BVV ganz im Zeichen der Pandemie

Vom Spuckschutz bis zu Pop-up-Fahrradstreifen

Die vergangene Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) fand unter dem Eindruck der Corona-Pandemie statt. Statt der normalerweise 55 Bezirksverordneten hatte man sich auf eine proportionale Besetzung mit insgesamt 29 Anwesenden verständigt. Die nicht anwesenden Bezirksverordneten konnten der Sitzung per Videokonferenz folgen. Außerdem bestand die Möglichkeit des „Springens”, d.h. der Wechsel von Bezirksverordneten der Fraktionen während der Sitzung. Am Rednerpult gab es einen improvisierten Spuckschutz. Nach jedem Redebeitrag wurde dieses mittels desinfizierendem Feuchttuch gereinigt.
Aufgrund der außergewöhnlichen Situation sollte vor allem über Drucksachen zügig entschieden werden, die mit der Corona-Thematik in Verbindung standen. Die Fraktionen hatten dazu einen bunten Strauß an Anträgen eingereicht.
Einstimmig beschlossen wurde ein Antrag, der das Bezirksamt aufforderte, die wirtschaftsrelevanten bezirklichen Verwaltungsabläufe möglichst zu vereinfachen, um pandemiebedingten Umsatzrückgängen und Beschäftigungseinbußen entgegenzuwirken. Ein Antrag, der den Einsatz des Bezirks für zumindest temporäre Lockerungen des Vergaberechts verlangte, um Unternehmen zügiger neue Aufträge zu ermöglichen, wurde nur mehrheitlich beschlossen – die AfD stimmte dagegen.
Ebenfalls durch die Gegenstimmen der AfD nur mehrheitlich beschlossen wurde ein Antrag, der das Bezirksamt aufforderte, unter Berücksichtigung der notwendigen datenschutzrechtlichen Anforderungen Videosprechstunden und kontaktloses Bezahlen zu ermöglichen. Hierdurch sollte auch Bürgern aus Risikogruppen der möglichst sichere und uneingeschränkte Zugang zu den Dienstleistungen des Bezirksamts ermöglicht werden.
Die Grünen nutzten die Corona-Krise, um ihr Anliegen des Ausbaus der Fahrradinfrastruktur auf Kosten des Straßenraums für Autos voranzutreiben. Sie forderten einen Aufbau der umstrittenen Pop-Up-Bike Lanes – temporäre Fahrradspuren auf eigentlich für den Straßenverkehr gebauten Fahrbahnen, die gerade in vielen Bezirken entstehen. Hier kam es zu einer lebhaften Diskussion. Die Grünen argumentierten, Fahrradfahren sei die gesündeste Fortbewegung in Zeiten der Corona-Epidemie. Außerdem würde der öffentliche Personennahverkehr (ÖPNV) dadurch entlastet. Die AfD nannte die Ansinnen pure Interessenpolitik für Radfahrer. Die CDU zeigte sich von der Argumentation der Grünen wenig überzeugt. Den Straßenraum zu verengen führe zu einem schlechteren Verkehrsfluss, der eben auch die Busse und damit den ÖPNV beeinträchtige. Deutschlandweit würden die einbrechenden Fahrgastzahlen im ÖPNV und damit drohende Verluste für die öffentlichen Kassen beklagt und die Grünen wollten die Fahrgastzahlen sogar absichtlich noch weiter senken. Man traue auch nicht der Behauptung, die Spuren seien nur temporärer Natur. SPD und Linke vertrauten auf die Aussagen der Grünen und unterstützten deren Antrag, so dass er mehrheitlich beschlossen wurde.
Abgelehnt wurde ein Antrag der CDU zur Einrichtung eines „Corona-Drive-In”. In Bezug auf die Einrichtung einer so bezeichneten speziellen Lokalität zum zügigen Testen auf eine Corona-Infektion in Neukölln sollte das Bezirksamt eine ähnlich leistungsfähige Struktur errichten. Der für Gesundheit zuständige Bezirksstadtrat Geschanowski (AfD) erklärte, das sei in Treptow-Köpenick nicht nötig. Das Gesundheitsamt bekomme die Testungen gut bewältigt, die Qualität der Testdurchführung sei in der bisherigen Vorgehensweise auch besser. Mit den Stimmen von AfD, SPD, Linke und Grüne wurde der Antrag abgelehnt.
Aktuelles zu den Kiezkassen:
Für die Kiezkassen hat sich durch die neuesten Lockerungen die Wiederaufnahme der Sitzungen ermöglicht. Ich werde mich gemeinsam mit der Sozialraumorientierten Planungskoordination (SPK) um eine zügige Durchführung der diesjährigen Kiezkasse Müggelheim bemühen. Hierbei soll aus Sicherheitsgründen auch die Einhaltung des Abstandsgebots Beachtung finden – möglicherweise findet die Sitzung im Freien statt. Daher kann ich zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht sagen, wann und wo die Kiezkasse stattfinden wird. Es sind wie im vergangenen Jahr 2600 Euro zu vergeben. Bitte reichen Sie Ihre Vorschläge möglichst bald ein. Einige wenige Vorschläge liegen uns Kiezpaten bereits vor.
Die nächste BVV finde am 18. Juni statt.

Ihr Bezirksverordneter Martin Hinz (CDU), Tel.: 0160-93742966 oder MartinHinz_BVV@gmx.de