Müggelheimer Bote
9. Jahrgang, Ausgabe 12/2002
Dezember 2002

Inhalt
Jugendclub Mügge droht weiterhin das Aus
Frohe Weihnachten!
Agenda 21 - was ist das?
Die Retter auf dem Wasser
Senioren schieben ruhige Kugel
Sprachtests für Schulanfäger beginnen im Januar
Jahresrückblick der Müggelheimer Feuerwehr
Spannendes Seifenkistenrennen für das Guinnessbuch der Rekorde
Gedanken zur Weihnacht
Schmierereien in Müggelheim
BVBB-Ortsgruppe mit neuem Sprecher
Flughafen-Planung jetzt auf sicherer Grundlage?
Weitere Meldungen
Gedanken aus Müggelheim
Aus der BVV
Kommentar
Müggeclub
Kleinanzeigen
Serie für den Natur- und Gartenfreund
Geschichten aus dem Müggelwald
Archiv
Müggelheim im Internet
Impressum
© 2002
Müggelheimer Bote
 

Kommentar zu den Sparzwängen des Landes Berlin

von Frank Emmerich

Vor nahezu zehn Jahren begann der Traum von einem internationalen Luftdrehkreuz, dem Großflughafen Berlin Brandenburg International. Mit diesem Großflughafen sollten die Probleme der Stadt gelöst werden. Aber es kam ganz anders. Industrieunternehmen wie Bergmann Borsig, Bombardier oder Nestlé verlagern die Produktion oder schließen die Berliner Werke. Ob Krankenhausgesellschaft Vivantes, Feuersozietät, Bankgesellschaft Berlin oder Landesbürgschaften in Millionenhöhe, Berlin taumelt von einem Skandal in den nächsten. Ein nicht enden wollender Kreislauf von Arbeitslosigkeit, Steuerausfällen und steigenden Abgaben ist ins Rollen gekommen. Schlüssige Konzepte, wie man diesen Kreislauf durchbrechen kann, fehlen. Die einzige Lösung liegt scheinbar im weiteren Sozialabbau. Steigende Steuern und Abgaben, Kürzungen im Bereich der Kitas und Schulen sowie bei den Sozialausgaben stehen auf der Tagesordnung. Wer hätte das vor den Wahlen von den Sozialdemokraten oder gar den Sozialisten gedacht ?

Einen Ausweg scheint es nicht zu geben. Für das Jahr 2003 werden weitere Schulden gemacht. Von derzeit 46 Milliarden Euro steigt der Schuldenberg unter Einbeziehung der steigenden Zinszahlungen auf knapp 50 Milliarden. Weiterhin sollen alle Projekte auf den Prüfstand kommen. Das betrifft unter anderem Zuschüsse für freie Träger in den Bereichen Soziales, Sport, Kultur und Jugendarbeit. Im Bereich der Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen könnten die SAM-Mittel für freie Träger ganz abgeschafft und somit fünf Millionen Euro eingespart werden. Selbst bei der Wirtschaftsförderung soll, trotz der verheerenden Wirtschaftslage in Berlin, gespart werden. Ziel für das Jahr 2003 sind Einsparungen in Höhe von 219 Millionen Euro. Wie diese Einsparungen erreicht werden können, bleibt offen. Oder sollen die 471 Millionen Euro zusätzlicher Schulden im kommenden Jahr dafür genutzt werden?

Ich frage mich, warum der Neubau des Flughafen Schönefeld nicht auch auf den Prüfstand kommt. Die finanziellen Risiken, die mit dem BBI verbunden sind, werden der Öffentlichkeit verschwiegen. Der Inhalt des Letter of Intent (Absichtserklärung) zur Privatisierung bleibt der Öffentlichkeit vorenthalten. Hat der Steuerzahler nicht das Recht zu erfahren, wo die finanziellen Risiken liegen? Wie viel Geld muss das Land Berlin als Gesellschafter der Flughafenholding jährlich zur Finanzierung der BBF aufbringen? Ergeben sich Konsequenzen aus der Haushaltssperre im Land Berlin für die Finanzierung der Flughafenholding?

Als Bezirksverordneter von Treptow - Köpenick habe ich diese Fragen an das Bezirksamt gestellt. Die Antwort hat mich als Bürger dieser Stadt erschüttert. Die Haushaltssperre im Land Berlin hat keine Auswirkungen auf die Finanzierung der Flughafenholding GmbH (BBF). Für das Jahr 2002 sind im Haushaltsplan zum Haushaltsgesetz insgesamt 52,4 Millionen Euro für Privatisierung und Vorbereitung BBI vorgesehen, die auch an die Flughafenholding überwiesen werden. 52,4 Millionen Euro Steuergelder, die diese Stadt dringender benötigt als einen Flughafen BBI in Schönefeld, der nichts weiter ist als ein Neubau von Tegel an einem anderen Standort.

Was könnte man mit 52,4 Millionen Euro machen? Beispielsweise könnten Schulen mit modernster Computertechnik ausgestattet werden. Die PISA-Studie gibt allen Anlass dazu. Die Gebühren für Kitas könnten stabil und damit bezahlbar bleiben.Wir bräuchten uns keine Gedanken über das Fortbestehen der Jugendclubs in Müggelheim oder in anderen Ortsteilen Gedanken machen.

Leider behandelt der rot-rote Senat diesen Flughafen wie eine heilige Kuh, die nicht geschlachtet werden darf. Wirtschaftssenator Wolf (PDS) und die Verkehrspolitische Sprecherin der PDS Matuschek wollen Schönefeld so schnell wie möglich. Wie und ob man dieses von Pleiten und Pannen begleitete Projekt überhaupt privatisiert, finanziert oder baut, weiß so recht keiner. Erfreuliche Signale kommen da von der oppositionellen PDS in Brandenburg, die zumindest ein Umsteuern in der Flughafenpolitik angesichts der dramatischen Haushaltslage in die Diskussion bringt. Mit 2,2 Mrd. Euro beziffert die Verkehrspolitische PDS-Sprecherin Tack aus Brandenburg das Risiko für die Öffentliche Hand infolge der beabsichtigten BBF-Privatisierung.Bleibt die Frage: Wann wachen die Berliner Genossen von SPD und PDS aus ihrem Dornröschenschlaf auf ?