin zu vernehmen, dass es zwischen dem BVBB (-Vorstand) und der Würzburger Rechtsanwaltskanzlei Baumann, die die Klagegemeinschaft vertritt, in der sich die 1482 klagewilligen BVBB-Mitglieder zusammengetan haben, zu Dissonanzen gekommen sei. Das ist wohl so – die oben erwähnte Mitgliederversammlung des BVBB ließ daran keinen Zweifel. Schön ist das sicher nicht, aber man muss trotzdem ein paar Dinge sorgfältig auseinander halten. Es gibt zum einen den BVBB mit rd. 5000 Mitgliedern, denen allen die Fürsorgepflicht des Vorstandes gilt und gelten muss. Dann gibt es die erwähnte Klagegemeinschaft von Mitgliedern des BVBB. Eine dritte Gruppe (ursprünglich auch vom BVBB mit initiiert) sind die klagewilligen Nicht-BVBB-Mitglieder, die von der Berliner Kanzlei Grawert, Schöning & Partner vertreten werden. Als Kläger in Leipzig tritt nicht der BVBB auf – geklagt wird durch die jeweiligen Kläger über ihre Anwälte. Das bedeutet, hier existieren klare anwaltliche Beauftragungen. Und da es sich in beiden Fällen um renommierte Anwaltskanzleien handelt, darf man davon ausgehen, dass sie im Sinne ihrer Mandanten ihr Bestes geben werden, um erfolgreich zu sein.

Ansonsten sehen wir die Situation so: Wenn Frau Jacobius den Eindruck aus der Versammlung der Klägergemeinschaft (Kanzlei Baumann) am 29. Oktober 2005 in Schulzendorf mitgenommen hat (s. MüBo 11/2005, S. 1 und 4), der BVBB würde seinen Zahlungsverpflichtungen nicht gerecht, so halten wir dem entgegen, dass der BVBB-Vorstand, speziell unser Vorsitzender Ferdi Breidbach, dazu feststellt, dass die Honorarforderungen der Kanzlei Baumann zurecht bestehen, aber vereinbarungsgemäß erst zu begleichen sind, wenn den BVBB die Rückflüsse aus dem gewonnenen Rechtsstreit des Eilverfahrens in Leipzig erreicht haben. Und wir haben nun wirklich keinen Grund, dem zu misstrauen! Liebe Mitstreiter, wir werden aus aktuellem Anlass und in Vorbereitung des Verfahrens vor dem Bundesverwaltungsgericht (vom Gericht festgesetzte Termine: 7. bis 9., 14. bis 16. und 21. bis 23. Februar 2006) eine Ortsgruppenversammlung durchführen.

Ort: Dorfclub Müggelheim

Beginn: Dienstag, 10. Januar, 19.30 Uhr.

Wir freuen uns auf Ihre Teilnahme. Bitte überlegen Sie sich, an welchem der o. g. Termine Sie vielleicht mit nach Leipzig fahren möchten, um unser Anliegen an Ort und Stelle zu illustrieren und unseren Anwälten den Rücken zu stärken (der BVVB sorgt für Mitfahrmöglichkeiten). Bedenken Sie: Das in Leipzig gesprochene Urteil ist unwiderruflich! Im übrigen möchten wir Ihnen allen besinnliche und erholsame Feiertage und einen „Guten Rutsch!“ in das für uns so bedeutsame Jahr 2006 wünschen.

Ihr BVBB-Ortsgruppenvorstand Horst Hildebrand, Andreas Schmidt, Dr. Dietrich Werner