Aktuelles aus dem BVBB

von Andreas Schmidt, BVBB-Ortsgruppe

Nach unserer Ortsgruppenversammlung am 14. Februar gab es weitere Veranstaltungen des BVBB am 23. Februar und am 16. März, über die wir Sie heute informieren möchten. Vorab sind noch zwei Dinge zum Bericht im letzten Boten zu ergänzen. Zum einen steht Horst Schmidt dem BVBB doch nicht als Ersatzdelegierter zur Verfügung. Zum anderen hat Professor Augustin in Ergänzung seiner Ausführungen auf der o. g. Ortsgruppenversammlung ein Papier zum Thema „passive Schallschutzmaßnahmen“ veröffentlicht, welches nochmals eindrucksvoll erläutert, dass die Angebote der Flughafenbetreiber weder sinnvoll noch ausreichend sind, um die uns drohenden Lärmbelästigungen auf das notwendige Maß zu reduzieren. In Folge dessen wiederholt er seine ausdrückliche Warnung davor, bereits zum jetzigen Zeitpunkt Anträge auf Lärmschutzmaßnahmen zu stellen.

Ende Februar fand in Diedersdorf eine Mitgliederversammlung des BVBB statt. Aus Kostengründen wurde für die Einladung diesmal ein alternativer Postversand gewählt. Dies hatte leider zur Folge, dass einige Mitglieder verspätet oder gar nicht informiert wurden. Der Verein wird daraus die notwendigen Konsequenzen ziehen und u. a. Schadensersatzansprüche gegen die Firma einleiten. Auf der Versammlung selbst, auf der eine offene Aussprache ausdrücklich gewollt war, wurden auch Fehler aus der Vergangenheit, Überlegungen für die Zukunft des Vereins sowie seine weitere Vorgehensweise diskutiert. Außerdem wurde ein Forderungskatalog des BVBB vorgestellt, der den Vertretern der vom Flughafen betroffenen Gemeinden übergeben werden soll. Im Rahmen der gut besuchten Versammlung wurde allen Bürgern nochmals Mut gemacht, ihre Bedenken und Betroffenheit nach außen hin kundzutun. Dies kann zu den verschiedensten Gelegenheiten - persönlich gegenüber den zuständigen Parlamentsvertretern, aber z. B. auch in Form von Leserbriefen an Zeitungen - passieren.

Mitte März wurde die turnusmäßige Delegiertenversammlung in Rotberg abgehalten, auf der u. a. nochmals die teilweise säumige Zahlung der Vereinsbeiträge angesprochen wurde. Ferner wurde der Vorstand nach Vorstellung des Rechenschaftsberichts und sich anschließender Aussprache für die vergangene Legislaturperiode entlastet. Anschließend ist der neue Vorstand, bestehend aus dem Vorsitzenden Ferdi Breidbach, der stellvertretenden Vorsitzenden Astrid Bothe, dem Schatzmeister Hans-Joachim Stefke und den Beisitzern Klaus Dierke, Joachim Draebert und Matthias Stefke sowie der neuen Beisitzenden Dagmar Rebel-Cortes, mit eindeutigen Ergebnissen gewählt worden. Damit der Verein seine Aufgaben künftig noch gezielter wahrnehmen kann, wurde eine Satzungsänderung beschlossen. Sie soll zur Verbesserung des Auftretens des Vereins beitragen, die Voraussetzungen für eigene Klagen oder auch für eine mögliche Inanspruchnahme von Fördermitteln schaffen und das Umweltanliegen stärker als bisher in den Vordergrund rücken. Außerdem wurde mitgeteilt, dass in den letzten Monaten eine signifikante Verringerung der Mitgliederzahl zu verzeichnen war. Ausschlaggebend hierfür sind u. a. sicherlich das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts in Leipzig und die Auseinandersetzungen mit Rechtsanwalt Baumann, die bei vielen Mitgliedern zu einer gewissen Enttäuschung und Resignation bzw. Lethargie geführt haben.

Dafür gibt es aber eigentlich keinen Grund. Denn zum einen ist auch das bisher Erreichte, nämlich das in Leipzig verfügte Nachtflugverbot zwischen 0 und 5 Uhr, durchaus als Erfolg zu werten, der nie erlangt worden wäre, wenn sich nicht so viele Menschen zu einer Klage hätten durchringen können. Zum anderen besteht noch eine theoretische wie praktische Chance, das Bauvorhaben in Schönefeld im Rahmen der Verfassungsbeschwerde in Karlsruhe gänzlich zu verhindern. Dort wurden im Übrigen wegen der höheren Erfolgsaussichten nicht der Grundstückswerteverlust, sondern vor Allem die Aspekte Eigentum, Leben und Gesundheit thematisiert. Des Weiteren steht noch der ergänzende Planfeststellungsbeschluss aus, der Begründungen für den Flugbetrieb in den Randzeiten zwischen 22 und 0 Uhr sowie zwischen 5 und 6 Uhr enthalten muss. Auch dazu wird es wahrscheinlich zu einer weiteren Anhörung kommen, die nochmalige Klagemöglichkeiten eröffnet, um auch beim Ausbau des Flughafens die Betroffenheit zu minimieren.

Dass diese Ergänzungen immer noch nicht vorgelegt wurden, lässt die Vermutung aufkommen, dass hier bewusst erst die Verabschiedung des neuen Fluglärmgesetzes abgewartet werden soll. Dies fällt ja bekanntlich nicht günstig für die vom Fluglärm Betroffenen aus. Derzeit wird zudem versucht, die ohnehin zu hohe Prognose zu den möglichen neu entstehenden Arbeitsplätzen im Umfeld des Flughafens durch die aktuelle Diskussion über den Umwelt-/Klimaschutz nach unten zu korrigieren.

Auch nach einer möglichen Fertigstellung des BBI wird eine starke Bürgervertretung benötigt, die dann die erlaubten Maximalbelastungen durch den Flugverkehr kontrolliert. An dieser Stelle ist festzuhalten, dass vermutlich der BVBB die einzige dauerhafte Vertretung der Betroffenen darstellen wird.

Die von uns auf der Ortsgruppenversammlung dargestellten Probleme hinsichtlich der Besetzung des Ortsgruppenvorstands und der Aktivitäten von Mitgliedern insgesamt zeigen sich auch in anderen Regionen, etwa in Schulzendorf oder Zeuthen. Dazu wünschte sich der Vorstand des BVBB, dass sich doch vermehrt rüstige Ruheständler in die aktive Vereinsarbeit einbringen sollten. Sie verfügen über das nötige Zeitpolster und könnten mit ihrer großen und vielfältigen Erfahrung viel Nützliches für die erfolgreiche Umsetzung unserer Anliegen beitragen.

Die Aufgaben für uns, die wir von den Übeln des BBI betroffen sein werden, sind nach wie vor zahlreich. Deshalb möchten wir zum Schluss noch einen dringenden Appell an alle Müggelheimer richten: Engagieren Sie sich bitte im Rahmen Ihrer Möglichkeiten für den BVBB! Am Besten wäre es, wenn wir Sie zu einer aktiven Mitgliedschaft motivieren könnten. Das könnten Tätigkeiten im Ortsvorstand oder z. B. das Austragen der Info-Blätter sein. Aber auch eine passive Mitgliedschaft im Verein würde weiterhelfen, sich weiter ehrenamtlich für Sie einzusetzen. Bei den aktuellen monatlichen Mitgliedsbeiträgen (1,50 EUR bei einem monatlichen Nettoeinkommen unter 1.000 EUR, 3,00 EUR bei einem monatlichen Nettoeinkommen über 1.000 EUR und eine Beitragsfreistellung bei Mitgliedern ohne Einkommen) sollte dies nicht schwer fallen. Denn wenn wir den BVBB nicht unterstützen, liefern wir uns kampflos den willkürlichen Machenschaften der Flughafenbetreiber und der Politik aus – und das wollen wir doch uns und unseren Nachkommen nicht zumuten, oder?

Wir hoffen, dass wir Ihr Interesse geweckt haben und würden uns über viele Meldungen zur Mitarbeit im BVBB freuen. Wir stehen Ihnen gerne unter den Rufnummern 65 94 18 88 und 659 51 51 zur Verfügung.