Lärmmessstelle für Müggelheim zugesagt

Neues aus der Bezirksverordneten-Versammlung im Januar

Schnee war das begleitende Element dieser BVV-Sitzung am 28. Januar. War der nicht geräumte Schnee eines der Ärgernisse in diesem Januar, so tobte zu Beginn der Sitzung ein Schneesturm, dass man kaum das Rathaus erkennen konnte.

In den vergangenen Wochen kamen bei mir viele Beschwerden wegen der nicht geräumten Straßen, Fuß- und Radwegen an. Oft konnte ich helfen, da vielfach einfach die Zuständigkeiten nicht bekannt waren. Auch gab es immer wieder Fragen zu den Grundlagen der Schneeräumung auf Straßen und Gehwegen. Grundlage des Winterdienstes in Berlin ist das Berliner Straßenreinigungsgesetz, ua. zu finden unter www.bsr.de oder ich sende es Ihnen auch gerne zu. Die Straßen sind in drei Straßenreinigungsklassen (A, B, C) und in zwei Einsatzkategorien aufgeteilt. Zur Einatzkategorie 1 gehören Straßen mit besonderer Bedeutung und Straßen mit ÖPNV. Diese Straßen werden von der BSR zuerst beräumt und gestreut, danach befasst sich die BSR mit den Straße der Kategorie 2, wobei diese nur geräumt werden. Eine für uns Müggelheimer wichtige Einschränkung gibt es jedoch – Straßen der Reinigungskategorie C (und das sind die meisten Straßen in Müggelheim) werden nur in den Ausnahmefällen und bei sehr großen Schneemengen geräumt. Ansonsten sind für die Räumung dieser Straßen die Anlieger zuständig, jedenfalls jeweils bis zur Fahrbahnmitte. Fußwege müssen auch von den Anwohnern beräumt werden, mindestens bis zu einer Breite von einem Meter. Radwege die befahrbar sind werden von der BSR vom Schnee geräumt, aber nicht gegen Glätte behandelt. Der Räumung von Radwegen wird jedoch keine Priorität eingeräumt. Mehrere Einwendungen, gerade auch für den Radweg nach Köpenick, wurden von der BSR nicht beantwortet.

So aber nun zu der eigentlichen Sitzung und ihren Themen. Ein Dauerthema in Müggelheim und nun auch abschließend in der BVV war ein Antrag zum Erhalt der Dauercampingplätze „Große Krampe“. Nach ausgiebiger fachlicher Diskussion wurde der Antrag abgelehnt. Das entscheidende Argument gegen eine Weiternutzung war, dass die Bäume im Bereich des Campingplatzes nicht mehr über eine ausreichende Standsicherheit verfügen. Eine Fällaktion zur Beseitigung der Gefahr kann es nach Aussagen der Berliner Forsten nicht geben, da hier der Naturschutz entgegensteht und oberste Priorität hat. Die Berliner Forsten waren nicht mehr bereit, eine weitere Verlängerung der Nutzung zu gestatten. Auch wenn es angesichts der langen Tradition schwerfiel, so war die Ablehnung des Antrages unvermeidlich. Eine Müggelheimer Institution ist damit Geschichte.

Bei einem anderen Thema stehen wir leider erst am Anfang der Geschichte – dem Flughafen BBI. Aber hier scheint sich die Sisyphosarbeit ein wenig zu rentieren. Nach mehreren Anträgen hat jetzt der Flughafenbetreiber erklärt, dass es eine Fluglärmmessstelle in Müggelheim geben wird. Diese wird direkt nach der Schließung von Tegel installiert. Nun wurde ich gefragt, warum es immer nur um den Lärmschutz und wir uns nicht auch um die anderen gesundheitsschädlichen Emissionen kümmern. Natürlich werden wir uns in Zukunft auch darum kümmern müssen. Das bedeutet, die An- und Abflugrouten oder auch Anflugverfahren so zu optimieren, dass möglichst wenige Menschen betroffen sind und wenige Emissionen entstehen. Solche Fragen werden jedoch nur bedingt durch den Planfeststellungsbeschluss geregelt und somit hatten sie nicht oberste Priorität.

Mit einem Beschluss zur Raumvergabe an Dritte wollten das Bezirksamt und Bezirksbürgermeisterin Schöttler Gutes tun und haben möglicherweise mehr Schaden als Nutzen gestiftet – leider nicht zum ersten mal. Um der NPD und rechtsgerichteten Organisationen die Nutzung von bezirklichen Räumlichkeiten zu erschweren, wurde die Nutzung von öffentlichen Gebäuden insbesondere an Wochenenden stark eingeschränkt. Darunter fallen leider auch Sporthallen und andere Treffpunkte, die an diesen Tagen intensiv durch Sportvereine, Jugendliche und andere Vereine genutzt wurden. Diese Möglichkeiten sind nun stark eingeschränkt.

Ein sehr unterstützenswerter Antrag wurde für alle Radfahrer angenommen, welche die Oberspreestraße benutzen. Hier wurde beantragt, dass ein Radweg in stadteinwärts führende Richtung gebaut werden soll. Eine sinnvolle Maßnahme um die Sicherheit von Rad- und Autofahrern zu erhöhen.

Ein Antrag von Bündnis 90/Grüne wurde mit großer Mehrheit abgelehnt. Diese hatten beantragt, die Einrichtung einer Snowbordschule am Müggelturm und die Einrichtung von ADAC Schleuderkursen am Hang der Müggelberge zu prüfen. Welche Intention hinter dem Antrag stand wurde nicht so recht deutlich.

Die nächste Sitzung der BVV findet am 25. Februar ab 16.30 Uhr im Rathaus Treptow statt.

Meine nächste Bürgersprechstunde ist am 12. Februar. Bitte den genauen Ort in Müggelheim bei mir erfragen. Sollten sie Anregungen für meine Arbeit in der BVV haben oder weitere Informationen wünschen, so teilen Sie mir das bitte mit. Ihr Müggelheimer Bezirksverordneter Christian Schild (CDU), Tel.: 0163-6594158 oder C.Schild@gmx.net