Neues aus der Kommunalpolitik von Treptow-Köpenick

Neuer Übergang in Höhe der Discounter beschlossen

Bevor es in die Sommerferien ging, gab es Anfang Juli noch die 9. Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung. 

Am 7. Juli sind bei der BVV im Rathaus Treptow einige wichtige Punkte für die Kommunalpolitik auf den Weg gebracht worden. Zuerst gab es die aktuellen Informationen des Bezirksbürgermeisters Oliver Igel. Z. B. sind beim Lesemarathon in der Kiefholz-Grundschule Spenden in Höhe von 11.800 Euro für Geflüchtete aus der Ukraine gesammelt und im Beisein des Bezirksbürgermeisters und des Jugendstadtrats Alexander Freier-Winterwerb (beide SPD) an Vertretende der Flüchtlingsunterkunft übergeben worden. „Ich bin wirklich sehr stolz und unendlich dankbar, was die Schülerinnen und Schüler der Kiefholz-Grundschule für diese Menschen getan haben. Dass sich bereits Kinder engagieren und Spendenaktionen initiieren, ist für mich nicht selbstverständlich. Ihr seid großartig“, lobt der Jugendstadtrat.

Der Stadtrat für Schule und Sport, Marco Brauchmann (CDU), gab eine umfangreiche Stellungnahme bezüglich der ursprünglich fehlenden Schulplätze an den Oberschulen im Bezirk ab. Das Schulamt wurde personell verstärkt, so dass auch alle noch einen Schulplatz im Bezirk erhalten sollen. Der Stadtrat bedankte sich für die zusätzlichen Schulplätze, betonte aber auch, dass die Schulvergabe für ganz Berlin reformiert werden muss. Auf Nachfrage bezüglich der fehlenden Lehrkräfte an den Schulen verwies er auf die Zuständigkeit der Schulaufsicht und der zuständigen Berliner Senatsverwaltung.

Laut Tagesordnung ging es schnell in die Debatten und ausführlichen Redebeiträgen mit unterschiedlichen Ansichten z. B. zum Thema Informationssicherheit zur Schwangerschaftsberatung und eventuellen Schwangerschaftsabbrüchen, der Impfaktionen gegen die sogenannten „Affenpocken“ bis hin zum heiß diskutierten Thema bezüglich des Weiterbaues der Autobahn A100/113 und dessen 17. Bauabschnitts. Immer häufiger finden auch bundes- und landespolitische Themen Einzug in die BVV. Oft wird das Bezirksamt aufgefordert, sich für die Belange und Interessen der Menschen im Bezirk einzusetzen.

Müggelheim Thema im Stadtplanungsausschuss

Zwei für Müggelheim relevante Beschlüsse aus dem Ausschuss für Straßen, Grünflächen und Ordnungsangelegenheiten (SGO) sind auf der letzten BVV-Sitzung beschlossen worden. In dem ersten Beschluss wird dem Bezirksamt empfohlen, sich bei den zuständigen Stellen dafür einzusetzen, dass auf dem Müggelheimer Damm auf der Höhe der Discounter eine zusätzliche Querungsmöglichkeit geschaffen werden soll. Auch der zweite Antrag aus dem SGO-Ausschuss zur Verkehrssicherheit am Ludwigshöheweg ist jetzt ebenfalls in der BVV beschlossen worden. Hier wird das Bezirksamt ersucht, zur Erhöhung der Sicherheit rund um die Kita „Müggelbande“ und den Einmündungsbereich in den Ludwigshöheweg die kürzere Halteverbotszone an die längere gegenüberliegende Seite anzupassen. Dies sollte jetzt auch zeitnah umgesetzt werden.

Informationssicherheit für Schwangerschaftsabbrüche

Erfolgreich konnten wir in der BVV den wichtigen Antrag zur Informationssicherheit für Schwangerschaftsabbrüche durchbringen. Für den § 219a hatten sich alle progressiven Parteien in diesem Land eingesetzt. Inhalt ist nicht, das Verbot zur Bewerbung zur Abtreibung durch Ärzte aufzuheben, sondern dass die Entkriminalisierung von Informationsmöglichkeiten zu Schwangerschaftsabbrüchen hergestellt wird. Diese Informationen müssen zeitnah allen gebündelt und transparent in Treptow Köpenick zur Verfügung stehen. Damit Frauen mit Hilfe einer solchen Informations-Grundlage Entscheidungen treffen können und unsere Ärzte ihren Job vernünftig und in Sicherheit machen können.

Renaturierung des LandschaftsSchutzgebietes  Neue Wiesen

Das Bezirksamt wird ersucht, den Kuhgraben, der vor Jahren den Müggelsee mit der Dahme verbunden hat, durch Verrohrung unter dem Müggelheimer Damm in Höhe Chausseehaus und den dazugehörigen Aushub des Grabens bis zum Müggelsee sowie durch eine entsprechende Aufbereitung an weiteren Stellen zu verbessern bzw. wiederherzustellen.

Sportstättensanierungsprogramm mitgestalten und neue Sportart ausprobieren

Das Bezirksamt wird ersucht, vor Beantragung der Mittel aus dem Sportstättensanierungsprogramm zukünftig eine Beratung und Mitgestaltung im Ausschuss für Sport einzuholen und gegebenenfalls Änderungen durch den Ausschuss zu berücksichtigen. Bisher haben wir im Sportausschuss das Programm nur zur Kenntnis bekommen, was für uns Bezirksverordnete nicht ausreichend genug erscheint, da wir beteiligt werden wollen.

Im Sportausschuss der SPD-Fraktion diskutieren wir darüber, ob es sinnvoll wäre, das Bezirksamt zu bitten, kostenfreie öffentliche Sportanlagen wie Tennis-, Fußball- oder Basketballplätze zur Verfügung zu stellen, um Sportlerinnen und Sportlern ohne Vereinsbindung zum Beispiel ein „Schnuppertraining von neuen Sportarten“ zu ermöglichen. Dafür könnten einige Sportanlagen im Bezirk in Frage kommen.

Regelmäßige Bürgersprechstunde als Bezirksverordnete

Ab Ende August werde ich auch eine regelmäßige Bürgersprechstunde als Bezirksverordnete für Müggelheim anbieten. Diese wird höchstwahrscheinlich dann am letzten Mittwoch im Monat im Dorfklub Müggelheim stattfinden – erstmals am 31. August von 18-19 Uhr. Ich lade alle Bürgerinnen und Bürger aus Müggelheim ein, mir ihre Fragen zur Bezirkspolitik zu stellen. 

Die Ausschüsse der BVV tagen ab Ende August wieder und die nächste BVV-Sitzung findet am 8. September statt. Bis dahin wünsche ich Ihnen und Ihren Familien einen schönen Urlaub und vor allem Gesundheit und Frieden.

Ihre Sabine Bock, Bezirksverordnete der (SPD) aus Müggelheim

E-Mail: msbock@gmx.de, Tel.: 0171-2042977