Bezirk stellt Geld für Flugrouten-Gutachten

Am 16. Dezember kamen die Bezirksverordneten zu ihrer letzten Sitzung im Jahr 2010 zusammen. Trotz der großen Anzahl an Anträgen, Beschlussvorlagen des Bezirksamtes und Anfragen wurde die Tagesordnung komplett abgearbeitet. Viel konnte ohne weitere Behandlung über die sogenannte Konsensliste beschlossen werden. Dazu gehörten, dass der Ausbau des S-Bahnhofes Köpenick zum Regionalbahnhof zügig erfolgen soll, ein Entwicklungskonzept für den ÖPNV im Bereich der Wista und deren Umgebung erstellt werden soll, dass die Querung des Spreetunnels für den Radverkehr erleichtert und das am S-Bahnhof Spindlersfeld die Anzahl der Fahrradabstellplätze erhöht wird.

Mit breiter Zustimmung wurde der von mir eingebrachte Antrag zum Thema Erstellung eines Gutachtens für Anflugrouten aus östlicher Richtung beschlossen. Der erste Erfolg ist bereits vorhanden. Die Bürgermeisterin gab bekannt, dass für dieses Gutachten 2011 20.000 Euro zur Verfügung gestellt werden. Damit lässt sich schon eine Menge machen und es ist auch ein Signal, dass der Bezirk die Betroffenen nicht alleine lässt.

Der Antrag der CDU aus der letzten BVV, den Kontaktbereichsbeamten Zittlau in Müggelheim zu belassen, hatte sich durch die verzögerte Behandlung in der BVV zum Teil überholt. In der Zwischenzeit habe ich dieses Anliegen direkt bei den Zuständigen per Brief vorgetragen. Bisher habe ich noch keine Antwort erhalten, bleibe aber dran. Auch konnte mir noch niemand die Frage beantworten, warum ein gutes, etabliertes und augenscheinlich erfolgreiches System der polizeilichen Arbeit geändert werden soll. Aber möglicherweise kann dies eine Informationsveranstaltung klären, die die BVV beschlossen hat.

Eine richtig hitzige und spannende Debatte gab es zum Thema Freiheit der Kunst. Was war geschehen? Seit vielen Jahren gibt es im Rathaus Köpenick wechselnde Ausstellungen zumeist mit künstlerischen Arbeiten von Fotografen. So auch in diesem Herbst. Der bekannte Fotograf Hiob hatte in Abstimmung mit dem Kulturamt eine Ausstellung gestaltet. Dazu gehörten auch mehrere Aktfotografien. Eigentlich nichts besonderes, da es nicht die erste Ausstellung mit Aktfotografien im Rathaus war. Diesmal nahm jedoch die Bürgermeisterin Anstoß daran und ließ sie eiligst entfernen. In dem Antrag der FDP wurde gefordert, dass auf jedwede politische Zensur von Ausstellungsgegenständen durch das Bezirksamt zu verzichten sei. Dem wurde nach intensiver Diskussion mehrheitlich gefolgt, nur nicht von der SPD.

Die Altstadt Köpenick war auch Thema eines Antrages von B`90 Grüne, CDU und FDP. Nachdem die angedachte Steganlage im Frauentog nicht gebaut werden darf, bleibt das Interesse an einer wassertouristischen Erschließung trotzdem bestehen. In dem Antrag wird gefordert, dass die vorhandenen Potentiale besser genutzt werden und Steganlagen sich in die Landschaft einfügen müssen. Auch dies ein weiterer Ansatz zur nie endenden Geschichte um die wirtschaftliche Belebung der Altstadt, wobei diese in den letzten Monaten deutlich vorangekommen ist.

Die Hoffnung stirbt auch beim Thema Müggelturm zu letzt. Wie mir das Bezirksamt mitteilte, gibt es bisher weder einen Bauantrag noch sonstige Anzeichen, dass der Käufer seinen vertraglichen Verpflichtungen (Termin war der 31.12.) nachkommt. Am sinnvollsten scheint es, hier eine schnelle, neue Ausschreibung vorzunehmen, damit schon die kommende Sommersaison genutzt werden kann.

Der letzten Tagesordnungspunkte behandelte eine große Anfrage der CDU zum Thema Winterdienst. Zusammenfassend kann man die Antworten des Bezirksamtes so zusammenfassen: Es ist wieder Winter und man steht wieder mit großem Erstaunen vor dem Phänomen Schnee. Obwohl nach dem letzten Winter überall eine bessere Vorbereitung auf den kommenden Winter "geschworen" wurde, scheinen wieder alle Strukturen überfordert. Das neue Straßenreinigungsgesetz führt dazu, dass allein die bezirklichen Kosten von 58 000 Euro im Jahr 2009 auf 144 000 Euro in diesem Jahr gestiegen sind. Die neu eingeführte Eigentümerhaftung und damit verbundene Kontrollpflicht führt zu großen Problemen, da hierfür weder Personal noch die notwendigen arbeitsrechtlichen Voraussetzungen vorhanden sind. Hier ist nur beispielhaft die Frage nach Sonn- und Feiertagsarbeit von Angestellten im öffentlichen Dienst zu nennen. Eine erfreuliche Nachricht gab es dann doch. In den Siedlungsgebieten mit vielen privaten Eigentümern gab es bisher die wenigsten Probleme. Die meisten Probleme gibt es auf Flächen von Wohnungsbaugenossenschaften. Insgesamt sind im zuständigen Ordnungsamt 164 Beschwerden eingegangen, 73 Verfahren eingeleitet wurden und sieben Ersatzvornahmen durchgeführt.

Auch im Jahr 2011 werde ich wieder für Sie da sein. Meine Sprechstunden verlagere ich trotz der winterlichen Temperaturen nach draußen. Die Unterschriftensammlung für die Müggelheimer Resolution geht weiter. Am 8. Januar und am 15. Januar werde ich von 9-11Uhr vor Edeka stehen und Unterschriften sammeln. Wer noch nicht unterschrieben hat, der kann gerne vorbeikommen. Bisher sind wir bei mehr als 1000 Unterschriften. Herzlichen Dank an alle die dabei mitgeholfen haben.

Die nächste Sitzung der BVV findet am 27. Januar ab 16.30 Uhr im Rathaus Treptow statt. Ich wünsche Ihnen ein gesundes und gutes Neues Jahr. Christian Schild, Müggelheimer Bezirksverordneter (CDU), Tel.: 0163-6594158 oder C.Schild@gmx.net