Neues aus der Kommunalpolitik von Treptow-Köpenick
Liebe Bürgerinnen und Bürger, willkommen zurück zur Kommunalpolitik nach der heißen Sommerpause!
Da die nächste BVV-Sitzung nach der Sommerpause erst am 8. September stattfinden wird, berichte ich heute einmal aus den interessanten Ausschüssen der BVV für Müggelheim und Umgebung, die bereits Ende August tagten.
Die Sitzung des Ausschusses für Straßen, Grünflächen und Ordnungsangelegenheiten (SGO) am 24. August fand diesmal im Ordnungsamt an der Salvador-Allende-Straße 80 am Ufer der Spree statt. Der zuständige Stadtrat Bernd Geschanowski (AfD) und die Amtsleiterin Frau Pankow führten uns durch die Räumlichkeiten des Ordnungsamtes und des Veterinäramtes und stellten sich den vielen Fragen der Bezirksverordneten. In Auszügen gebe ich Informationen zu einigen Themen weiter.
West-Nil-Virus
Im Bezirk Treptow-Köpenick wurden aktuell zwei Greifvögel (Habichte) positiv auf die anzeigepflichtige Tierseuche „West-Nil-Virus“ getestet. Behördliche Maßnahmen, wie auch die Information der Öffentlichkeit, werden derzeit noch abgestimmt. Beim West-Nil-Virus handelt es sich um eine Zoonose, die durch Mücken auf den Menschen übertragen werden kann. Die wichtigsten Wirte sind jedoch Vögel. Daher wird seit Jahren die Verbreitung der Mücken beobachtet, die besonders den Virus an Gewässern und Seen verbreiten können.
Geflügelpest
Da auch einige Hühner in Müggelheim gehalten werden, ist diese Nachricht sicherlich nicht zufriedenstellend. Geflügelpestausbrüche sind jährlich im Zeitraum von Herbst bis zum Ende des Frühjahrs zu erwarten. Hier ergibt sich nunmehr die Problematik, dass die Amtshilfe durch die Wasserschutzpolizei bei der Bergung von Tieren entfällt. Beim Fachbereich VetLeb sind aber derzeit keinerlei personelle und materiellenKapazitäten vorhanden, um dies zu übernehmen.
Afrikanische Schweinepest (ASP)
Die ASP ist weiter auf dem Vormarsch. Über die bisherigen Vorbereitungen des Fachbereichs wurde in der Vergangenheit mehrfach berichtet. Zwischenzeitlich haben mehrere Bergungen auch im Bezirk stattgefunden. Darüber hinaus gibt es nunmehr einen ausgebildeten ASP-Kadaver-Suchhund im Ordnungsamt.
Schwerpunkte der Lebensmittelaufsicht
Auf dem deutschen Markt kann ein großes und vielfältiges Angebot von Lebensmitteln mit unterschiedlichen Cannabidiol (CBD)-Konzentrationen beobachtet werden. Als Nahrungsergänzungsmittel werden CBD-angereicherter Hanfextrakt, Hanfsamenöle und auch Kapseln angeboten. Des Weiteren sind Lebensmittel wie Kaugummis, Kaffee, Tee und Wein sowie Schokoladen mit CBD erhältlich. Alle o.g. Produkte sind nicht verkehrsfähig und noch nicht zugelassen. Daraus ergeben sich für den Fachbereich VetLeb umfangreiche Überwachungstätigkeiten inklusive zahlreicher Verfügungen. Allerdings gibt es von Rot-Rot-Grün eine mehrheitliche Befürwortung für die Legalisierung, obwohl auch psychische Langzeitschäden bekannt sind.
Gewerbe und Ordnungsangelegenheiten
Mit Stand 31. Juli sind in Treptow-Köpenick insgesamt 30.052 Gewerbebetriebe gemeldet, darunter 837 Gaststätten. Seit Jahresbeginn 2022 erfolgten 13 gemeinsame Verbundeinsätze unter anderem mit dem Landeskriminalamt und dem Finanzamt. Der Großteil der Einsätze (9x) erfolgte zur Kontrolle spielrechtlicher Vorgaben (z.B. Spielverordnung, Spielhallengesetz Berlin, Glücksspielstaatsvertrag). Außerdem erfolgten zwei Einsätze mit dem Fokus auf Handwerk und Schwarzarbeit, ein Einsatz zur Kontrolle der Gewerbeordnung und Schwarzarbeit sowie ein Einsatz zur Kontrolle des Prostituiertenschutzgesetzes und der Bewachungsverordnung. Einen weiteren Schwerpunkt bildete die Überprüfung von 248 Wachpersonen.
Ordnungswidrigkeitenverfahren
Im Zeitraum vom 1. Januar bis zum 31. Juli wurden etwa 120 belastende Verwaltungsverfahren geführt. Nunmehr sind elf Widerspruchsverfahren und acht Klageverfahren anhängig. Im Zeitraum vom 1. Januar bis zum 31. Juli wurden insgesamt circa 1900 Ordnungswidrigkeitenverfahren eingeleitet.
Die meisten Verstöße bezogen sich auf das Infektionsschutzgesetz und die SARS-CoV-2-Infektionsschutzmaßnahmenverordnung beziehungsweise SARS-CoV-2-Basisschutzmaßnahmenverordnung. Weitere prioritäre Verstöße betrafen Regelungen des Grünanlagengesetzes und Spielrechtliche Gesetze/ Verordnungen. Zu den bislang erlassenen 1233 Bescheiden liegen 96 Einsprüche vor, 60 Verfahren wurden an die Staatsanwaltschaft abgegeben. Im Haushaltsjahr 2022 wurden aus diesen Bescheiden bereits 137.798,50 Euro kassenwirksam, füllten also die Bezirkskasse auf.
Kontrollen rund um die Badestellen
Die Badestellen in Müggelheim wie am Neuhelgoländer Weg und an der Straße zur Krampenburg sind gerade an den Wochenenden stark frequentiert. An den Wochenenden im Juni und Juli waren es im Schnitt rund 300 festgestellte Verkehrsordnungswidrigkeiten und etwa 30 nichtverkehrsrechtliche Ordnungswidrigkeiten (sog. Nowis) in Grünanlagen und Wäldern. Aber auch unter der Woche wurden stichprobenartig aufgrund hoher Auftragslage immer wieder Falschparkende an den Badestellen festgestellt.
Im Juni und Juli 2022 sind nur durch die Badestellen im gesamten Bezirk rund 3600 Verkehrsordnungswidrigkeiten und rund 315 Nowis in Grünanlagen und Wäldern im Zusammenhang mit Strandbädern oder Badestellen festgestellt bzw. geahndet worden.
Radfahr-Kontrollen auf Gehwegen
Auch im Juli 2022 sind mehrere Kontrollen von Radfahrenden auf Gehwegen durchgeführt worden. Dabei wurden mehr als 210 Verkehrsordnungswidrigkeits-Anzeigen gefertigt.
Personalsituation im Ordnungsamt
Durch Verabschiedung des Haushaltes besteht nunmehr die Möglichkeit für die erforderlichen Einstellungen im Ordnungsamt.
Derzeit werden zwei Stellen bei der Zentralen Anlauf- und Beratungsstelle nachbesetzt. Nach mehreren Jahren mit enormer Personalknappheit besteht nun die Hoffnung, dass die Arbeitsaufgaben wieder mit verbesserter Qualität erbracht werden können. Die personelle Verstärkung wird zur Zufriedenheit/ Motivation des bislang überlasteten Personals beitragen.
Beim Allgemeinen Ordnungsdienst kann aufgrund der begrenzten Räumlichkeiten derzeit noch nicht so viel Personal, wie ursprünglich im Personalentwicklungskonzept des Ordnungsamtes vorgesehen, eingestellt werden. Hier kann erst einmal nur auf insgesamt 60 Stellen gedeckelt werden.
In dieser SGO-Sitzung wurde auch der Antrag von SPD, Linken und Bündnis90/Grüne zur Entwicklung eines Konzeptes für ein bürgerfreundliches Ordnungsamt beschlossen.
Schulwegsicherung
Die Aktion „Schulwegsicherung“ des AOD ist am 22. August gestartet. In der 35. Kalenderwoche (29.8.–2.09.) hat sich das Ordnungsamt Treptow-Köpenick an der Verkehrssicherheitsaktion der Berliner Polizei mit dem Fokus auf Schulwegsicherung beteiligen. Im Anschluss wird der AOD die Aktion „Schulwegsicherung“ in den Folgewochen fortführen.
Schulstart 2022
Unsere SPD-Abteilung verteilt jedes Jahr bei der Einschulung vor der Grundschule in Müggelheim das Berliner Schulgesetz, welches über den Inhalt des Gesetzes und den Aufbau des Berliner Schulsystems informiert. Gleiche Chancen für alle Kinder sind für uns unabdingbar. Wir wünschen allen Erstklässlern und Schülern einen schönen Schulstart und eine bärenstarke Bildung.
Bürgersprechstunde als Bezirksverordnete
Ab August biete ich für die Bewohnerinnen und Bewohner Müggelheims eine Bürgersprechstunde an. Die nächste Bürgersprechstunde wird im Dorfklub Müggelheim, am Mittwoch, 28. September von 18 bis 19 Uhr stattfinden. Ich lade Sie gerne dazu ein, mir Ihre Fragen zur Bezirkspolitik zu stellen.
Mit friedlichen Grüßen, Ihre Sabine Bock – Bezirksverordnete (SPD) aus Müggelheim
E-Mail: msbock@gmx.de
Tel.: 0171-2042977