Redeschlacht ums kalte Büffet
Bericht aus der Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung vom 26. Mai
Manchmal sind es die unscheinbar wirkenden Themen, die zu den heftigsten Redeschlachten führen. In der Mai-BVV sah die Tagesordnung eigentlich vielversprechend kurz aus, nachdem der Ältestenrat gute Vorarbeit geleistet und die meisten Anträge bereits vor der Sitzung entweder beschlossen oder in die zuständigen Ausschüsse überwiesen hatte.
Doch ein Sondermittelantrag, bei dem es um die Summe von 800 E ging, erregte die Gemüter. Der Förderverein des Philippe-Cousteau-Gymnasiums in Treptow hatte diese Summe zur Deckung eines zu erwartenden Defizits bei seinem jährlichen Schulball beantragt. Da ein großer Anteil der fehlenden Summe auf ein in Relation zum Eintritt großzügig bemessenes Catering zurückzuführen ist, haben wir uns dagegen ausgesprochen, diese Vergnügungsveranstaltung finanziell zu unterstützen. Man einigte sich schließlich auf den Kompromiss, dass der Verein 345 E für die Auslobung von Preisen für engagierte Schüler im Rahmen der Veranstaltung erhalten soll. Zugegeben, etwas neidisch sind wir auch auf die reduzierte Summe, nachdem wir in der Müggelheimer Schule über den Förderverein keine geselligen Ereignisse, sondern Farbtöpfe für die Renovierung unserer Schule finanzieren müssen. Übrigens steht die Möglichkeit eines Sondermittelantrages natürlich auch Müggelheimer Vereinen offen, die Zuschüsse z.B. für die Durchführung von Projekten der Kinder- und Jugendarbeit fehlen.
Auch Müggelheimer sind unter den nach dem Zufallsprinzip ausgewählten Wahlberechtigten, die zum ersten Mal eingeladen sind, sich an den Beratungen zum Haushalt, dem sogenannten Bürgerhaushalt, zu beteiligen. Der Bürgermeister möchte mit 60 Bürgern über die bezirklichen Ausgabenschwerpunkte im Haushalt 2006/7 beraten. Der Antrag der PDS, auch Vertreter verschiedener Organisationen der kommunalen Selbstverwaltung zu beteiligen, wurde abgelehnt, da ganz bewusst keine Vertreter von Klientelinteressen eingeladen werden sollten.
Wir erkundigten uns nach den Folgekosten des Brandes im Reifenwerk in Grünau, den wir selbst in Müggelheim noch deutlich riechen konnten. Da über 1000 Feuerwehrleute und andere Helfer im Einsatz waren, befürchteten wir hohe Kosten für den Bezirk. Doch der Umweltstadtrat konnte uns zumindest in dieser Hinsicht beruhigen: Das Reifenwerk steht unter Zwangsverwaltung und die verursachten Kosten trägt deren Versicherung. Der Schaden für die Umwelt ist noch nicht in seinem ganzen Ausmaß bekannt, möglicherweise muss sogar eine Sanierung des Grundwassers erfolgen. Herr Schneider dankte allen an der Brandbekämpfung und Beseitigung der Folgeschäden Beteiligten für ihren Einsatz – das geben wir gerne weiter. Was uns freut ist, dass die restlichen Reifen nun endlich einer ordnungsgemäßen Entsorgung zugeführt werden, um die man sich bisher aus Kostengründen immer gedrückt hatte, obwohl schon öfter Brandstifter am Werk waren und die verbrannten Reifen Luft und Boden verpestet haben.
Nicht durchsetzen konnten sich B90/Die Grünen mit ihrem Antrag, den Parkplatz an der Ausflugsgaststätte Marienlust zu renaturieren. Das Bezirksamt hat die Hoffnung noch nicht aufgegeben, dass sich in der Müggelturmgegend doch noch irgendwo ein touristisches Highlight entwickeln könnte, und sei es nur ein Biergarten, für den sich Dr. Ulbricht einsetzen möchte. Wir freuen uns schon auf das erste Bier…
Das Graffitiproblem soll ein Antrag der FDP lösen, der im Haushaltsausschuss jedoch weichgespült wurde. Danach soll das Bezirksamt die Erfassung und Verfolgung von Graffitischmierereien unterstützen und sich für eine Ahndung als Ordnungswidrigkeit einsetzen. Ob´s wohl helfen wird?
Abgelehnt wurde der FDP-Antrag auf verstärke Privatisierung der Grünflächenpflege ebenso wie der Antrag der CDU, Hinweistafeln für Gottesdienste in den Ortsteilen aufzustellen.
Wir hingegen weisen Sie auf die wegen der Sommerferien vorgezogene BVV-Sitzung am 23. Juni hin, die wie immer um 16 Uhr mit der Bürgeranhörung beginnt.
Ihre Müggelheimer Bezirksverordneten
Ute Schäfer-Lutz und Frank Emmerich
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