Gemeinsame Resolution aller Parteien

Neues aus der Bezirksverordneten-Versammlung im Januar

Tagesaktuell zur letzten BVV am 26. Januar wurde eine Resolution verabschiedet, welche die am gleichen Tag offiziell bekannt gegebenen Flugroutenplanungen missbilligt. Ändert diese Resolution irgendetwas? Nein! Denn eigentlich war es egal, was in den letzten zehn Jahren für Argumente zu den jeweiligen Planungen vorgebracht wurden. ABER sie gibt zumindest den Entwicklungsprozess der Fraktionen innerhalb der BVV wieder.

Eine von allen Fraktionen einstimmig beschlossene Resolution zum Thema Flugrouten in dieser Form wäre vor zwei Jahren nicht denkbar gewesen. Insbesondere wurde in der Resolution auf die Doppelbelastung von Orten wie Müggelheim, Bohnsdorf Karolinenhof oder Schmöckwitz hingewiesen. In einer sehr fundierten und engagierten Rede hat Rick Nagelschmidt (SPD) den Diskussionsprozess der letzten Monate zusammengefasst und auch eindringlich auf die Verantwortung der Eigentümer hingewiesen.

Eines wurde an diesem Donnerstag aber auch ganz deutlich. Wer am lautesten protestiert, wird am meisten gehört. Tenor? Die Müggelseeroute muss weg. Wann wacht Müggelheim endlich auf?! 6500 Menschen wohnen in Müggelheim und wie viele davon engagieren sich?

Auch sonst standen die "schweren" Themen im Vordergrund. Unter anderem beginnen die Beratungen zum Bezirkshaushaltsplan für die Jahre 2012 und '13. Durch die Wahlen im vergangenen Jahr finden die Beratungen sehr spät statt. Bisher zeichnet sich ab, dass die Bezirke mal wieder zu wenig Geld bekommen und das Leistungsangebot eingeschränkt werden muss. Die genauen Auswirkungen werden gerade erarbeitet. Vieles wird davon abhängen, ob der Senat den Bezirken mehr Geld als bisher angedacht zur Verfügung stellt.

Nach einer längeren Diskussion wurde ein Antrag von SPD, Grünen und CDU beschlossen, der die Überprüfung der Mitglieder der Bezirksverordnetenversammlung auf Mitarbeit bei der Stasi fordert.

Eine Vielzahl von behandelten Bauleitplanungen in der letzten BVV zeigt, dass die Bautätigkeit in unserem Bezirk stark zunehmen wird. Noch sind nicht alle Projekte im Stadium der Ausführung, aber es gibt vielfältige interessante Ansätze. So soll z.B. das Gebiet der Alten Brauerei in Friedrichshagen vollständig saniert und einer neuen Nutzung zugeführt werden. Unter Beachtung des Denkmalschutzes soll dort Wohnen, Einzelhandel und Gewerbe angesiedelt werden. Ein weiteres Projekt wird auf dem ehemaligen Bolle-Gelände in der Wendenschloßstraße entwickelt. Hier ist ein großzügiger Geschosswohnungsbau geplant. Auch hierbei werden die historisch gewachsenen Strukturen aufgenommen, z.B. die zentrale Achse zwischen Wendenschloßstraße und Dahme, und in das Gesamtkonzept integriert. Auch in Müggelheim wird derzeit an einem B-Plan gearbeitet. In der öffentlichen Auslegung befindet sich der B-Plan XVI-6 B, der den Bereich südöstlich der Müggellandstraße beinhaltet. Hier geht es im Wesentlichen um die Reduzierung des Geltungsbereiches. Der im Jahr 1992 begonnene B-Plan hatte ursprünglich das Ziel, Wohnen und Gewerbe zwischen der Müggellandstraße und der Odernheimer Straße (Bereich auf dem sich der Kinderspielplatz befindet) verträglich miteinander zu kombinieren. Durch den Bau des Flughafens gibt es jedoch eine Siedlungsbeschränkung in Müggelheim und der B-Plan kann mit dieser Intention nicht mehr durchgeführt werden. So soll mit der Reduzierung des Geltungsbereiches das vorhandene Gewerbe planungsrechtlich gesichert werden.

Sollten sie Anregungen oder Informationen für meine Arbeit in der BVV haben, so stehe ich ihnen gerne zur Verfügung. Die nächste BVV-Sitzung findet am 01. März ab 16.30 Uhr im Rathaus Treptow statt. Christian Schild (CDU), Tel.: 0163-659 41 58, C.Schild@gmx.net