Müggelheimer Bote
10. Jahrgang, Ausgabe 9/2003
September 2003
Müggelheimer Bote

Inhalt
Schildbürgerstreich in Müggelheim
Voller Elan in einen neuen Lebensabschnitt
Erntefest mit Parforce-Jagd
Wie gut kennen Sie Müggelheim?
Sauerei - sus scrofa
Tango-Nacht im Schloss Köpenick
Weitere Meldungen
Gedanken aus Müggelheim
Aus den Vereinen
Aus der BVV
Kleinanzeigen
Kirche
Serie für den Natur- und Gartenfreund
Geschichten aus dem Müggelwald
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Müggelheim im Internet
Impressum
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Müggelheimer Bote
 
Aus der BVV

Die Faust im Nacken

Bericht aus der August-BVV

Bürgeranhörung unter dem Zeichen der „Köpenicker Faust“ - das Für und Wider eines Abrisses des Denkmals der Köpenicker Blutwoche wurde auf der Bezirksverordnetenversammlung vielfach und emotional vorgetragen. Doch auch die BVBB-Vertreterin bringt hartnäckig vor jeder BVV Argumente gegen den Flughafenbau vor und fordert die Unterstützung der Verordneten ein. Vielleicht sollten auch Sie, liebe Leser, dort einmal verbal Ihre Faust heben?

Ein sichtlich erholter Bürgermeister begrüßte die Bezirksverordneten nach der einmonatigen Sommerpause. Doch mit der Erholung ist es schnell vorbei: Der Doppelhaushalt 2004/5 liegt auf dem Tisch und der Rat der Bürgermeister muss sich gegen Vereinnahmungsattacken des Senats wehren. Der Senat will den Bezirken ihre Liegenschaften abnehmen und auch das Thema Einbürgerung in Gänze an sich ziehen mit der Begründung - wer hätte das gedacht - es gäbe Unterschiede zwischen den Bezirken. Hier muss Berlin die Diskussion darüber führen, wieviel Einheitlichkeit diese Stadt braucht und wieviel Uneinheitlichkeit sie verträgt.

Einheitlich ein Riesenloch reißt die Reduzierung des Schul- und Sportstättenprogrammes von 52 auf 40 Millionen Euro. Bei einem berlinweiten Sanierungsdefizit von mehr als einer Milliarde geht es nun wirklich an die Substanz. Besonders schmerzt den Bürgermeister, dass der nach zähem Ringen durchgesetzte Umzug der Fachhochschule für Technik und Wirtschaft in unseren Bezirk nicht im Senatshaushalt einkalkuliert ist. Woher der Bezirk dieses Geld aber nehmen soll, weiß derzeit keiner. Dr. Ulbricht appellierte deshalb an alle Fraktionen, auf ihre Vertreter im Abgeordnetenhaus einzuwirken, um eine Lösung zu finden.

Auch die BVV wird sich im nächsten Monat intensiv mit dem Haushalt befassen, der über 5 cm dicke Packen Papier liegt bei jedem Bezirksverordneten auf dem Schreibtisch zur Vorbereitung auf die Ausschusssitzungen, in denen die Zahlen dann detailliert durchleuchtet werden. Übrige Euro werden - das lässt sich jetzt schon sagen - nicht darin zu finden sein. Trotzdem ist der Haushalt die Grundlage des bezirklichen Handelns an sich, denn hier wird die Entscheidung getroffen, wie das Geld schwerpunktmäßig eingesetzt wird.

Fertiggestellt ist endlich der Pavillon auf dem Schlossplatz - der Betreiber ist auch endlich aufgewacht und hat die Brauereianlage bestellt. Das Sommergeschäft hat er nun verpasst - vielleicht eignet sich die Anlage ja auch zum Glühweinbrauen.

Die Lärmminderungsplanung für die Köpenicker Altstadt ist nach wie vor umkämpft. Immerhin kam Bewegung in das Thema, seit das Bezirksamt eine „Schlupflochlösung“, die zumindest für Parkplatzsuchende die Durchfahrt durch die Altstadt ermöglichen soll, nicht mehr rundweg ablehnt. Das Müggelturmareal wird noch lange in Ruinen stehen. Die misslungene Ausschreibung soll wiederholt werden, so die Antwort auf unsere mündliche Anfrage. Das Bezirksamt will mit der Senatsverwaltung angemessenere Ausschreibungsbedingungen verhandeln. Einen Zeitplan gibt es nicht. Anders bei der Straße von Müggelheim nach Gosen: Dort hat uns das Tiefbauamt noch in diesem Jahr einen neuen Fahrbahnverlag versprochen.

Tempo 70 auf dem Müggelheimer Damm war im Stadtplanungsausschuss heftig umstritten. Der entsprechende Antrag der FDP wurde dort so entstellt, dass sogar eine Temporeduzierung auf 50 km/h auf der ganzen Strecke drohte. Auf unser Anraten zog die Gruppe ihren Antrag zurück.

Wir fragten auch nach dem Geld für die Sanierung der Müggelheimer Kita. Dies sollte eigentlich vom Investor des Ludwigshöheweges kommen, der dafür keine neue Kita bauen muss. Vor dem Verwaltungsgericht wurde jetzt ein Vergleich ausgehandelt, bei dem der Bezirk nur noch die Hälfte der eingeplanten ca. 888.000 € erhält. Drei Jahre hat der Bezirk Zeit, einen bescheideneren Bau zu errichten.

Der „Herausragende Lenin“ in den Seddinbergen liegt der SPD so sehr am Herzen, dass sie ihn am liebsten in viele kleine Stücke zerlegt entweder Künstlern zur Weiterverarbeitung oder dem „Kreislauf nach dem Abfallwirtschaftsgesetz“ zuführen will. Die BVV hat zugestimmt. Zunächst hat aber das Forstamt wieder eine Schicht Sand und Bauschutt draufgepackt, um weiteren „Vandalismus“ zu verhindern. Wer einen Künstler kennt ...

Wir aber kennen schon den Termin für die nächste Bezirksverordnetenversammlung: Am Donnerstag, den 25. September können Sie ab 16 Uhr den sicher heftigen Auseinandersetzungen um den Haushalt beiwohnen. Bis dann, Ihre Müggelheimer Bezirksverordneten Ute Schäfer-Lutz und Frank Emmerich