Neues aus der Kommunalpolitik und aus der Bezirksverordnetenversammlung
Der Verfassungsgerichtshof des Landes Berlin hat am 16. November die Wahlen zum 19. Berliner Abgeordnetenhaus und zu den zwölf Berliner Bezirksverordnetenversammlungen (BVV) vom 26. September 2021 insgesamt für ungültig erklärt. Die Entscheidung erging in dem Wahlprüfungsverfahren über die Einsprüche der Landeswahlleitung, der Senatsverwaltung für Inneres, Digitalisierung und Sport sowie der politischen Parteien AfD und Die PARTEI. Die Einsprechenden hatten die Wahlen jeweils teilweise – in unterschiedlichem Umfang – angefochten.
Nach umfassender Auswertung aller 2256 Protokolle ist der Verfassungsgerichtshof zu der Überzeugung gelangt, dass verfassungsrechtliche Standards nur durch die komplette Ungültigkeitserklärung der Berliner Wahlen gewährleistet werden können. Die Wahlfehler sind mandatsrelevant. Eine nur punktuelle Wahlwiederholung in einzelnen Wahlkreisen wäre angesichts der Vielzahl und Schwere der Wahlfehler nicht geeignet, einen verfassungsgemäßen Zustand herzustellen, so argumentiert der Verfassungsgerichtshof des Landes Berlin seine Entscheidung.
Es kommt nun am 12. Februar 2023 zu Wiederholungswahlen. Ohne die Unterstützung der ehrenamtlichen Wahlvorstände kann die Durchführung einer Wahl nicht gelingen. Die größte Herausforderung hierbei ist es, genügend qualifizierte und motivierte Wahlhelfende zu finden. Daher sucht das Bezirkswahlamt Treptow-Köpenick zahlreiche Bürgerinnen und Bürger für diese ehrenamtliche Tätigkeit. Dabei wird versucht, die Einsatzwünsche der Freiwilligen zu berücksichtigen.
Je nach Wahl oder Abstimmung werden im Vorstand eines Wahllokals in der Regel fünf bis sieben Bürgerinnen und Bürger eingesetzt. Zu den Aufgaben gehören u.a. die Kontrolle, ob die Wahlberechtigten im richtigen Wahllokal sind, Ausgabe der Stimmzettel, das Auszählen der Stimmen nach Schließung der Wahllokale und die Entscheidung über Beschlussfälle. Mehr Infos finden Sie im Internet unter www.berlin.de/wahlen/organisation/wahlhelfende/
Weiter geht es mit den Beschlüssen aus der BVV vom 17. November.
Nachtflugverbot am BER und Regionaler Entwicklungsfond
In dieser BVV-Sitzung wurde einstimmig beschlossen, dass sich das Bezirksamt weiterhin für ein Nachtflugverbot von 22 bis 6 Uhr am Flughafen BER und für die konsequente Umsetzung des Gesetzes zum Schutz gegen Fluglärm im Interesse der vom Fluglärm betroffenen Bürgerinnen und Bürger einsetzen. Hintergrund des permanenten wiederholten Beschlusses sind die mehr als 9000 Flugbewegungen, die seit Frühjahr 2022 stattgefunden haben und besonders in den Sommerferien und in der Nacht noch stärker zugenommen und damit teilweise die Nichteinhaltung des Nachtflugverbotes verursacht haben. Das haben wir auch wir in Müggelheim als starke Lärmbelästigung wahrgenommen.
Das Bezirksamt wird ersucht, die Voraussetzung dafür zu schaffen, dass der Bezirk Treptow-Köpenick ab dem Jahre 2023 im Regionalen Entwicklungsfonds für die Flughafenregion Berlin-Brandenburg mitwirkt und die dafür erforderlichen jährlichen Beiträge bereitgestellt werden.
Taubenpopulation – Probleme eingestehen, Verantwortung zeigen
Die Verschmutzung durch Taubenkot z. B. am S-Bahnhof Baumschulenweg ist eine mündliche Bürgerfrage in der BVV-Sitzung gewesen. Dem Bezirksamt wird empfohlen, sich bei den zuständigen Stellen des Senats dafür einzusetzen, dass das geplante Stadttaubenmanagement zeitnah umgesetzt wird. Die Verunreinigungen sind von den jeweiligen Eigentümern zu beseitigen. Im Stadttaubenmanagement ist auch das Taubenschutzgesetz für das Land Berlin zu berücksichtigen.
Wiederherstellung der Geschäftszeile am Treptower Hafen unterstützen
Das Bezirksamt wird ersucht, die Bemühungen um eine schnelle Wiederherstellung des traditionsreichen Wirtschafts- und Tourismusstandortes des Treptower Hafens der Stern und Kreisschifffahrt GmbH Berlin und alles Betreiben vor Ort nach der Brandkatastrophe vom 25. / 26. September 2022 schnellstmöglich zu unterstützen und mögliche Bauanträge prioritär zu behandeln.
Erinnerung an die Schöneweider Industriebahn „Der Bulle“
Das Bezirksamt wird ersucht, für die frühere Industriebahn Oberschöneweide „Bulle“ in Zusammenarbeit mit dem Industriesalon Schöneweide an einem geeigneten Ort in Oberschöneweide ein Erinnerungszeichen zu schaffen, das die wesentlichen historischen Informationen zusammenfasst und einen starken visuellen Eindruck des „Bullen“ vermittelt, wie es aus dem alltäglichen Erleben in Oberschöneweide aus den 1980er und 1990er Jahren vielen Menschen noch in Erinnerung ist.
Angebote der Obdachlosenhilfe in Treptow ausbauen
Eine mündliche Bürgeranfrage und einen Beschluss der BVV gab es bezüglich der Obdachlosigkeit und wie sich das Ordnungs- und das Gesundheitsamt in diesem Winter um die Obdachlosen kümmern wird. Bezirksstadtrat Alexander Freier-Winterweb (SPD) wird sich darum kümmern und mit dem Bezirksamt werden die Angebote der Kälte- und Obdachlosenhilfe, vor allem im Treptower Norden, langfristig gesichert und bedarfsgerecht ausgebaut werden. Dazu werden Gespräche mit bestehenden Einrichtungen wie „Die Arche“ geführt, um konkrete Erfahrungen der Akteure vor Ort in die Ermittlungen von konkreten Bedarfen einzubeziehen und die betroffenen Menschen unterzubringen.
Anfragen in der BVV zu Müggelheim
Aufgrund des Neubaus von Wohnungen am Alsenzer Weg und dem damit verbundenen Wegfall des Edeka-Marktes hat sich die gesamte Straßensituation verändert und es kommt hier zu Problemen beim Befahren des Alsenzer Weges. Dazu stellte ich zwei Nachfragen, die wie folgt von Bezirksamt beantwortet wurden.
Die Parkraumsituation stellt sich genauso dar wie in vielen anderen Nebenstraßen auch. Es ist am rechten Fahrbahnrand zu parken, sofern eine Fahrgasse von 3,05 m verbleibt. Unbenommen davon wurde das Ordnungsamt gebeten, Kontrollen durchzuführen, insbesondere bezüglich der notwendigen Durchfahrtsbreite von 3,05 m, was noch geprüft wird. Eine Wendemöglichkeit ist nicht erforderlich, da es sich nicht um eine Sackgasse handelt. Sofern man dennoch wenden möchte, können die vorhandenen Gehwegüberfahrten genutzt werden. Die Notwendigkeit einer Einbahnstraßenregelung ergibt sich erst ab der Hausnummer 4/6, da hier die Fahrbahnbreite keinen Begegnungsverkehr mehr zulässt. Gemäß der dem bezirklichen Straßen- und Grünflächenamt (SGA) vorliegenden Verkehrsunfallstatistik für 2022 ereignete sich lediglich ein Unfall (Grund: „Rückwärtsfahren“). Verkehrszeichen sollen nur dort angeordnet werden, wo diese zwingend erforderlich sind.
Das SGA hat Ortsbesichtigungen durchgeführt. Im Ergebnis sieht es derzeit keine Verbesserung der Verkehrssituation. Der Verkehr verläuft geordnet und sicher, Besonderheiten konnten durch das SGA nicht festgestellt werden. Davon unbenommen wird die Situation weiter beobachtet.
Nächstem Termine für die BVV: Die letzte und 13. (ordentliche, öffentliche) Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung in diesem Jahr wird am 15. Dezember, ab 16.30 Uhr, im Rathaus Treptow stattfinden.
Vielen Dank für ihre Anfragen aus Müggelheim über Beschwerden und Anträge zur Bezirkspolitik in Müggelheim und Umgebung, die mich schriftlich oder in meinen Bürgersprechstunde erreicht haben und die durch das Bezirksamt beantworteten werden konnten. Meine nächste Sprechstunde wird erst im neuen Jahr stattfinden. Frohe Weihnachten!
Sabine Bock, Bezirksverordnete für Müggelheim, E-Mail: Sabine.Bock@spd-fraktion-tk.de