Müggelheimer Bote
9. Jahrgang, Ausgabe 12/2002
Dezember 2002

Inhalt
Jugendclub Mügge droht weiterhin das Aus
Frohe Weihnachten!
Agenda 21 - was ist das?
Die Retter auf dem Wasser
Senioren schieben ruhige Kugel
Sprachtests für Schulanfäger beginnen im Januar
Jahresrückblick der Müggelheimer Feuerwehr
Spannendes Seifenkistenrennen für das Guinnessbuch der Rekorde
Gedanken zur Weihnacht
Schmierereien in Müggelheim
BVBB-Ortsgruppe mit neuem Sprecher
Flughafen-Planung jetzt auf sicherer Grundlage?
Weitere Meldungen
Gedanken aus Müggelheim
Aus der BVV
Kommentar
Müggeclub
Kleinanzeigen
Serie für den Natur- und Gartenfreund
Geschichten aus dem Müggelwald
Archiv
Müggelheim im Internet
Impressum
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Aus der BVV

Halloween im Rathaus

Bericht aus den Bezirksverordnetenversammlungen im Oktober und November

Eigentlich ist Halloween schon der richtige Termin für eine BVV-Sitzung - manchmal überfällt einen das Grauen. So auch bei der Oktobersitzung. Immerhin müssen sich die Verantwortlichen im Bezirk eine Entscheidung über die anstehenden Schulschließungen abringen, die weitreichende Folgen für die Betroffenen haben wird. Verständlich die Proteste, die die Schulen bei der BVV vorbringen, und groß unsere Ohnmacht angesichts leerer Kassen und der Tatsache sinkender Schülerzahlen. Maßstäbe für Schließung oder Erhalt der Oberschulen des Bezirkes zu finden ist schwierig, hat sich doch jede Schule ein eigenes Profil erarbeitet. Doch es zählen andere Kriterien: die Größe der Schule, die Erweiterungsfähigkeit, der bauliche Zustand, nüchterne Fakten eben, gegen die Qualitätsmerkmale wie eine Theater AG oder ein engagierter Chor nicht ankommen - leider! Deshalb steht auch eine anerkannt gute Schule wie die Nelly-Sachs-Oberschule auf dem Prüfstand. Gefordert wird vor allem eine erhöhte Transparenz der Entscheidungskriterien.

Mangelnde Transparenz wurde auch dem Jugendstadtrat vorgeworfen, der „Pakete“ für die Übertragung von Kitas an freie Träger schnürt. Es wird viel gemunkelt, aber wenig informiert, was zu Verunsicherung in den Kitas führt.

Durch unsere mündliche Anfrage erfuhren wir, wo das Geld für den Umbau der Müggelheimer Kita steckt: Der insolvente Investor des Ludwigshöheweges will gerichtlich durchsetzen, dass die für einen Kitabau hinterlegte Bürgschaft zur Schuldenbegleichung verwendet wird. Zwar hat er in erster Instanz gewonnen, Stadtrat Dr. Schmitz ist aber zuversichtlich, dass sich der Bezirk beim Kammergericht durchsetzt. Gebaut werden kann also vorerst nicht.

Unsere Frage nach den Konsequenzen der Haushaltssperre für die Finanzierung der Flughafenholding und über die Höhe der Summe, die an die Holding in 2002 überwiesen wurde, konnte nicht beantwortet werden. Die Senatsverwaltung war nicht bereit, das Bezirksamt mündlich zu informieren. Auf die schriftliche Antwort sind wir sehr gespannt (s. Kommentar).

Die Stellungnahme des Bezirksamtes zum neugefassten Landesentwicklungsplan ist ganz im Sinne der Gegner des Standortes Schönefeld ausgefallen. In unserem Antrag in der Septembersitzung hatten wir gefordert, dass der Bezirk dieselbe kritische Haltung einnimmt wie im Planfeststellungsverfahren. An diese Vorgabe hat sich das Bezirksamt gehalten und eine Stellungnahme abgeliefert, die die Probleme des Bezirkes mit dem Flughafenausbau aufzeigt.

Heftig diskutiert wurde über das zentrale Thema der BVV, den Ergänzungshaushalt. Die PDS konnte sich mit ihrem Wunsch nach einer weiteren Verlagerung von Geld Richtung Jugendarbeit und sozialer Projekte nicht durchsetzen. Die Mehrheit der BVV stimmte dem Bürgermeister zu, der die Umschichtung erheblicher Mittel in Richtung Jugendhilfe bereits im Haushalt verankert sieht und vor einer weiteren Reduzierung anderer Bereiche warnte. Glücklich war keiner der Bezirksverordneten, die diesen Haushalt absegnen mussten.

Auch in der Bürgeranhörung der Novembersitzung protestierten Eltern und Lehrer gegen die Schließung ihrer Oberschulen. Astrid Bothe vom Vorstand des BVBB lobte ausdrücklich die Stellungnahme des Bezirkes zum Landesentwicklungsprogramm, vermisst aber die Konsequenzen für die Politik des Bezirkes. Erleichtert berichtete Bezirksbürgermeister Dr. Ulbricht über zusätzliches Geld für die gesetzlich vorgeschriebenen Sozialausgaben vom Senat. Noch ist nicht klar, wie das Geld unter den Bezirken verteilt wird. Über die Existenzberechtigung der Bezirksämter hat sich der Rat der Bürgermeister Gedanken gemacht. Die möglichen 19 Mio.€ Einsparungen durch die Abschaffung aller Bezirksämter und der BVV wären zwar verlockend, aber die Abschaffung des Senates und des Abgeordnetenhaus würde noch wesentlich mehr Geld sparen, so die Bezirksbürgermeister. Wir aber meinen: über die Strukturen im Land muss mehr denn je nachgedacht werden, und heilige Kühe darf es nicht geben, auch eine Bezirksverordnetenversammlung muss sich nach ihrem Nutzen fragen lassen.

Nicht viel bewegt hat sich beim Thema Müggelturm-Areal. Die für November geplante Ausschreibung verzögert sich. Die Unterlagen liegen bei der Senatsverwaltung und werden erst im Januar an den Liegenschaftsfond übergeben, der dann die Ausschreibung durchführt. Der potenzielle Investor Kuzo hat dem Bezirksamt nach wie vor keine Pläne für eine reduzierte Version seiner Burganlage vorgelegt. Wenn er eine Chance haben will, muss er sich an der Ausschreibung beteiligen.

Keine Verbesserung der Bürgerrechte in der BVV erbrachte die Änderung der Geschäftsordnung. Ein Antrag auf Antrags- und Rederecht für Bürger in der BVV und in den Ausschüssen wurde vom Vorsteher nicht zugelassen mit dem Verweis auf das Bezirksverwaltungsgesetz. Man sieht die Gefahr, die Bezirksverordneten als Vertreter der Bürger könnten überflüssig werden, wenn Bürger selbst das Wort ergreifen. Also bleibt nach wie vor alles beim Alten - eine Bürgeranhörung, bei der die Bürger keine Antwort bekommen.

Wenn Sie trotzdem Ihre Meinung sagen wollen, dann können Sie dies zum letzten Mal in diesem Jahr bei der Bürgeranhörung vor der BVV am 12. Dezember um 16 Uhr im Rathaus Treptow. Die Sitzung ab 17 Uhr ist wie immer öffentlich.

Wir melden uns wieder im nächsten Jahr. Bis dahin wünschen wir Ihnen eine schöne Adventszeit und ein fröhliches Weihnachtsfest. Ihre Müggelheimer Bezirksverordneten Ute Schäfer-Lutz und Frank Emmerich