Bekenntnis gegen Rechtsextremismus

Bericht aus der November-BVV

Mit ernsten Worten und einem Appell an alle demokratischen Kräfte im Bezirk eröffnete der Bürgermeister in der Novembersitzung der Bezirksverordnetenversammlung seinen Bericht aus dem Bezirksamt. Am 4. Dezember planen rechtsextreme Gruppen einen Aufmarsch im Bezirk und verlangen u.a., dass der Bezirk ein „Nationales Jugendzentrum“ einrichtet. Die BVV lehnt dies ebenso wie die demokratischen Initiativen im Bezirk entschieden ab und schließt sich dem Aufruf des Bürgermeisters zum Protest gegen die neonazistischen Kräfte entlang der Aufmarschstrecke (ab 11 Uhr vom S-Bahnhof Adlershof über S-Bahnhof Spindlersfeld und Mandrellaplatz zum S-Bahnhof Köpenick) an. Die BVV fordert alle Bürger Treptow-Köpenicks auf, „sich am Erhalt und bei der Durchsetzung der humanistischen, christlichen, demokratischen und zivilen Werte unserer Gesellschaft zu beteiligen.“ Wenn Sie also den Müggelheimer Boten rechtzeitig im Briefkasten haben, machen Sie sich auf den Weg!

Eine andere Information des Bürgermeisters geben wir hiermit weiter: Erst 60% aller Sozialhilfeempfänger im Bezirk haben ihren Antrag auf Sozialhilfe ab 1. Januar gestellt. Wer das Antragswerk schon gesehen hat, weiß, dass das bezirkliche Sozialamt eine Menge Bürokratie bewältigen muss, die ihm der Gesetzgeber aufgehalst hat. Der Weihnachtsurlaub ist dieses Jahr gestrichen, und Dr. Ulbricht ist zuversichtlich, dass seine Mitarbeiter alles im Griff haben. Doch wer im Januar Geld will, muss sich sputen.

Fast alle BVV-Anträge wurden dieses Mal entweder im Konsens bereits im Ältestenrat beschlossen, an die Ausschüsse überwiesen oder ohne Debatte abgestimmt. Viele Bezirksverordnete, wir geben es zu, freuten sich schon auf ein etwas früheres Sitzungsende. Doch der Antrag der FDP, das Projekt „Seebrücke im Frauentog“ einzustellen, machte einen Strich durch den frühen Feierabend. Nach langer Debatte zog die FDP ihren Antrag zurück, um eine Abstimmungsniederlage zu vermeiden.

Die Fortführung der Zeltplätze Große Krampe I und II wird für etwa fünf Jahre vertraglich abgesichert werden können. Das Forstamt ist von der Senatsverwaltung mit den Verhandlungen beauftragt und soll einen Zusammenschluss beider Vereine anstreben, damit nur noch ein Vertragspartner vorhanden und eine möglichst hohe Ausnutzung sichergestellt ist. Die Fläche soll auf das Notwendigste reduziert und die Pacht unter Berücksichtigung aller Kosten neu festgesetzt werden. Eine komplette Verlagerung der Plätze an einen anderen Standort hält die Senatsverwaltung für nicht realisierbar.

In Kürze einige Informationen, die für unsere Region von Interesse sind:

· Die Verbindungsstraße zwischen Sobernheimer Straße und der Krampenburg heißt nun „Straße zur Krampenburg“

· Die Bahn hat zugesagt, dass die S3 entsprechend dem BVV-Beschluss nach Abschluss des Umbaus am Westkreuz wieder bis dorthin fährt. Bis dahin muss am Ostbahnhof umgestiegen werden.

· Die BVG verteilt ortsteilbezogene Informationen über die ab 12.12. gültigen Fahrplan- und Streckenänderungen. Sie liegen im Handel und in öffentlichen Einrichtungen aus.

· Tempo 70 auf der Rummelsburger Straße wird von der Straßenverkehrsbehörde „im Interesse einer einheitlichen Regelung … im innerstädtischen Bereich“ abgelehnt. Also weiterhin Vorsicht vor Radarfallen auf dieser innerstädtischen Strecke!

· Der Bezirk wird für den ausgefallenen Sponsor einspringen, um das Haus für Natur und Umwelt (FEZ) zu erhalten.

Zum Abschluss noch ein Auszug aus dem Schlussbericht des Bezirksamtes zum BVV-Beschluss, mit dem der Bezirk zur Klage gegen den Planfeststellungsbeschluss aufgefordert wurde: „…Dem Bezirksamt wurde … die Nichtzuständigkeit für eine Klageerhebung mitgeteilt, gleichzeitig wurde dem Bezirksamt die Unterstützung bei der Klärung von Einzelheiten im Zuge des Ausbaus des Flughafenstandortes zugesagt. Das Bezirksamt geht davon aus, dass u.a. im Zuge der kommenden Haushaltsdebatten berechtigte Interessen des Bezirkes zu vertreten und umzusetzen sind.“ Wir werden in der nächsten Sitzung nachfragen, wie das Bezirksamt dieses Vorhaben realisieren will.

Vor der nächsten Sitzung am 16. Dezember hat die BVV in den Ausschüssen eine Menge Anträge abzuarbeiten, über die wir dann in der Januarausgabe berichten. Bis dahin wünschen wir Ihnen, dass Sie trotz aller Probleme und Verunsicherungen eine besinnliche Adventszeit und ein schönes Weihnachtsfest verbringen können.

Ihre Müggelheimer Bezirksverordneten Ute Schäfer-Lutz und Frank Emmerich