Politiker kniffen bei der Einladung zur BER-Diskussion

Auf Einladung der "Neuen Aktion" (NA) waren am Sonnabend, den 4. Juni fast 100 interessierte Bürger in die Markthalle auf Schloss Diedersdorf gekommen, um mit ihren Volksvertretern Probleme zum BER zu diskutieren. Sie waren gleich zu Beginn enttäuscht, weil die Politiker, die mit Ausnahme der SPD in Berlin und Brandenburg ihr Erscheinen zum Dialog mit den Bürgern zugesagt hatten, die Zusagen mit fadenscheinigen Angaben kurzfristig weitgehend zurückgezogen hatten. Nur die Grünen Politiker Michael Fürst und Harald Moritz waren erschienen, dafür erhielten sie den Respekt aller Anwesenden.

Auch nach Meinung der Anwesenden ist unbestritten: Die abwesenden Parteien befürchten mit Erklärungen zu ihren Fehlentscheidungen eine Niederlage zu erleiden, die ihre Rücksichtslosigkeit und Inkompetenz offen legt.

Im Laufe der dreistündigen Veranstaltung wurde der von NA an 283 Berliner und Brandenburger Parlamentarier vorgegebene Fragebogen mit 19 Fragen zu den Folgen der BER Entscheidung abgearbeitet. So sahen beispielsweise 87 Parlamentarier, den Standort als "Geburtsfehler", bestätigen allerdings nicht, dass es sich um eine Entscheidung gegen das Raumordnungsverfahren handelte. Den Vorwurf "Wirtschaftlicher Nutzen schlägt Nachtruhe" verneinten fast alle bzw. enthielten sich der Stimme. Auch, dass Fluglärm die Lernfähigkeit bei Kindern gefährdet verneinen fast alle, bzw. enthalten sich. Die Zukunft des BER sahen die Befragten größtenteils positiv. Die Aussage "BER spätestens in 25 Jahren am Ende" verneinten 52 Politiker, drei sahen das auch so und 32 äußerten sich lieber gar nicht. Auch die Aussage "Alternativstandort in spätestens 20 Jahren" verneinten 73. Hier gab es allerdings 14 Politiker, die dem zustimmten. Nur einer äußerte sich nicht. 43 Politiker sprachen sich auch gegen eine Offenhaltung von Tegel als Folge der BER-Fehlplanung aus. 42 wollten sich dazu nicht äußern. Und eine Erweiterung auf mehr als 50 Millionen Passagiere sahen 66 Parlamentariere nicht, 21 äußerten sich nicht.

Die anwesenden Grünen antworteten auf die Fragen und stellten sich der Diskussion mit den Bürgern und NA. Ferdi Breidbach, Wortführer der NA, konnte an der Veranstaltung wegen eines Krankenhausaufenthaltes nicht teilnehmen, seine Auswertung der Fragebogenaktion wurde von Heike Saase vorgetragen. Zur Standortfrage wurde auf interne Vermerke von Mai und Juni 1995 verwiesen, aus denen hervorgeht, dass der Brandenburgische Ministerpräsident Stolpe innerhalb von zwei Tagen aus nie erklärten Gründen einen Kurswechsel von Sperenberg zu Schönefeld vorgenommen hat.

Die getroffenen Aussagen der beiden Grünen-Politiker, die darauf hinwiesen, dass sie die Parteilinie wiedergäben und nicht ihre eigene Meinung, machten viele Anwesende fassungslos. Die Aussagen sind typisch für die Aussagen aller Parteien. Die Grünen waren im Gegensatz zur Feigheit von SPD, CDU und Linken mutig. Trotz der Erkenntnis "Der Standort ist falsch!" wird von den Grünen und denm Gros der anderen Parteien, ohne Beweisführung folgendes behauptet:

"Da kann man jetzt nichts mehr ändern! – Damit muss man jetzt leben! – Wir können nichts dafür, wir waren damals ja nicht dabei! – Der BER muss an den Start gehen, es gibt keine Alternative! – Es gibt niemanden, der privat an einem anderen Standort einen neuen Flughafen bauen würde! – Der BER wird wirtschaftlich sein! – Der Schallschutz muss vorangetrieben werden! – Der BER hat bis jetzt so viel gekostet, dass man ihn unbedingt fertig bauen muss!"

Diesen Behauptungen wurde von NA-Vertretern und vom fachlich gut informierten Publikum widersprochen.

Anhand der Antworten wurde auch klar, dass die Abgeordneten nicht sachkundig sind und ihre Verantwortung für das Milliardenprojekt BER leugnen. Ausgerechnet die AfD, die für das Desaster keine Verantwortung trägt, plädiert für einen Neuanfang, den Bau eines neuen Großflughafens an einem raum– und menschenverträglichen Standort.

Keine Antwort gab es von CDU, Linken, Grünen und den "Nichtantwortern" der SPD auf die Frage, wie es denn sein kann, dass in unserem Staat von Politikern gegen das Grundgesetz Art. 2.2 ... "jeder hat das Recht auf körperliche Unversehrtheit..." mit Absicht verstoßen wird. Mindestens 200.000 Menschen an diesem Standort werden der Gesundheitsgefährdung ausgesetzt und zig Tausende Kinder, auch zukünftiger Generationen, bewusst mit Fluglärm krank gemacht.

Nach dreistündigem Ablauf erklärten die NA-Vertreter: Es wird eine Folgever-

anstaltung geben, auf der belegt werden wird, welcher Weg beschritten werden muss, um eine Alternative zum BER in Schönefeld sicher zu stellen. Zu dieser Tatsache liegt seit März 2013 eine Projektstudie "Zentralflughafen für Deutschland" vor. HK für den Umweltkreis – unter Anlehnung an Ausarbeitungen von NA