Pflicht und Kür für den Bezirkshaushaltsplan 2022 – 2023

Aktuelles aus der Bezirksverordnetenversammlung im Februar

„Pflicht und Kür für den Haushaltsplan 2022-2023?“ hieß die wichtigste Frage auf der 5. Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) vom 17. Februar. Sie wurde aus dem schönen Rathaussaal von Treptow durch den Vorstand und dem Bezirksbürgermeister Oliver Igel (SPD) präsentiert und im Online-Chat an die Verordneten und Bezirksamtsmitglieder an den Bildschirmen übertragen und durchgeführt.

Die Bezirksverordneten haben einen 581-seitigen Haushaltsplan zu bearbeiten und die wichtigsten Fragen in den zuständigen Fachausschüssen zu stellen. Bei der Vorstellung des Haushaltsplans 2022-2023 durch den Bezirksbürgermeister gab es nur die Pflichtausgaben vorzustellen und dabei keinen Grund zur Freude, schon mit einer millionenschweren pauschalen Minderausgabe an den Start zu gehen. Dies ist durch den Senat von Berlin so vorgegeben und lässt wenig Spielraum für die „Kür“. Die Auswirkungen der Corona-Pandemie lassen die Ausgaben noch dazu enorm nach oben steigen. Aber durch den guten Gewinn der vergangenen Jahre kann der Bezirk erst noch einmal durchatmen und „solide wirtschaften“ auch ohne Kür.

„Alle Bezirke Berlins leiden unter der pauschalen Minderausgabe – mit einem Minusstart am Anfang“, sagte Igel. „Wir werden die Forderung an den Senat weiter aufrecht halten, dass 58 Millionen Euro Minderpauschale zurückgenommen werden müssen. Wir werden nur unsere Pflichten erfüllen können, aber eben nicht ewig!“

Acht Bezirksbürgermeister Berlins warnen vor massiven Haushaltseinsparungen und werfen dem Senat eine Sparpolitik zulasten der Bezirke vor. Denn zu 60 Prozent sind die Ausgaben im Haushaltsplan nicht vom Bezirk selbst zu steuern, da es dafür gesetzliche Pflichtvorgaben gibt, in welcher Höhe die Titel ausgewiesen werden müssen. Die Ausgaben sind durch die Corona-Pandemie beherrscht. „Aber wir planen mit diesem Haushaltsentwurf auch eine Entwicklung nach der Pandemie, die jetzt im März folgen wird. Wir wollen wieder Veranstaltungen und neue Investitionen vorantreiben. Aber auch die Preise für Energie steigen für den Bezirk, was sich z. B.  für die Planung von Großbauprojekten auswirken wird. Der Haushalt 2022 wird uns nicht nur bis März beschäftigen,“ betonte Igel.

Im fünften Wahlgang wurde das Bezirksamtsmitglied der AfD-Fraktion mit Bernd Geschanowski als Bezirksstadtrat für das Amt für Ordnungsangelegenheit (OA) gewählt. Nach dem Bezirkswahlergebnis vom 26. September vergangenen Jahres stand der AfD-Fraktion ein sechster Bezirksstadtratsposten zu. Die Enttäuschung der anderen Parteien zu seiner Wahl war allerdings sehr groß. In seiner ersten Sitzung stellte sich der neue Bezirksstadtrat für OA Geschanowski vor. Die Amtsleiterin Frau Pankow hat noch die Vorstellung des OA mit Zahlen und Fakten über die derzeitige Lage in der Corona-Pandemie und den vielzähligen Kontrollen untermauert und die starke Belastung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter hervorgehoben.  

Neues Konzept für das Ordnungsamt 

Die SPD will einen Antrag einbringen, mit das Ordnungsamt ein neues Konzept zur dialogorientierten, beratenden und präventiven Aufstellung ihres Amtes erarbeiten soll. Ziel soll es dabei sein, das Ordnungsamt als Partnerschaft der Bürgerinnen und Bürger zu etablieren und nicht als reine Ordnungsbehörde verstanden zu werden. Das Ordnungsamt soll darüber hinaus durch Informationskampagnen und zielgerichtete Beratung präventiv wirken. Als weitere Maßnahme sollte jährlich eine Woche der Prävention in Kooperation mit der Polizei Berlin öffentlichkeitswirksam durchgeführt werden. 

Anfang Februar habe ich eine Anfrage bezüglich der Parksituation an der Odernheimer Straße an das Bezirksamt für die Anwohnerinnen und Anwohner gestellt, die mich bereits mehrfach darauf angesprochen hatten. Die Anfragen sind bisher nicht zufriedenstellend beantwortet worden, sondern warten noch auf das bürgernahe Konzept. Aber ich bleibe dran!

Auf Anfrage eines Bürgers aus Müggelheim habe ich eine schriftliche Anfrage zur Prüfung von neuen „Verweilmöglichkeiten auf dem Dorfanger in Müggelheim als sozialen Ort der Kommunikation“ gestellt. Welche Maßnahmen und Gegenstände auf dem denkmalgeschützten Dorfanger aufstellbar sind (z.B. weitere Sitzplätze oder auch Sportgeräte)?

Der Bezirksstadtrat für Weiterbildung und Kultur, Marco Brauchmann (CDU), teilt mit: „Die Standorte für kulturelle Einrichtungen, wie die Bibliotheken dürfen laut aktueller Verordnung seit Freitag, den 18. Februar, wieder ohne 2G-Zugangskontrolle öffnen. Es können ab sofort wieder alle Menschen ohne Nachweis ihres Impfstatus die öffentlichen Kultureinrichtungen vor Ort besuchen.”

Tierfreunde aufgepasst!

Der Fachbereich Veterinär- und Lebensmittelaufsicht des Ordnungsamtes Treptow-Köpenick möchte hiermit über die geltende Aufstallungspflicht für Geflügelhaltungen im Bezirk informieren. Grund für die Maßnahmen ist der nun auch erfolgte Nachweis des Geflügelpesterregers H5N1 bei einer Möwe im Müggelsee. Geflügel und in Gefangenschaft gehaltene Vögel anderer Arten sind deshalb im gesamten Bezirk in geschlossenen Ställen oder unter einer Schutzvorrichtung zu halten. Die Allgemeinverfügung ist vorerst bis zum 16. März 2022 befristet, über das weitere Vorgehen wird nach einer erneuten Risikoanalyse entschieden. 

Für das Kuratorium der Gedenkstätte „Köpenicker Blutwoche“ für die Berufungsperiode 2022 bis 2026 wurden aus der BVV Treptow-Köpenick von Berlin Caroline Danubio (CDU), Peter Groos (SPD), Karin Kant (die Linke) und Talip Törün (B‘90/Grüne) gewählt. Die Gedenkstätte zeigt die blutigen Grausamkeiten während des Nationalsozialismus.

Mit einer so blutigen Geschichte des Bezirks bleibt mir nur über die Gegenwart und zum Krieg in der Ukraine und an Russ-

land zu sagen: „Frieden für die Menschen in der Ukraine ist Pflicht! Legt die Waffen nieder und verhandelt! Nein zum Krieg!“ 

Mit friedlichen Grüßen

    Sabine Bock, Bezirksverordnete der     SPD-Fraktion, E-Mail: msbock@gmx.de