Kita-Ausbau hängt vom Ausgang eines Rechtsstreits ab

Die Kita am Krampenburger Weg sollte umgebaut und erweitert werden. Doch seit fast zwei Jahren stagniert das Projekt. Infomationen fließen nur spärlich. Nun antwortete Baustadtrat Dieter Schmitz auf eine mündliche Anfrage in der Bezirksverordnetenversammlung. Das Geld stünde, zumindest theoretisch noch zur Verfügung. Die Rede ist von 1,7 Mio DM, die der Investor vom Ludwigshöheweg für einen Kitabau zahlen musste.

„Es wurde zwischen dem Bezirk Köpenick damals und dem Investor ein städtebaulicher Vertrag geschlossen. Der beinhaltete, in Verbindung mit dem Bau von Wohnungen, auch eine Kita zu errichten. Für den Bau dieser Kita wurde eine Bürgschaft hinterlegt. Der Investor ist insolvent geworden“, erläutert der Stadtrat. Der Bezirk hatte nun versucht, die Bürgschaft von der bürgenden Bank zu erhalten. Doch die hätte sich geweigert. Folge: Der Bezirk klagte vor dem Verwaltungsgericht und gewann. Der Betrag wurde an den Bezirk überwiesen. Doch der Investor strengte eine Privatklage vor dem Landgericht Berlin an und hat gewonnen. Gegen dieses Urteil ging wiederum der Bezirk im Herbst vergangenen Jahres in Revision. Derzeit schwebt das Verfahren beim Kammergericht.

„Wir haben gute Hoffnung, diesen Prozess am Kammergericht , und wenn es noch mal weiter geht zum BGH, auch zu gewinnen. Das ist die ganz klare Einschätzung des Rechtsamtes und der Planungsjuristen. Aber wir sind natürlich nicht in der Lage, das Geld zu verbauen, bevor dieser Rechtsstreit entschieden ist“, so Schmitz. Wenn also der Bezirk alle Prozesse gewinnt, steht das Geld für den Bau zur Verfügung. Wenn das Gericht wider Erwarten anders urteilt, geht die Kita leer aus. sip