Müggelheimer Bote
9. Jahrgang, Ausgabe 3/2003
März 2003
Müggelheimer Bote

Inhalt
Eltern von Schulanfängern sind besorgt
Ein Bekenntnis zum Frieden
Klootscheeten - ein holländischer Freizeitspaß erobert Müggelheim
Aufstieg und Fall der ehemaligen Gaststätte Krampenburg
Superstar Willi ohne Konkurrenz
Schönefeld: Entscheidung zur Privatisierung immer noch offen
Sportlergrößen: Radrennfahrer "Hanne" Weihe
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Aus der BVV
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Müggelheimer Bote
 
Aus der BVV

Vom Schloss zum Gefängnis

Ernste Töne des Bezirksbürgermeisters bildeten den Auftakt zur ersten Sitzung dieses Jahres. Der Jugendhilfeausschuss fordert eine Aufstockung des Etats um 180.000 €, da bereits im ersten Quartal 45.000 € mehr verplant wurden, als im Haushalt für Jugendhilfe eingestellt sind. Dr. Ulbricht drohte, den Geldhahn zuzudrehen, wenn zum 2. Quartal nicht Lösungen gefunden werden, die den Haushalt entlasten.

Zu Unrecht angegriffen fühlt sich das Bezirksamt, weil das Schloss nicht bereits in diesem Jahr eröffnet werden kann. Grund für die Verzögerung ist eine veränderte Planung der Schlosshofsanierung auf Wunsch der Stiftung: Der Hof soll wieder so hergerichtet werden, wie er früher war. Das kostet 1 Mio. €, die der Bezirk nicht hat. Die Stiftung erhält die bezirkseigene Fläche, soll im Gegenzug die Mehrkosten aufbringen. Der Vertrag wurde bereits am 13. August 2002 vom Bezirksamt beschlossen, von der Stiftung aber bis heute nicht bestätigt.

Glücklich ist, wer für sein Kind einen Hortplatz hat, denn die werden knapp - die Zahl der Plätze ist „gedeckelt“, d.h. begrenzt. Auch in Müggelheim werden in diesem Jahr weniger Viertklässler die Hortgruppen verlassen als Schulanfänger hinzukommen.

Für die Teilentschuldung der BBI Flughafen Schönefeld (Baufeld Ost) konnte Berlin dagegen fast 30 Mio. E aufbringen. Wir wollten wissen, aus welchen Töpfen das Geld stammt und erfuhren, dass die Mittel für den Umzug Diepensees eingeplant waren. Wie dann aber der Umzug finanziert werden wird und wie Berlin die Differenz zu den 57 Mio. € aus Brandenburg aufbringen will, werden wir in der nächsten BVV-Sitzung in Erfahrung bringen.

Es kommt Bewegung in die Schullandschaft. Da die Schülerzahlen bis 2007 bis etwa auf die Hälfte des heutigen Standes sinken werden, sind Anpassungen der Schulkapazitäten unumgänglich. Von Schließungen spricht niemand gerne, deshalb wird fusioniert: In Köpenick trifft es die 3. und 4. OG (Linus-Pauling in Oberschöneweide und Nelly-Sachs in Wendenschloss). Geschlossen wird allerdings die Salvador-Allende-Gesamtschule, da sie keine gymnasiale Oberstufe hat. Ob die beiden fusionierten Gymnasien oder die momentan auf zwei Standorte verteilte Merian-Gesamtschule dorthin umziehen, ist noch nicht entschieden. Derzeit werden die verschiedenen Varianten geprüft und finanziell bewertet. Hoffentlich dauert dies nicht zu lange, denn schon in den vergangenen Monaten hat die unklare Situation zu starken Spannungen in und vor allem zwischen den betroffenen Schulen geführt.

Leider gibt es auch Schüler, die ihre Schule am liebsten nicht mehr von innen sehen. Um jene will man sich nach einem BVV-Beschluss jetzt mehr kümmern. Kümmern soll sich das Bezirksamt auch um das FEZ, das bisher im wesentlichen aus Senatsmitteln - aber immer weniger - gefördert wird. Beschlossen wurde auch, dass das Bezirksamt bei der zuständigen Senatsverwaltung die Begrenzung der Abgas- und Geräuschemissionen motorisierter Wasserfahrzeuge erwirken soll. Eine Seepromenade am Frauentog soll gemäß eines Bezirksamtsbeschlusses die Attraktivität der Altstadt erhöhen. Noch fehlen Geld und Investoren für die Idee.

Zunächst in den Ausschuss verwiesen wurde das Thema Zustände im Abschiebegewahrsam Grünau, wo sich einige Häftlinge nach wie vor im Hungerstreik befinden. Inzwischen zeichnet sich ab, dass die BVV in einer gemeinsamen Erklärung aller Fraktionen und Gruppen eine Verbesserung der Zustände verlangen wird, ohne den bürokratischen Weg durch die Ausschüsse abzuwarten.

Die nächste BVV-Sitzung findet am 26. März 2003, 16 Uhr im Rathaus Treptow statt. Ihre Müggelheimer Bezirksverordneten Ute Schäfer-Lutz und Frank Emmerich