Neues aus der BVV und den Ausschüssen

Sanierung des Müggelheimer Dorfangers 

Im Ausschuss für Stadtentwicklung, Bauen und Umwelt- und Naturschutz wird derzeit der Antrag der CDU zur Sanierung des Dorfangers in Müggelheim diskutiert und beraten, den ich inhaltlich voll unterstütze. Dem Bezirksamt wird empfohlen, sich dafür einzusetzen, dass der Straßenraum um den Dorfanger in Müggelheim unter Berücksichtigung aller Verkehrsteilnehmer, aber insbesondere mit Blick auf Radwege und Gehwege, saniert und neugestaltet wird. Die Neugestaltung sollte dabei in einem partizipativen Verfahren mit den Anwohnerinnen und Anwohnern, dem Heimatverein, dem Wirtschaftskreis und der Kirchengemeinde stattfinden. 

In der Begründung des Antrags heißt es, dass der Ortsteil Müggelheim in der Vergangenheit stark gewachsen und der Verkehr auf dem Müggelheimer Damm, der Verbindungstraße zwischen Köpenick und Gosen, bereits vor der Inbetriebnahme des Tesla-Werks in Grünheide sehr stark angestiegen ist, ohne dass die Verkehrswege diesem Wachstum angepasst worden wären. Die Verbindungsstraße wird durch den historischen Anger mit der Dorfkirche in zwei schmale Fahrbahnen geteilt, den sich Radfahrer mit parkenden Fahrzeugen und dem fließenden Verkehr teilen müssen und es hier für alle sehr eng ist. Hinzu kommt, dass die Pflasterung der Bürgersteige stark beschädigt ist, so dass insbesondere für ältere Menschen eine Sturzgefahr besteht. Der Bereich des Angers macht aus all diesen Gründen einen vernachlässigten Eindruck. Eine Folge davon sind leerstehende Geschäftslokale, so dass das aktuelle Erscheinungsbild nicht zeitgemäß ist und dringend einer Erneuerung bedarf. 

Einen Besichtigungstermin des Bezirksamtes wird es in diesem Jahr leider nicht mehr geben, was ich bedauere, weil dies einige Bürgerinnen und Bürger aus Müggelheim in meiner Bürgersprechstunde nachgefragt haben. Das Straßen- und Grünflächenamt bemüht sich aber auf meine Nachfrage, um einen zeitnahen Besichtigungstermin im Frühjahr nächsten Jahres.

19. Bürgermedaille verliehen

Die Bürgermedaille wurde in diesem Jahr an Sigrid Strachwitz für Denkmalschutz und an Blazej Kaczmarek für sein künstlerische Engagement in der deutsch-polnischen Verständigung verliehen. Dank seines Engagements konnte die Gedenkstätte Sonnenburg künstlerisch neugestaltet werden. Sein wohl bedeutendstes Projekt zur deutsch-polnischen Verständigung ist das internationale Kunsttreffen in Treptow-Köpenick, welches er seit über dreißig Jahren erfolgreich für die Künstlerinnen und Künstler organisiert und durchführt und für Treptow-Köpenick zu einer guten Tradition geworden. 

Mädchenpreis Treptow-Köpenick verliehen

Bereits zum 16. Mail wurde der Mädchenpreis in diesem Jahr an engagierte Mädchen und junge Frauen aus Treptow-Köpenick verliehen. Mit diesem Preis zeichnete Bezirksbürgermeister Oliver Igel, die Mädchen und junge Frauen aus, welche sich im sozialen, politischen, kulturellen, sportlichen Bereich und für die Umwelt besonders engagiert haben. 

Der 1. Preis wurde an die Schülerin Miriam Woyke von der Albatros-Schule für ihr Engagement als Vertrauensschülerin und ihr Projekt „AG Vertrauensschüler“ vergeben. Da der 3. Platz in diesem Jahr unbesetzt bleibt, gibt es drei 2. Plätze für den Mädchenpreis 2022, der an die Nachwuchstrainerinnen und Trainerinnen vom KSV Ajax an Marlene Krauß, an Trisha Gröning und an Helena Seriy verliehen wurden. Wir freuen uns, dieses Engagement wiederholt öffentlich anzuerkennen und hoffen, dass es viele andere Mädchen und jungen Frauen in ihrem Engagement motiviert. Zum nächsten Mal können auch Sie gerne Ihre engagierten jungen Ehrenamtlerinnen aus ihrem Verein für den Mädchenpreis vorschlagen und eine Bewerbung einreichen.

Raumprobleme der Musikschule 

Wegen der fehlenden Räume für die Musikschule soll vorübergehend der Musikschulunterricht an verschiedenen, dezentralen allgemeinbildenden Schulen erfolgen. Die Gespräche mit den allgemeinbildenden Schulen laufen, was sich als nicht einfach in der Umsetzung gestaltet wie z.B. für den Orchesterunterricht.

Keine neue Sportanlage am Quittenweg

Die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung (SenSBW) hatte den Bezirk im Februar 2022 informiert, dass der bezirkliche Projektantrag „Sportanlage mit Funktionsgebäude und Spielplatz am Quittenweg“ für eine Förderung im Programm Investitionspakt zur Förderung von Sportstätten im Programmjahr 2023 vorgesehen ist. Am 8. August hat die SenSBW mitgeteilt, dass der Bundeshaushalt 2023 keine neuen Programmmittel für den Investitionspakt Sportstätten enthält: „Die ab 2023 mit Blick auf die Schuldenregel des Grundgesetzes deutlich schwierigere haushalts- und finanzpolitische Lage machte diesen Schritt erforderlich.“ Für das Projekt bedeutet dies, dass es keine Förderung aus dem Investitionspakt Sportstätten 2023 erfolgt.

BVV verurteilt Sachbeschädigungen 

Einstimmig wurde der Antrag von SPD, B´90Grüne, FDP, Linke und CDU in dieser Sitzung beschlossen, der die massiven Sachbeschädigungen durch zahlreiche Hakenkreuz-Kratzer im August und September an Fahrzeugen in Schöneweide verurteilt. Wir verstehen die Taten nicht nur als Sachbeschädigung, sondern als Raumergreifung von Rechtsextremen und als Einschüchterungsversuch gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern. Das flächendeckende Auftauchen des Hakenkreuzes im öffentlichen Raum, besonders in Ober- und Niederschöneweide, ist eine schändliche Grenzüberschreitung, die jede sachliche Auseinandersetzung unmöglich macht und nicht hinnehmbar ist. Durch Hinweise der Bürgerschaft konnte es zur Festnahme eines mutmaßlichen Täters durch die Polizei führen.

Jugendfreizeitzentrum 2.0 im Mellowpark

Das Bezirksamt wird ersucht, einen Antrag auf Förderung aus dem Sonderprogramm des Bundesministeriums für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen (BMWSB) zur Sanierung kommunaler Einrichtungen in den Bereichen Jugend, Kultur und Sport zu stellen, um den Abriss und die Planungen sowie erste Baumaßnahmen für den Neubau des Jugendfreizeitzentrums 2.0 im Mellowpark schnellstmöglich umsetzen und realisieren zu können. Dabei sollten die Ideen und Beiträge, die im seit 2020 laufenden Projekt „Jugendzentrum 2.0“ im Mellowpark unter Beteiligung von Kindern und Jugendlichen zusammengetragen wurden und in Planungsskizzen vorliegen, in die weiteren Planungen maßgeblich einfließen. Das Bezirksamt unterstützt allumfänglich dieses wichtige Jugendprojekt. „Es wird noch in diesem Jahr mit den ersten Abrissarbeiten begonnen werden, damit das Jugendzentrum 2.0 im Zeitplan realisiert werden kann,“ betont der Vorstandsvorsitzende Jens Werner vom Mellowpark.

Mehr Aufmerksamkeit für Kiezkassen

Die Kiezkassen sollen noch besser in der Öffentlichkeit durch das Bezirksamt beworben werden. Das haben wir, Denis Henkel als Kiezpate und ich als stellvertretende Kiezpatin, bei der diesjährigen Bürgerversammlung zur Kiezkassenveranstaltung in Müggelheim aufgrund der geringen Anträge und der geringen öffentlichen Beteiligung der Bürgerschaft festgestellt. Die Bewerbung soll zukünftig verbessert werden. Deswegen wird das Bezirksamt ersucht, gemeinsam mit der BVV besseres PR-Material zu entwickeln und für alle Kiezkassen in unserem Bezirk in ausreichender Menge zur Verfügung zu stellen. Die dafür erforderlichen finanziellen Mittel sollten zeitnah bereitgestellt und genutzt werden können.

Nächste BVV & Bürgersprechstunde

Die nächste Bezirksverordnetenversammlung findet am Donnerstag, 6. Oktober ab 16.30 Uhr im Rathaus Treptow statt.

Meine nächste Bürgersprechstunde in Müggelheim ist nach den Herbstferien, am Mittwoch, 2. November, von 18 bis 19 Uhr im Dorfklub Müggelheim. Auf Ihre Fragen zum Bezirksamt und zur Bezirkspolitik freue ich mich schon.

Ich wünsche Ihnen und Ihren Angehörigen einen friedlichen Tag der Deutschen Einheit und schöne Herbstferien.

Ihre Sabine Bock – Bezirksverordnete der (SPD) aus Müggelheim

        E-Mail: msbock@gmx.de

        Tel.: 0171-2042977