BVV verabreicht Kulturamt einen Denkzettel

Haushalt für das gesamte Ressort abgelehnt - ein bisher einmaliger Vorfall

Die BVV-Sitzung am 19. September und auch die davor stattfindenden Beratungen in den Fachausschüssen könnte man unter die Überschrift stellen, die BVV hat ihre Rolle in der Wahlperiode gefunden. Was damit gemeint ist? Die Haushaltsberatungen für den Doppelhaushalt haben stattgefunden. Wohl niemand hat am Anfang der Beratungen geahnt, dass am Ende der Haushalt für ein ganzes Ressort abgelehnt wird. Die Bezirksverordneten stimmten im Ausschuss für Weiterbildung und Kultur gegen den Etatentwurf in diesem Bereich, was ein ziemlich einmaliger Vorgang ist.

Diese Ablehnung war der Schlusspunkt einer aufgestauten Reformunwilligkeit in diesem Amt, insbesondere von Amtsleitung und Stadtrat und hoffentlich Startpunkt zu einer zukunftsfähigen Neuaufstellung insbesondere der Musikschule, der Bibliotheken und teilweise der Volkshochschule. Die Bezirksverordneten haben dies in mühevoller Kleinarbeit herausgearbeitet und gleichzeitig Lösungsvorschläge für einen zukünftigen Fahrplan entwickelt. Kontrolle der Verwaltung und Anregen der Verwaltung sind hier ganz exemplarisch durch die Bezirksverordneten geleistet worden. Dies teilweise unter abenteuerlichen Bedingungen, da die Amtsleiterin Frau Indetzki und auch Stadtrat Simdorn nicht die einfachsten Zahlen parat hatten. Gekrönt wird dies alles davon, dass sich die Amtsleiterin Indetzki, mitten in der heißen Haushaltsberatung, anderweitig außerhalb von Berlin bewirbt. Welche Auswirkung dies auf die Mitarbeiter in diesem Fachbereich hatte, kann sich jeder vorstellen. Das dieser Bereich die BVV noch lange beschäftigen wird, liegt auf der Hand.

Worum geht es im Einzelnen? Angefangen hat alles mit den Schließungsplänen für den Musikschulstandort Friedrichshagener Straße während der Haushaltsberatungen im März 2012. Nach heftigen Debatten, einer sehr engagierten und mittlerweile sehr fachkundigen Elternschaft wurde ein Runder Tisch eingerichtet, in dessen Ergebnis sich das vorgelegte Konzept als nicht tragfähig herausstellte. Doch wurde nicht alles zerredet, sondern auch konstruktiv ein Konzept zur Neuausrichtung der Musikschularbeit verfasst. Wesentlicher Bestandteil war der neue Hauptstandort in der Freiheit 15. Hinzu sollte eine dezentrale Musikschularbeit kommen, die an verschiedenen Standorten Angebote unterbreiten sollte, sozusagen als erster Eintrittsbereich. Von den guten Vorsätzen, die unter dem "Interims-Stadtrat Hölmer erarbeitet wurden, ist leider bis heute noch nicht viel umgesetzt worden. Der zuständige Bezirksstadtrat Simdorn und auch Frau Indetzki schienen mit der Aufgabe zusehends überfordert (ich berichtete in einer vorherigen Ausgabe das MB).

Bei den diesjährigen Haushaltsberatungen wiederholte sich das Spiel, nur das diesmal Bibliotheken geschlossen werden sollten. Wieder wurde durch die Verwaltung ein Grobkonzept erarbeitet. Doch diesmal waren die Bezirksverordneten auf Grund der Erfahrung mit der Musikschule sensibilisiert. Schon die ersten Beratungen zeigten, dass dieses Grobkonzept nicht tragfähig war und keine Lösungsalternativen diskutiert wurden. Trotz mehrfacher Warnungen hielt der Stadtrat an seinem Konzept fest. Obwohl sein Bereich weit mehr Geld erhielt als ihm zustand (über eine Million Euro zusätzlich), war keine zukunftsfähige Planung für den Erhalt der Bibliothekslandschaft erkennbar. Konkret ging und geht es um die Schließung der Bibliotheken in Friedrichshagen, Bohnsdorf und Altglienicke.

Die Bezirksverordneten haben diesem Treiben erst einmal einen Riegel vorgeschoben. Ein Forderungskatalog wurde erstellt, der die Verwaltung auffordert, tragfähige Daten und Alternativlösungen zu erarbeiten. Weiterhin soll nach Möglichkeiten gesucht werden, wie Einsparungen durch Einnahmeerhöhungen abgefedert werden und Personal ersetzt werden kann.

Trotz dieser problematischen Situation in dem Bereich Weiterbildung und Kultur wurde der Bezirkshaushalt für 2014/15 insgesamt beschlossen. Das die BVV sich diesen Beschluss nicht leicht gemacht hatte, wurde durch die Redebeiträge deutlich. Doch als Alternative hätte die Ablehnung und Neuverhandlung des Bezirkshaushaltes gestanden, was unmittelbare Konsequenzen für die anderen Fachbereiche, wie Soziales oder Stadtplanung gehabt hätte. Fachbereiche, die trotz einer problematischen Finanzlage ihre Hausaufgaben gemacht haben. Diese wären in die Zwangsverwaltung des Senates gerutscht, wodurch nur noch Pflichtaufgaben erfüllt worden wären. Das heißt, freie Träger oder Investitionen wären nicht mehr finanziert worden. Wie problematisch auch in diesen Ämtern die Personalsituation ist zeigt die neueste Meldung aus dem Stadtplanungsamt. Bis zum 14.10. wird keine Bauherrenberatung durchgeführt. Damit sollen alle Kapazitäten in die Bearbeitung der bestehenden Bauanträge gesteckt werden.

Zum Abschluss der BVV-Sitzung gab es dann aber auch noch eine gute Nachricht vom Bürgermeister persönlich. Das juristische Tauziehen um den Müggelturm ist höchstwahrscheinlich beendet.

Die nächste BVV-Sitzung findet am 14. November ab 16.30 Uhr im Rathaus Treptow statt. Christian Schild, Müggelheimer Bezirksverordneter (CDU), Tel.: 0163-6594158 oder C.Schild@gmx.net