Resignation und Hoffnungsschimmer

Bericht aus der Bezirksverordnetenversammlung im September

Eine lange Tagesordnung mit 62 Punkten lag vor den Bezirksverordneten, dazu noch eine endlose Liste mit mündlichen Anfragen, die allerdings - so schreibt es die Geschäftsordnung vor - nach einer Stunde abgebrochen wurde. Obwohl weit mehr als die Hälfte der Beschlussvorlagen und Anträge bereits im Vorfeld der Sitzung durch den Ältestenrat abgearbeitet worden war, endete die Sitzung, nachdem gerade mal 23 Tagesordnungspunkte geschafft waren. Immerhin war das Pflichtprogramm - die Verabschiedung des Bezirkshaushaltes für 2004/5 - ohne Diskussionen über die Bühne, oder besser das Rednerpult, gegangen. Alle Parteien haben letztendlich resigniert. Es gibt auch nicht viel zu einem Haushalt zu sagen, der nur den Mangel verwaltet und dem Bezirk keinerlei Gestaltungsspielräume mehr lässt.

Schön gestaltet dagegen ist das Köpenicker Schloss, das nicht nur vom Bürgermeister als „die kleine Schlossinsel“ (im Gegensatz zur noch lange nicht vollendeten „großen“ in Mitte) bezeichnet wurde. Ab Mai 2004 soll das Schloss, das Mitte September übergeben wurde, dann als Museumsschloss die Pforten für alle öffnen - ein Hoffnungsschimmer für die Gewerbetreibenden in der Altstadt, die schon lange auf Besucherströme warten.

Warten muss auch immer noch die Fachhochschule (FHTW) auf ihren Umzug nach Oberschöneweide, der Umzug ist Gegenstand der parlamentarischen Haushaltsverhandlungen, denn wie immer hängt alles vom Geld ab. Der Baustadtrat wurde nach den Plänen für „Rübezahl“ gefragt und hatte zu berichten, dass Übernachtungsmöglichkeiten auch für größere Gruppen geschaffen werden sollen. Genaueres ist noch nicht bekannt, aber wir freuen uns über alle Aktivitäten, die Besucher an den Müggelsee bringen. In diesem Zusammenhang ist es beschämend, dass sich Tourismusverein und Bezirksamt bisher nicht auf einen Standort für einen weiteren Campingplatz einigen konnten, wie wir auf unsere entsprechende Anfrage erfuhren. Dagegen wird sich der „Schildbürgerstreich“ in Müggelheim laut Dr. Schmitz hoffentlich in Wohlgefallen auflösen. Der Erlenbacher Steig war, wie im letzten Boten berichtet wurde, vom Tiefbauamt durch das Entfernen eines Pollers für den Fahrverkehr freigegeben worden, obwohl er in den letzten 60 Jahren nur als Fußweg genutzt wurde. Dr. Schmitz sah sich die Situation vor Ort an, nachdem wir ihn auf das Thema aufmerksam gemacht hatten. Er ist mit uns der Meinung, dass sich der Weg nicht als Fahrstraße eignet. Er kann die Sperrung aber nicht selbst verfügen, sondern muss sie ganz offiziell bei der Verkehrsbehörde (Land Berlin) beantragen. Doch er ist überzeugt, dass der steile Steig gesperrt wird. Nun heißt es auch hier: warten.

Ganz schnell musste am 20. August gehandelt werden, nachdem in der Nacht 40 Behälter voller Lack- und Farbabfälle beim Chausseehaus illegal im Wald entsorgt worden waren. Sie waren bei der Nacht- und Nebelaktion teilweise zu Bruch gegangen, weshalb Feuerwehr und BSR ca. 90 m2 Boden und 900 m2Grundwasser entsorgen und mit „saurem Sand“ wieder auffüllen mussten. Das Landeskriminalamt ermittelt, und wir sind entsetzt, wie Einzelne aus Bequemlichkeit der Umwelt und der Bezirkskasse solchen Schaden zufügen können. Auf unsere Frage, wann endlich die von der BVV beschlossene Fluglärmmessstelle kommt, gibt es nach wie vor keine Antwort. Die Flughafenbetreiber halten eine Messstelle in Müggelheim für unnötig, aber Umweltstadtrat Schneider will sich über die Fluglärmkommission auch weiterhin für unsere Interessen einsetzen.

In der nächsten Sitzung am 30. Oktober werden wir uns unter anderem mit dem Lärmminderungsplan für Köpenick, der Miniermotte und Sinn oder Unsinn eines Doppelhaushaltes beschäftigen. Wenn Sie ein Anliegen haben, können Sie es wie immer ab 16 Uhr bei der Bürgeranhörung vor der BVV im Rathaus Treptow vorbringen. Da die nächste BVV erst lange nach Redaktionsschluss des Müggelheimer Boten ist, werden wir Ihnen davon leider nicht aktuell berichten können.

Wir wünschen Ihnen schöne Herbsttage, Ihre Müggelheimer Bezirksverordneten Ute Schäfer-Lutz und Frank Emmerich