Nachhaltigkeit - zumindest auf dem Papier

BVV-Sitzung vom 24. Juni

Zu Beginn der Sitzung berichtete der Bürgermeister über die vom Umweltamt im Rathaus veranstaltete Fluglärmkonferenz. Die Veranstaltung war hochkarätig besetzt und lieferte nach Meinung Dr. Ulbrichts einen wichtigen Beitrag zur aktuellen Diskussion der Novelle zum Fluglärmgesetz, deren Folgen von Wirtschaft und Wissenschaft erwartungsgemäß unterschiedlich beurteilt wurden. Mit Sicherheit würde eine schnelle Verabschiedung des Gesetzes die Stellung der Betroffenen erheblich verbessern.
Nach mehr als zehn Jahren Arbeit wurde die 4. Fassung der Lokalen Agenda durch die BVV zur Kenntnis genommen. Ein beeindruckendes Werk, an dem viele mitgewirkt haben. Neben einer umfassenden Bestandsaufnahme werden viele Möglichkeiten für nachhaltiges Handeln aufzeigt und den Entscheidern im Bezirk konkrete Instrumente in die Hand gegeben. Übrigens werden in der Agenda auch die Flughafenpläne sehr kritisch bewertet. Es war das Abschlusswerk des Agendakoordinators und früheren Leiters des Umweltamtes Dr. Marz, der sich damit in den Ruhestand verabschiedet hat.
Die Frage des verantwortlichen Umgangs mit unseren Ressourcen stellte sich bei unserer mündlichen Anfrage, in der wir uns nach Rettungsmaßnahmen für die darbenden Eichen erkundigten. Stadtrat Schneider machte uns nicht viel Hoffnung: Neben den klimatischen Einflüssen machen Pilze und akut der Eichenwickler und Frostspanner den Bäumen das Überleben schwer. Zusätzlich nimmt die Absenkung des Grundwasserspiegels bei Trockenheit den Eichen die Möglichkeit, sich Wasser aus der Tiefe zu ziehen. Dies ist nicht vom Bezirk beeinflussbar, doch erwarten wir, dass das Bezirksamt das Forstamt bei seinen Bemühungen unterstützt, unserem Wald das Wasser nicht völlig entziehen zu lassen.

Vielleicht sollte das Konzept der Flutung der Braunkohlewerke überdacht werden, denn wenn die Renaturierung am einen Ende der Spree mit dem Austrocknen der Berliner Wälder erkauft wird, machen wir im Sinne der Nachhaltigkeit sicher etwas falsch. Es wird nicht reichen, Auflagen zum Schutz der Bäume zu erlassen und ansonsten hilflos auf die Regenerationsfähigkeit der Natur zu hoffen.
Auf unsere Frage nach dem Stand der Kitaplanungen erfuhren wir von Dr. Schmitz, dass die erste Entwurfsplanung für die reduzierte Umbauvariante (für 400.000 Euro) seit April vorliegt und zunächst mit dem Fachbereich Jugend abgestimmt werden muss. Mit dem Baubeginn kann erst im nächsten Jahr gerechnet werden.

Um zu demonstrieren, dass es auch noch andere Wege außer einem Großflughafen gibt, um den Bezirk voranzubringen, bemühen wir uns derzeit, die Dauerausstellung des Designers Luigi Colani in den Bezirk zu holen – genauer gesagt in die vielen Müggelheimern noch von der Flughafenanhörung vertraute Rathenauhalle in Oberschöneweide. Mit Sicherheit wäre dies eine Errungenschaft für ganz Berlin, auch wenn dafür erst mal Investitionen in die Halle nötig sind und private Sponsoren gesucht werden müssen. Bei allen Parteien stießen wir mit unserem entsprechenden Antrag auf Zustimmung.
Erst jetzt hat das Bezirksamt unsere Kleinen Anfragen vom Februar, in denen wir nach Fluglärmmesswerten und der Entwicklung der Flugbewegungen am Flughafen Schönefeld fragten, beantwortet. Das Bezirksamt scheint die auf Privatinitiative erhobenen Lärmmesswerte in Müggelheim ernst zu nehmen und hält die Lärmbelastung in Müggelheim für nicht unerheblich. Wir erkennen vorsichtige Kritik an der Senatsverwaltung, die in ihrer Funktion als oberste Immissionsschutzbehörde mit der entsprechenden Forderung an die brandenburgische Luftfahrtbehörde herantreten könnte, dies aber nach wie vor für unnötig erachtet.

Sie finden unsere Kleine Anfrage in voller Länge auf dieser Seite, damit Sie sich selbst eine Meinung bilden können, wie von der Senatsverwaltung mit den Betroffenen umgegangen wird.

Lassen Sie sich davon den Urlaub nicht verderben, denn mit Ihrer Klage gegen den Flughafen haben Sie eine Chance, vom hoffentlich bald in Kraft tretenden neuen Fluglärmgesetz zu profitieren. Und wenn Sie noch keine Klage eingereicht haben, sollten Sie dies schnell nachholen. Nur wer klagt, hat Anrecht auf eine Entschädigung. Und jede Klage zögert die Entscheidung hinaus.

Nach der Sommerpause beginnt die BVV wieder am 26. August wie gewohnt um 16 Uhr mit der Bürgeranhörung.

Wir wünschen Ihnen eine erholsame und lärmarme Urlaubszeit,
Ihre Müggelheimer Bezirksverordneten
Ute Schäfer-Lutz (STATT Partei) und Frank Emmerich (BVBB)