Eckwerte des Haushalts planen und die Sichtbarkeit des jüdischen Lebens stärken

Bericht aus der BVV im Dezember

Die letzte, hybride Bezirksverordnetenversammlung des Jahres 2021 fand am 16. Dezember statt. Zu Beginn der Sitzung wurde fraktionsübergreifend der langjährigen und engagierten Bezirksverordneten und Bezirkspolitikerin Marina Borkenhagen (Die Linke) mit einer Gedenkrede und einer gemeinsamen Schweigeminute gedacht. Nach schwerer Krankheit ist Marina Borkenhagen in der Nacht zum 14. Dezember einem Krebsleiden erlegen. Sie war zwanzig Jahre Bezirksverordnete und war viele Jahre Vorsitzende des Rechnungsprüfungsausschusses, zuletzt stellvertretende Vorsitzende des Umweltausschusses. Im Rahmen der Kiezkassen hat sie sich auch für die Belange und die Projekte, die auf den Bürgerversammlungen in Müggelheim beschlossen worden sind, eingesetzt. Die letzte Bürgerversammlung in Müggelheim, die sie gemeinsam mit Kollege Martin Hinz (CDU) leitete, fand im vergangenen Juni statt.

Bei den Informationen des Bezirksbürgermeisters Oliver Igel (SPD) ging es hauptsächlich um die derzeitige Pandemielage im Bezirk und den starken Anstieg der Infizierungen mit dem Corona-Virus in mehr als 1000 Fällen pro Woche.

Unter der Leitung des neuen Stadtrates für Gesundheit, Alexander Freier-Winterwerb (SPD), wurde eine Impf-Tour in Treptow-Köpenick durchgeführt, bei der etwa 4000 Menschen eine Impfung bekamen. Am 20. Dezember wurde zudem eine feste bezirkliche Impfstation in der Villa Offensiv an der Hasselwerderstraße eröffnet. Ein besonderes Angebot wurde für Lehrer und Erzieher unterbreitet, die sich an den Samstagen beim Gesundheitsamt direkt impfen lassen konnten. 

Am 3. Advent wurde an den 35. Jahrestag des Flugzeugabsturzes in Schönefeld gedacht, bei dem damals 72 Todesopfer, darunter zwanzig Jugendliche einer Abschlussklasse, ums Leben gekommen sind. Am Gedenkstein der Opfer des schwersten Flugzeugunglückes in der DDR-Geschichte sind viele Angehörige der Opfer aus Schwerin, einige Ersthelfer aus dem benachbarten Ortsteil Bohnsdorf sowie Bürger zur Gedenkfeier erschienen, wofür sich der Bezirksbürgermeister bedankte. 

Das Rathaus Köpenick wird umgebaut und umfänglich saniert. Der Bürgermeister und die Bereiche aus dem Bezirksamt sind nach Adlershof in den neuen Allianz-Campus an der Rudower Chaussee 4-6 umgezogen. Das Standesamt zieht zwischenzeitlich in das Zimmer des Vorstehers im Rathaus Treptow um.

Letzter Stadtratsposten noch unbesetzt

Bei der Briefwahl eines 6. Bezirksamtsmitgliedes der AfD gab es für den Kandidaten Bernd Geschanowski nur acht Ja-Stimmen, 31 Nein-Stimmen und elf Enthaltungen, so dass der Kandidat nicht gewählt wurde. Die AfD hält weiter an ihrem Kandidaten fest, so dass eine zweite Briefwahl erfolgt. Der sechste Stadtratsposten bleibt demnach noch immer unbesetzt.

Positives von der Elsenbrücke: Der Mega-Stau hat sich inzwischen etwas reduziert. Am 13. Dezember, wurde die Brücke für Autos, Busse, Radler und Fußgänger gesperrt. Sensoren hatten eine erhebliche Durchbiegung gemessen, welches eine länger andauernde Sperrung bedeutete. Der Verkehr über und unter der Brücke wurde komplett gesperrt. In der Folge bildeten sich auf beiden Seiten der Spree stundenlange Staus. Am 15. Dezember konnte die Senatsverwaltung die Brücke nach umfangreicher Prüfung wieder freigeben. Pro Fahrtrichtung steht jedoch jeweils nur noch ein Fahrstreifen zur Verfügung. Der Fuß- und Radverkehr erhält eigene Wege. Die Behelfsbrücke soll Mitte Januar stehen, eine weitere Spur Richtung Friedrichshain geschaffen werden. 

Bei den Brückenbauarbeiten der Salvador-Allende-Straße wurde das Vereinshaus der Sportgemeinschaft Hirschgarten   e. V. beschädigt, daraufhin gab es eine mündliche Anfrage von der Kollegin Heike Kappel (Die Linke) an den neuen Sportstadtrat Marco Brauchmann (CDU) wer für die Schäden aufkommt. Dieser bestätigte, dass das Wirtschaftsgebäude beschädigt wurde. Allerdings hat der Verein das Gelände nur gepachtet, deswegen fanden erste Besichtigungen vom Senat und Sportamt statt, die sich wegen einer Kostenbedarfserstellung abgestimmt haben.

Zum Eckwerte-Beschluss erläuterte Bezirksbürgermeister Igel, dass die Haushaltsberatungen sich in diesem Wahljahr etwas anders gestalten. Der neue Haushalt muss erst vom neu gegründeten Senat abgestimmt sein und für den Bezirk vorliegen. Aber bis Mitte März müssen die Eckwerte mit konkreten Zahlen für den Haushalt dann stehen.

Bei zwei Anträgen von der SPD und B´90/Grüne zum Thema die Bibliothekslandschaft unseres Bezirks weiter zu stärken und digital auszubauen sowie die Bibliotheken weitgehend offen zu halten, gab es verschiedene Ansichten. Im Antrag ging es darum, den Medienetat der Bibliotheken zu sichern und die inklusiven Angebote auszubauen, wie zum Beispiel weitere, voll ausgestattete Arbeitsplätze für blinde und sehbehinderte Menschen barrierefrei einzurichten. Für die Johannes-Bobrowski-Bibliothek sollen in Friedrichshagen ein neuer Standort gesucht und die Finanzierung eines neuen Bibliotheksgebäudes gesichert werden. Die CDU hatte aufgrund des fehlenden Personals jedoch empfohlen, den Dringlichkeitsantrag im Ausschuss für Weiterbildung und Kultur zu behandeln, da die Belastung für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Amt derzeit sehr hoch sei. Aber mit mehrheitlichen Stimmen wurde zwei Anträge zum Thema Bibliotheken beschlossen.

Ein Antrag aus der SPD-Fraktion richtet sich gegen Antisemitismus und für eine stärkere Sichtbarkeit jüdischen Lebens im Bezirk. Hintergrund waren zwei antisemitische Vorfälle im Dezember. Auf dem Marktplatz von Adlershof wurde der Chanukka-Leuchter zerstört, außerdem gab es einen antisemitischen Übergriff auf einen 74-Jährigen in der S-Bahn in Adlershof. Die BVV verurteilte das scharf. Die Anträge wurden einstimmig und fraktionsübergreifend von allen 52 anwesenden Bezirksverordneten verabschiedet. Weiterhin heißt es in dem Antrag, dass sich die Bezirksverordneten für die kulturelle Vielfalt und gegen Antisemitismus und der Relativierung des Nationalsozialismus, inklusive seiner antisemitischen Vernichtungspolitik einsetzen werden. 

Die nächste BVV-Sitzung ist für Donnerstag, den 27. Januar geplant. Ich freue mich über ihre Anfragen und Hinweise aus Müggelheim. Zukünftig bin ich im Ausschuss für Straßen, Grünflächen und Ordnungsangelegenheiten, im Ausschuss für Sport sowie dem Rechnungsprüfungsausschuss vertreten. Sie können mir aber gern auch weitere Fragen zu anderen Themen stellen, die sich auf das Bezirksamt beziehen und die in der BVV behandelt werden könnten.

Vielen Dank aber an Sie alle für Ihr Engagement für Müggelheim. Bleiben Sie gesund und munter! Ich wünsche Ihnen ein gesundes neues Jahr!

Ihre Bezirksverordnete Sabine Bock (SPD), Tel.: 0171-2042977 oder msbock@gmx.de