Der Großflughafen, der BVBB und seine Ortsgruppe in Müggelheim

Es gibt wieder einmal Neues vom beabsichtigten Großflughafen Schönefeld (inzwischen in den Medien auch schon mal zum „Baby-BBI“ degradiert, aber von der Politik nach wie vor vehement gefordert, schön geredet und mit endlosen Steuergeldern bezuschusst) zu berichten. Da ist etwas zum derzeitigen Stand der Dinge zu sagen, es gibt einige interessante Bekanntmachungen und Aktionen des BVBB und schließlich war (ist und bleibt) auch die Müggelheimer Ortsgruppe aktiv.

Was ist da alles über die Nachrichtenticker gekommen in den letzten Wochen und Monaten? Nur ein paar Beispiele:

- Mehrmals verschoben, sollte der Abschluss des Privatisierungsvertrages für den Großflughafen Schönefeld mit dem Bieterkonsortium HOCHTIEF/IVG im Februar 2003 endgültig zustande kommen. Inzwischen ist das Projekt praktisch gescheitert, da keine Einigung über die Konditionen erzielt werden konnte. Den Gesellschaftern Bund/Berlin/Brandenburg drohen riesige, im „Letter of intent“ festgeschriebene Ausgleichszahlungen von mindestens 60 Millionen Euro. Sie suchen derzeit fieberhaft nach Auswegen, um aus diesem hausgemachten Dilemma irgendwie glimpflich herauszukommen. Nur deshalb ist das Scheitern der Verhandlungen bisher noch nicht endgültig zugegeben worden.

- Plötzlich ziehen die Gesellschafter Bund/Berlin/Brandenburg den Joker aus der Tasche: „Die öffentliche Hand kann den Flughafen natürlich auch allein bauen. Die Finanzierung ist hinzukriegen, zumal ja ein Flughafen eine Maschine zum Gelddrucken sei.“ (Man höre und staune – nicht nur eine unermüdliche Job-Maschine, sondern auch eine zum Gelddrucken! Warum nur wurde der Flughafen nicht längst und natürlich mit Steuerzahlergeldern gebaut? Kann man die Entscheidungsträger, die doch offensichtlich bisher Wohlstand und Arbeitsplätze verhindert haben, eigentlich nachträglich haftbar machen?)

- Die höchstverschuldeten Länder Berlin und Brandenburg teilentschulden mal eben das Baufeld-Ost mit Zig-Millionen-Beträgen, die merkwürdigerweise nicht in die Haushaltsplanungen eingestellt wurden. Parallel dazu erklären beide Länder den finanziellen Notstand, reagieren mit markigen Parolen, müssen Kitas und Schulen schließen, haben kein Geld mehr, um Straßenbeläge zu sanieren und treten aus Flächentarifverträgen aus. Das einzige, was ständig ansteigt, sind die Schulden und die Arbeitslosenzahlen.

- Die Wirtschafts- und Finanzprofis im Berliner Senat müssen resigniert feststellen, dass sich die Bankgesellschaft Berlin als unverkäuflich erweist. Wieder nichts mit dem Abbau des beängstigenden Schuldenberges. (Irgendwie erinnert das doch stark an die Privatisierungsbestrebungen für unseren Flughafen Schönefeld, finden Sie nicht auch?)

- Eine irische Billigfluggesellschaft äußert Interesse an der Übernahme und dem Ausbau des Flughafens Neuhardenberg („Marxwalde“), um ihrer Flotte eine deutsche Heimstatt zu geben und von dort aus auch den osteuropäischen Flugkundenkreis gut bedienen zu können. Der Berliner Senat reagiert aufgebracht.

- Die Planungen für den Standort Stendal als (wohlgemerkt privatfinanzierte!) Alternative zum Großflughafen Schönefeld laufen auf Hochtouren. Man folgt dem seit etwa 30 Jahren weltweit praktizierten Trend, Flughäfen aus den urbanen Bereichen herauszunehmen, so dass sie keine Belästigung (Lärm, Schadstoffe, Katastrophen usw.) für die Bevölkerung darstellen. Mit intelligenten Verkehrsanbindungen verlegt man den Vorgang des Eincheckens auf die Anreise zum Flughafen und vermeidet Zeitverluste.

- Ein brütendes (und äußerst seltenes) Seeadlerpaar erzwingt in der Prignitz für den Brutzeitraum zum Missvergnügen der Deutschen Bahn AG einen Baustopp der ICE-Hochgeschwindigkeitsstrecke Berlin-Hamburg. (Merke: Es gibt Bauvorhaben, durchaus auch wichtige, bei denen deutsche Behörden unvoreingenommen Werteabwägungen vollziehen!)

- Seriöse Berechnungen, z. B. des BVBB, haben ergeben, dass der private Wertverlust für die Bürger der vom Flughafenprojekt Schönefeld betroffenen Gemeinden in Summe höher ist als die kompletten Baukosten für den Großflughafen. Darin sind die wegen des Projektes nicht genehmigten Infrastrukturmaßnahmen für diese Gemeinden noch gar nicht eingerechnet.

Absurdistan lässt grüßen. Schlussendlich läuft es immer wieder darauf hinaus, dass der geplante Flughafenstandort Schönefeld eine billigend in Kauf genommene Missgeburt ist. Doch da er politisch gewollt ist, kann man nicht darauf setzen, dass sich die Vernunft zu guter Letzt durchsetzen wird. Nein, man muss da schon kräftig nachhelfen und deutlich machen, dass man nicht einfach hinnimmt, wie hier für weit mehr als 100 000 Betroffene mutwillig die Lebensbedingungen kaputt gemacht werden sollen.

Was also kann man sinnvollerweise tun? Hilfreich ist in jedem Fall, aktiv die Ziele des BVBB zu unterstützen. Hier werden die Interessen der Betroffenen gebündelt und es werden wirksame Gegenmaßnahmen ergriffen.

Sie können Mitglied im BVBB werden und aktiv am Leben dieses Bürgervereins teilnehmen. Sie können auch finanziell Ihr Scherflein beitragen (ich verweise nochmals auf die Sonderumlage zur Prozesskostenbegleichung: Spendenkonto „Rechtsstreitigkeiten“, Sparkasse Dahme-Spreewald, Konto-Nr.: 2103310945, BLZ: 16050888). Sie können sich darüber hinaus aktiv an Aktionen des BVBB beteiligen. Die nächste Möglichkeit besteht dazu am Sonntag, den 27. April, wenn die traditionelle Menschenkette auf der B 96 zwischen Dahlewitz und Glasow stattfindet.

Abschließend ein Wort zur BVBB-Ortsgruppenarbeit in Müggelheim. Lange angekündigt und deshalb auch trotz der parallel durchgeführten ORB-Live-Sendung „Vor Ort“ zum Thema Großflughafen nicht mehr verschiebbar, fand am 27. Februar im Dorfklub Müggelheim eine Ortsgruppenversammlung statt. Dabei machte der stellvertretende Vorsitzende des BVBB, der Müggelheimer Frank Emmerich, Ausführungen zu den Zielstellungen des Bürgervereins in diesem Jahr und zu seinem Wirken als Mitglied der Bezirksverordnetenversammlung Treptow-Köpenick. Besonders interessant war dabei das von ihm gezeichnete Bild der Stimmungslage in der BVV zum Thema Schönefeld. Es wurde deutlich, wie schwierig es für die beiden Müggelheimer Abgeordneten (neben Frank Emmerich auch Ute Schäfer-Lutz) ist, das Thema „am Kochen“ zu halten, und wie wirksam doch ihre Präsenz ist. Desweiteren gab der frühere Ortsgruppensprecher Gunnar Suhrbier einen Bericht zum Stand der Auseinandersetzungen um den Flughafen. Kernaussagen dieses Berichtes finden Sie im jüngst verteilten Infoblatt des BVBB. Die Verteilung der Faltblätter und anderer Informationen des BVBB ist übrigens auch ein (durchaus wichtiger) Bestandteil der Ortsgruppenarbeit. Dafür werden noch verlässliche Helfer gesucht. Wer helfen will, möge sich bei dem Unterzeichneten melden. Gemäß der gerade beschlossenen Satzung des BVBB wurde die Ortsgruppenveranstaltung auch zur Wahl einer Ortsgruppenvertretung genutzt. Ohne Gegenstimmen brachte die Wahl das folgende Ergebnis:

Wahl des Ortsgruppensprechers Müggelheim und seiner Vertreter
Sprecher: Dr. Dietrich Werner Geinsheimer Weg
Vertreter: Horst Schmidt, Str. 686
Vertreter: Horst Hildebrandt, Elmsteiner Weg
Gewählte Mitglieder zur Delegiertenversammlung
Lutz-Henri Friedrich, Gosener Damm
Horst Hildebrandt, Elmsteiner Weg
Dr. Kurt Kutzschbauch, Berghauser Str.
Hans-Werner Maire, Eppenbrunner Weg
Volkmar Prims, Geinsheimer Weg
Jürgen Sälzler, Johann-Jacob-Baeyer-Str. Horst Schmidt, Str. 686
Andreas Schmidt, Str. 691
Gunnar Suhrbier, Am Müggelberg
Katrin Voigt, Grünstadter Weg
Frank Emmerich und Karl-Georg Maucher als BVBB-Vorstandsmitglieder und der Ortsgruppensprecher sind per Funktion ebenfalls Delegierte. Dr. Dietrich Werner (659 70 31)