Auf den Zahn gefühlt

Niels Korte (CDU)

Geb. 1969 in Arnsberg. Seit fast 20 Jahren Rechtsanwalt in Berlin und Seniorpartner einer Kanzlei; Dozent an einer Berliner Hochschule; wohnt seit zehn Jahren in Friedrichshagen. Von 2011 bis 2016 Mitglied im Berliner Abgeordnetenhaus und dort im Hauptausschuss mit den Finanzen des Landes Berlin betraut.

MüBo: In Berlin findet gleichzeitig zur Bundestagswahl die Volksentscheid zur Offenhaltung des Flughafens Tegel statt. Wie stehen Sie dazu, setzen Sie sich auch dafür ein?
Niels Korte: Zeitlich befristet muss Tegel länger offen bleiben. Das kann hier vor Ort für eine Entlastung sorgen. Langfristig müssen wir uns aber über ein neues Verkehrskonzept verständigen. Ob Tegel unter heutigen Bedingungen eine erneute dauerhafte Betriebserlaubnis erhalten würde, ist aus verschiedenen Gesichtspunkten sehr fraglich.

Nicht nur die Airline Ryanair hat sich bereits nach BER und TXL für einen dritten Flughafen in Berlin ausgesprochen, analog zu anderen europäischen Metropolen. Sehen Sie das auch als notwendig an und für wie realistisch halten Sie dieses Vorhaben?
Ryanair hat als Airline in erster Linie eigene wirtschaftliche Interessen, für die ich auch Verständnis aufbringen kann. Dass die Kapazitäten knapp sind bzw. noch knapper werden, stimmt allerdings. Jedenfalls darf das Anwachsen des Flugverkehrs nicht zu Lasten der Anwohner in unserem Bezirk gehen. Der Flugverkehr in den Randstunden könnte auf eine Startbahn weit außerhalb der Stadt verlagert werden. Wie wir künftig mit 60 oder gar 90 Millionen Passagieren – dazu gibt es sehr unterschiedliche Prognosen – umgehen, sollte Gegenstand eines neuen Verkehrskonzeptes sein.

Mittlerweile gibt es ernstzunehmende Zweifel, ob der Flughafen BER überhaupt jemals eröffnen wird. Welche alternative Nutzung könnten Sie sich vorstellen?
Bei allem Verständnis für die große Skepsis bei diesem Thema, ich kann mir nur eine Nutzung als Flughafen vorstellen.

Noch 2016 waren Flüchtlinge ein großes Thema in Deutschland. In diesem Jahr ist es dahingehend ruhiger. Dennoch stellt sich die Frage, wie Deutschland reagieren sollte, wenn eine neuerliche Flüchtlingswelle ins Rollen kommt. Wie denken Sie darüber?
Ein überaus komplexes Thema, auf das es keine einfachen Antworten gibt. Die Kanzlerin hat sich redlich bemüht, eine gerechte Verteilung der Flüchtlinge in Europa zu organisieren. Daran arbeiten wir sicherlich auch in der nächsten Legislaturperiode weiter, steter Tropfen höhlt hier vielleicht doch den Stein. Im gemeinsamen Regierungsprogramm von CDU und CSU steht geschrieben, dass sich eine Situation wie die aus 2015 nicht wiederholen darf. Diese Aussage gilt. Was mich allerdings viel mehr beschäftigt ist die Bearbeitung von Asylgesuchen. Da hat sich eine Menge getan, allerdings nicht zwingend bei den Rechtsfolgen nach einer Ablehnung eines Antrags. In den Bundesländern - die dafür zuständig sind - werden Abschiebungen sehr unterschiedlich gehandhabt, was Probleme aufwirft. Letztlich müssen wir doch gerade im Interesse der Betroffenen versuchen, so schnell wie möglich Klarheit zu schaffen.

In Köpenick herrscht, im Gegensatz zu vielen anderen deutschen Wahlkreisen, noch „heile Welt“. Dennoch gibt es auch hier Probleme. Welche sehen Sie und wie können Sie sich auf Bundesebene dafür einsetzen?
Wenn Sie mit der „heilen Welt“ meinen, dass die Lebensqualität im Bezirk sehr hoch ist, dann kann ich Ihnen dabei nur zustimmen. Ich möchte im Bundestag dabei helfen, dass das auch so bleibt. Probleme sieht man immer wieder mal, jedoch fallen nicht alle davon in die Aufgabenbereich des Bundestages. Was ich aber versprechen kann, für die Anliegen und Probleme der Menschen vor Ort ein offenes Ohr zu haben. Konkret für unseren Bezirk wäre es doch ein schöner Erfolg, wenn die Erzählung des Hauptmanns von Köpenick in das Verzeichnis des immateriellen Kulturerbes aufgenommen würde, wie ich es gefordert habe. Bei diesem Thema bleibe ich am Ball.

Welchen Appell möchten Sie an die Müggelheimer richten?
Wählen gehen und einen Kandidaten in den Deutschen Bundestag schicken, der dort etwas für die Menschen vor Ort erreichen kann. Dafür kann ich mich empfehlen.

Gregor Gysi (Die Linke)

69 Jahre alt, geschieden, Diplom-Jurist und Rinderzüchter, als Politiker, Rechtsanwalt, Autor und Moderator tätig, zurzeit wohnhaft in Pankow und seit 1990 in der Bundespolitik tätig.

MüBo: In Berlin findet gleichzeitig zur Bundestagswahl die Volksentscheid zur Offenhaltung des Flughafens Tegel statt. Wie stehen Sie dazu, setzen Sie sich auch dafür ein?
Gregor Gysi: Wenn der Flughafen Tegel geöffnet bliebe, hülfe das den Bürgerinnen und Bürgern in Treptow-Köpenick wenig. Vor allen Dingen bitte ich, die Kosten zu bedenken. Nicht nur Tegel muss saniert werden, sondern die französische Sondererlaubnis für Tegel entfiele, so dass anschließend deutsches Recht gilt. Alle Schallschutzmaßnahmen müssten dann auch für eine Großzahl von Haushalten erbracht werden. Wenn Tegel geöffnet bliebe, wird es sehr teuer.

Nicht nur die Airline Ryanair hat sich bereits nach BER und TXL für einen dritten Flughafen in Berlin ausgesprochen, analog zu anderen europäischen Metropolen. Sehen Sie das auch als notwendig an und für wie realistisch halten Sie dieses Vorhaben?
Bei mehreren Flughäfen darf man ein Problem nicht unterschätzen. Manche landen in Berlin und müssen weiterfliegen. Wenn Sie dafür aber den Flughafen wechseln müssen, belastet das beachtlich unsere Infrastruktur. Die Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts gingen bisher immer davon aus, dass Tegel geschlossen wird. Wenn Tegel offen bliebe, müssten ggf. die Rechtswege noch einmal beschritten werden.

Mittlerweile gibt es ernstzunehmende Zweifel, ob der Flughafen BER überhaupt jemals eröffnen wird. Welche alternative Nutzung könnten Sie sich vorstellen?
Ich war immer für einen Flughafen in Sperenberg. Er hätte uns am wenigsten belastet, wäre am leichtesten zu finanzieren gewesen. Die Fehlentscheidung wurde nun einmal getroffen. Da Milliarden ausgegeben wurden, halte ich es für ausgeschlossen, dass der Flughafen nicht eröffnet wird.

Noch 2016 waren Flüchtlinge ein großes Thema in Deutschland. In diesem Jahr ist es dahingehend ruhiger. Dennoch stellt sich die Frage, wie Deutschland reagieren sollte, wenn eine neuerliche Flüchtlingswelle ins Rollen kommt. Wie denken Sie darüber?
Es gibt nur den Weg, so schnell und konsequent wie möglich, die Fluchtursachen zu beseitigen. Das aber bedeutet, dass der Krieg in Syrien beendet werden muss, dass die EU aufhören muss, Lebensmittel so billig nach Afrika zu exportieren, dass eine eigene afrikanische Landwirtschaft nicht entstehen kann. Wir müssen begreifen, dass die Menschheit zusammenrückt, die soziale Frage nicht nur bei uns, sondern auch weltweit entstanden ist. Innerhalb der Europäischen Union muss Solidarität wieder hergestellt werden. Und wenn es Staaten gibt, die sich verweigern, müssen ihnen die entsprechenden finanziellen Mittel gekürzt werden um sie den anderen Ländern zur Verfügung zu stellen.

In Köpenick herrscht, im Gegensatz zu vielen anderen deutschen Wahlkreisen, noch „heile Welt“. Dennoch gibt es auch hier Probleme. Welche sehen Sie und wie können Sie sich auf Bundesebene dafür einsetzen?
Das dringendste Problem in Treptow-Köpenick sind die steigenden Mieten. Viele Menschen haben Angst davor, sich diese nicht mehr leisten zu können, die Wohnung verlassen zu müssen. Hier muss auf Bundesebene die Gesetzgebung verändert werden. Es muss wirksame Mietpreisbremsen geben. Eine Neuvermietung darf ohne Qualitätssteigerung nicht zu einer höheren Miete führen. Der Schutz der Mieterinnen und Mieter muss anders gewährleistet werden.

Welchen Appell möchten Sie an die Müggelheimer richten?
Trotz aller Probleme und Schwierigkeiten leben Sie in einem schönen Kiez an einem schönen Ort. Bewahren Sie sich Ihren Kiez, Ihr Zusammenleben aber bitte interessieren Sie sich auch für die Welt als Ganzes.

Matthias Schmidt (SPD)

Diplom-Verwaltungswirt, MdB seit 2013, Jg. 1963, verheiratet, drei Kinder und ein Enkel, wohnhaft in Grünau

MüBo: In Berlin findet gleichzeitig zur Bundestagswahl der Volksentscheid zur Offenhaltung des Flughafens Tegel statt. Wie stehen Sie dazu, setzen Sie sich auch dafür ein?
Matthias Schmidt: Wieso „auch“ einsetzen? Ist es aus Ihrer Sicht selbstverständlich, sich für den Weiterbetrieb Tegels einzusetzen? Nein, ich setze mich nicht dafür ein. Alle Argumente, die Mitte der neunziger Jahre für Sperenberg und gegen Schönefeld als Flughafenstandort gesprochen haben, gelten für Tegel umso mehr. Die dichte Bebauung in und um Tegel setzt unverhältnismäßig viele Menschen einem hohen Sicherheitsrisiko aus, von Lärm und gesundheitlicher Belastung ganz zu schweigen. Die Menschen in Reinickendorf und Pankow vertrauen seit vielen Jahren darauf, dass Tegel geschlossen wird. Dass ein Weiterbetrieb Tegels für weniger Flugbewegungen am BER sorgen würde, ist erwiesener Unsinn. Es ist Sandkastenlogik zu glauben, dass die eigene Lärmbelastung, unter der Müggelheim leidet, abnimmt, wenn Reinickendorf und Pankow weiterhin betroffen sind. Der Sicherheitsaspekt ist aber das stärkste Argument gegen den Weiterbetrieb von Tegel: einen stadtnahen Flughafenstandort zu kritisieren finde ich legitim und nachvollziehbar. Aber im selben Atemzug den Erhalt eines innerstädtischen Flughafens zu fordern halte ich für unglaubwürdig. Unabhängig davon bin ich weiterhin für ein Nachtflugverbot von 22 bis 6 Uhr an allen deutschen Flughäfen. Ich habe gleich nach meinem Einzug in den Deutschen Bundestag Mehrheiten für ein bundesweites Nachtflugverbot gesucht. Ernüchternd war die Erkenntnis, dass nur eine Minderheit in allen Parteien meine Sicht teilt. Das Thema ist hoch emotional und ich plädiere für eine sachliche und faire Debatte.

Nicht nur die Airline Ryanair hat sich bereits nach BER und TXL für einen dritten Flughafen in Berlin ausgesprochen, analog zu anderen europäischen Metropolen. Sehen Sie das auch als notwendig an und für wie realistisch halten Sie dieses Vorhaben?
Ich bin für die Schließung des zweiten Flughafens. Konsequenterweise bin ich gegen die Öffnung eines Dritten.
Mittlerweile gibt es ernstzunehmende Zweifel, ob der Flughafen BER überhaupt jemals eröffnen wird. Welche alternative Nutzung könnten Sie sich vorstellen?
Die Anteilseigner Bund, Berlin und Brandenburg haben selbstverständlich ein großes Interesse daran, dass der Flughafen endlich öffnet. Für die Entwicklung der Region ist der Flughafen unverzichtbar. Das Bauvorhaben ist als Flughafen geplant, genehmigt und gebaut. Daher stellt sich die Frage nach der alternativen Nutzung nicht.

Noch 2016 waren Flüchtlinge ein großes Thema in Deutschland. In diesem Jahr ist es dahingehend ruhiger. Dennoch stellt sich die Frage, wie Deutschland reagieren sollte, wenn eine neuerliche Flüchtlingswelle ins Rollen kommt. Wie denken Sie darüber?
Lieber würde ich von schutzsuchenden Menschen sprechen, als von einer „neuerlichen Flüchtlingswelle, die ins Rollen kommt“. Da bitte ich um mehr sprachliche Sensibilität. Es sterben immer noch Menschen im Mittelmeer, die versuchen nach Europa zu kommen. Daher fordern wir: eine solidarische Verteilung von Flüchtlingen in allen EU-Staaten. Wer keine Flüchtenden aufnimmt, muss auch mit Kürzungen der EU-Subventionen rechnen. Solidarität ist keine Einbahnstraße. Der Schutz für Asylsuchende ist ein Grundrecht. Darüber hinaus muss durch ein Einwanderungsgesetz klar geregelt sein, wer Chancen auf eine Aufenthaltsgenehmigung hat, wenn kein Asylgrund vorliegt.

In Köpenick herrscht, im Gegensatz zu vielen anderen deutschen Wahlkreisen, noch „heile Welt“. Dennoch gibt es auch hier Probleme. Welche sehen Sie und wie können Sie sich auf Bundesebene dafür einsetzen?
Von den Ergebnissen unserer Arbeit – Mindestlohn, mehr Rentengerechtigkeit, Familienarbeitszeit, Pflegestärkung - profitieren natürlich auch die Menschen in Treptow-Köpenick. Darüber hinaus konnte ich 20 Mio. Euro Investitionsmittel für bezirkliche Vorhaben einwerben, u.a. für das Strandbad Müggelsee und die VHS Baumschulenweg. Mit dem Bezirksbürgermeister berate ich regelmäßig, an welchen Stellen Unterstützung nötig ist. Die Mittelakquise für die Regattatribünen ist eines dieser Projekte. Und selbstverständlich bleibt der Regionalbahnhof Köpenick auf meiner Agenda.

Welchen Appell möchten Sie an die Müggelheimer richten?
Engagieren Sie sich! Ob in Vereinen, Initiativen, Parteien: Demokratie findet nicht nur in der Wahlurne statt. Ich habe in den vergangenen vier Jahren weit über 100 Bürgersprechstunden gehalten und knapp 10.000 Haustürbesuche gemacht. Bei gut 100.000 Haushalten im Bezirk habe ich etwa jeden zehnten Haushalt aufgesucht. Ich kann nur handeln, wenn ich weiß, was Sie mir mit auf den Weg geben. Deshalb komme ich zu Ihnen oder lade Sie zu mir ein, zum Beispiel zu einer Hausführung durch das Reichstagsgebäude.

Martin Trefzer (AfD)

1969 in Freiburg im Breisgau geboren, nach dem Abitur eine Banklehre, Wehrdienst und Studium der Volkswirtschaftslehre, Philosophie und Geschichte. Seit 2003 in einem Berliner Finanzdienstleistungsunternehmen im Bereich Zahlungsverkehrssysteme. Mit Frau und drei Kindern im Ortsteil Kietz wohnhaft. Seit Oktober 2016 im Berliner Abgeordnetenhaus.

MüBo: In Berlin findet gleichzeitig zur Bundestagswahl der Volksentscheid zur Offenhaltung des Flughafens Tegel statt. Wie stehen Sie dazu, setzen Sie sich auch dafür ein?
Martin Trefzer: Ja, Tegel muss offen bleiben, schon allein deshalb, weil der neue BER zu klein dimensioniert ist. Die Offenhaltung von Tegel wird auch dazu führen, dass die lärmgeplagten Berliner in Müggelheim und im Südosten entlastet und die Flugrouten neu verhandelt werden können. Aus diesem Grund ist es wichtig, dass von der Volksabstimmung am 24. September ein klares Signal für den Weiterbetrieb von Tegel ausgeht.

Nicht nur die Airline Ryanair hat sich bereits nach BER und TXL für einen dritten Flughafen in Berlin ausgesprochen, analog zu anderen europäischen Metropolen. Sehen Sie das auch als notwendig an und für wie realistisch halten Sie dieses Vorhaben?
Vor dem Hintergrund des Desasters am BER halte ich das für unrealistisch. Wo sollte der dritte Flughafen entstehen? Wer sollte ihn planen, bauen, betreiben? Davon sollte die Politik lieber die Finger lassen. Die Berliner wären schon froh, wenn sie zwei funktionierende Flughäfen hätten.

Mittlerweile gibt es ernstzunehmende Zweifel, ob der Flughafen BER überhaupt jemals eröffnen wird. Welche alternative Nutzung könnten Sie sich vorstellen?
Der BER steht symbolisch für das Versagen der Berliner Politik: exorbitante Kostensteigerungen, massive Managementfehler, fehlende Baudokumentation, zu geringe Kapazitäten schon bei der Eröffnung und mangelnde Einbindung in die Verkehrsplanung am Boden. Der BER ist kein Betriebsunfall, sondern Ausdruck der Unfähigkeit wichtiger Verantwortlicher in der Berliner Politik. Die AfD setzt alles daran, Aufklärung über die Gründe, Verursacher und Profiteure der irrwitzigen Bauverzögerungen zu schaffen. Trotzdem muss der BER dann irgendwann als Flughafen genutzt werden. Daran führt kein Weg vorbei. Mögliche Alternativpläne würden nur neues Chaos produzieren.

Noch 2016 waren Flüchtlinge ein großes Thema in Deutschland. In diesem Jahr ist es dahingehend ruhiger. Dennoch stellt sich die Frage, wie Deutschland reagieren sollte, wenn eine neuerliche Flüchtlingswelle ins Rollen kommt. Wie denken Sie darüber?
Ich warne davor, die gegenwärtige relative Ruhe auf die leichte Schulter zu nehmen, nur weil alle bislang im Bundestag vertretenen Parteien das Thema lieber aus dem Wahlkampf heraushalten wollen. Am Grundproblem des massenhaften Missbrauchs des Asyl- und Flüchtlingsrechts zum Zwecke der Armutseinwanderung hat sich nichts geändert. Jederzeit können neue Routen über das Mittelmeer entstehen oder alte Routen durch die Türkei wieder geöffnet werden. Deswegen müssen wir in Deutschland endlich Klarheit schaffen: Einwanderung und Asyl gehören strikt getrennt! Wir dürfen nicht länger tatenlos zusehen, wie unser Asylrecht als Einfallstor für Armutseinwanderung missbraucht wird. Eine Lösung für dieses Problem gibt es nur mit Asylzentren in Nordafrika. Dann können wir auch das Schlepperunwesen und das tausendfache Sterben auf dem Mittelmeer stoppen. Darüber hinaus müssen ausreisepflichtige Personen konsequent abgeschoben werden.

In Köpenick herrscht, im Gegensatz zu vielen anderen deutschen Wahlkreisen, noch „heile Welt“. Dennoch gibt es auch hier Probleme. Welche sehen Sie und wie können Sie sich auf Bundesebene dafür einsetzen?
Neben der regionalen Infrastrukturentwicklung wie der Fertigstellung des Regionalbahnhofs Köpenick und dem Ausbau des Wissenschafts- und Wirtschaftsstandorts Adlershof bleibt vor allem die familienfreundliche Entwicklung unseres Bezirks die größte Herausforderung. Es ist großartig, dass so viele Menschen, auch gerade junge Familien, nach Treptow-Köpenick ziehen. Es muss aber auch dafür gesorgt werden, dass die Infrastruktur mitwächst, dass zusätzliche Kitas, Schulen, Ärzte, Kinderärzte und Einkaufsmöglichkeiten in ausreichender Zahl und Qualität zur Verfügung gestellt werden. Dafür werde ich mich als Bundestagsabgeordneter stark machen.

Welchen Appell möchten Sie an die Müggelheimer richten?
Nicht veräppeln lassen! Mit beiden Stimmen AfD wählen!

Erik Marquardt (Bündnis 90/Die Grünen)

29 Jahre alt, Fotograf und Fotojournalist, seit 2010 bundespolitisch aktiv, in Köpenick aufgewachsen, lebt momentan in Weißensee.

MüBo: In Berlin findet gleichzeitig zur Bundestagswahl die Volksentscheid zur Offenhaltung des Flughafens Tegel statt. Wie stehen Sie dazu, setzen Sie sich auch dafür ein?
Erik Marquardt: Ich werde dafür stimmen, dass die riesige Fläche für neue Wohnungen, Arbeitsplätze und die Beuth-Hochschule genutzt werden kann. 300.000 Berlinerinnen und Berliner sind dort vom Flughafen betroffen und es steht in der Sternen, ob ein Weiterbetrieb überhaupt möglich wäre. Der Flughafen müsste für den Weiterbetrieb eine neue Genehmigung erhalten und man müsste Milliarden in die Hand nehmen, um den Flughafen zu sanieren. Wir brauchen kein neues Milliardengrab für einen VIP-Flughafen, denn so wie jetzt wird Tegel nicht weiter betrieben werden können.

Nicht nur die Airline Ryanair hat sich bereits nach BER und TXL für einen dritten Flughafen in Berlin ausgesprochen, analog zu anderen europäischen Metropolen. Sehen Sie das auch als notwendig an und für wie realistisch halten Sie dieses Vorhaben?
Wir haben uns lange für den Standort Sperenberg eingesetzt. Das wäre meiner Meinung nach immer noch die bessere Lösung. Dass Airlines Flughäfen mögen, ist ja keine Überraschung. Sie verdienen Geld damit. Aber in Berlin wohnen über 3 Millionen Menschen, die hier ein anständiges Leben ohne ständigen Fluglärm haben wollen. Man muss sechs Mal im Jahr für 20 Euro aus sonstwo nach Berlin fliegen, um ’ne tolle Party zu feiern. So macht man den Planeten kaputt und Berlin ist ja auch nicht nur Touristenattraktion, sondern Lebensraum. Momentan steht es nicht zur Debatte, ob ein weiterer Flughafen geplant wird, aber ich hoffe, dass sich Berlin im September nicht für TXL entscheidet und dass wir verhindern können, dass der BER zu einem internationalen Drehkreuz ausgebaut wird. Wenn irgendwann in zehn oder 20 Jahren ein neuer Flughafen gebaut werden soll, dann bitte nur weit außerhalb des Stadtgebiets und mit guter Zuganbindung.

Mittlerweile gibt es ernstzunehmende Zweifel, ob der Flughafen BER überhaupt jemals eröffnen wird. Welche alternative Nutzung könnten Sie sich vorstellen?
Vielleicht braucht der Mellowpark noch neue Flächen. Einen Skatepark für mehrere Milliarden hat ja auch noch niemand gebaut. Aber im Ernst: Dort wurden Milliarden von Steuergeldern versemmelt, die von den Bürgerinnen und Bürgern erarbeitet werden müssen. Wenn die Menschen hier arbeiten, um die Inkompetenz der BER-Planer zu finanzieren, verstehe ich, dass sie sauer sind. Wir müssen jetzt wohl oder übel gucken, wie wir dieses Desaster schnell und möglichst kostensparend fertig bauen und die schädlichen Folgen für Mensch und Umwelt möglichst gering halten.

Noch 2016 waren Flüchtlinge ein großes Thema in Deutschland. In diesem Jahr ist es dahingehend ruhiger. Dennoch stellt sich die Frage, wie Deutschland reagieren sollte, wenn eine neuerliche Flüchtlingswelle ins Rollen kommt. Wie denken Sie darüber?
Ich habe mich in den letzten zwei Jahren viel mit den Thema Flucht und Asyl beschäftigt. Ich war auf der Balkanroute in Slowenien, Kroatien, Ungarn, Serbien, Mazedonien und in Griechenland - in der Türkei in Afghanistan und auch auf dem Mittelmeer, um mehr über die Situation zu erfahren und darüber zu berichten. In Deutschland wird nur darüber geredet, wie man verhindern kann, dass Menschen hier herkommen. Das ist nicht ganz so leicht zu ertragen, wenn man gesehen hat, wie sie anderswo sterben müssen. Auf der Welt sind 65 Millionen Menschen auf der Flucht und ich glaube, dass wir vor allem vier Dinge angehen müssen: Wir müssen unsere Wirtschafts- und Handelspolitik so gestalten, dass wir anderswo nicht die Lebensgrundlagen zerstören. Wir müssen legale Fluchtkontingente schaffen, um Alternativen zu Schleppern zu bieten und das Fluchtsystem zu ordnen. Wir müssen die Krisenregionen und die angrenzenden Gebiete humanitär besser versorgen und langfristig wirtschaftliche Entwicklung unterstützen. Und schlussendlich müssen wir den Menschen, die hier angekommen sind, ab dem ersten Tag Perspektiven bieten: Sprache, Ausbildung, Arbeit, Kultur.Einfach Zäune zu bauen und die Probleme anderswo einfach auszublenden ist unmenschlich und naiv. Man muss das Problem jetzt angehen und nicht erst reagieren, wenn viele Leute nach Deutschland kommen oder öffentlichkeitswirksam ein paar tausend Menschen im Mittelmeer ertrinken.

In Köpenick herrscht, im Gegensatz zu vielen anderen deutschen Wahlkreisen, noch „heile Welt“. Dennoch gibt es auch hier Probleme. Welche sehen Sie und wie können Sie sich auf Bundesebene dafür einsetzen?
Die meisten Probleme haben keinen lokalen Bezug, sondern eher einen individuellen. Auch in Köpenick haben nicht alle, mit denen ich rede, das Gefühl in einer heilen Welt zu leben. Es fällt zum Beispiel vielen Rentnerinnen und Rentnern in Köpenick nicht leicht, von ihrer Rente gut leben zu können. Wir haben einen richtigen Pflegenotstand in Deutschland, viele alte Menschen können nicht würdig versorgt werden. Alleinerziehende brauchen mehr Unterstützung und Kinderarmut ist ein riesiges Problem – auch in Treptow-Köpenick. Es gibt eine Vielzahl von Problemen, die man anpacken muss. Es muss aber auch darum gehen, Vertrauen in die Politik zurückgewinnen, weil wir ohne Vertrauen machtlos sind. Wenn man zusammen mit den Leuten vor Ort die Probleme diskutieren und an Lösungen arbeiten kann, ist schon viel gewonnen. Von Politikern wird oft erwartet, dass sie alle Antworten haben, aber sie müssen auch zuhören können. Wir werden auch die großen Probleme unserer Zeit wie den Klimawandel oder die Spaltung zwischen Arm und Reich nur gemeinsam mit der Gesellschaft endlich angehen können.

Welchen Appell möchten Sie an die Müggelheimer richten?
Bitte gehen Sie am 24. September wählen oder machen Sie schon jetzt Briefwahl. Und: Wenn Sie Fragen, Ideen oder Probleme haben, schreiben Sie mir gern eine Nachricht.

Ralf E. Henze (FDP)

54 Jahre alt, verheiratet, 2 Kinder, bis 1993 Elektriker, nebenberufliches Studium der Naturheilkunde von 1984-92, seit 1993 freiberuflich selbstständig als Dozent und Heilpraktiker, in Grünau geboren nun in Schmöckwitz lebend, bisher in der Kommunalpolitik engagiert.

MüBo: In Berlin findet gleichzeitig zur Bundestagswahl der Volksentscheid zur Offenhaltung des Flughafens Tegel statt. Wie stehen Sie dazu, setzen Sie sich auch dafür ein?
Ralf Henze: Ich setze mich für die Offenhaltung Tegels ein. In diesem BER-Projekt stecken von Anfang an so viele politische, managementbedingte, planerische sowie handwerkliche Fehler, dazu ein großes Maß an Ignoranz und Arroganz (Äußerungen von Politiker und Manager). Das heute so beliebte Wort „Fake News“ ist nach meinem Empfinden hier mit diesem Projekt erfunden worden. Dazu ein perfektes „Divide et impera“ (Stichwort: veröffentlichte Einflugschneisen). Die Konsequenz daraus soll nun nach dem Willen des Senats und der ihn unterstützenden Parteien der Südosten Berlins allein tragen. Wie sollen allein schon aus praktischen Gründen die z.Z. 33 Mio. Passagieren durch die Stadt hin und her bewegt werden? Die städtische Infrastruktur ist jetzt schon an ihrer Grenze. Wo ist die versprochene Verlängerung der Linie U7 von Rudow nach Schönefeld oder wo sind die sanierten Brücken in Köpenick, der Weiterbau der A100 nur bis zur Elsenstraße? Hören die (schließungswilligen) Senatspolitiker, bzw. Bundespolitiker überhaupt Radio mit den täglich obligatorischen Staumeldungen auf den Stadtautobahnen? Interessiert nicht! Durchsichtig versuchen sie die lärmgeplagten Tegel-Anrainer gegen unsere Menschen im Bezirk auszuspielen. Keinen Arsch in der Hose zuzugeben, dass sich die Politik (vor allem die Wowereit-SPD aber auch CDU und Linke) ein, im wahrsten Sinne des Wortes, kapitales Eigentor geschossen hat. In dieser Problematik stecke ich, immer zu den Einwendern gehörend, seit 1993 drin.

Nicht nur die Airline Ryanair hat sich bereits nach BER und TXL für einen dritten Flughafen in Berlin ausgesprochen, analog zu anderen europäischen Metropolen. Sehen Sie das auch als notwendig an und für wie realistisch halten Sie dieses Vorhaben?
Das ist typisch deutsch: „Die Karre ist im Dreck, also fordern wir (jetzt) dazu auf, sie gründlich in die Scheiße zu fahren!“ Sachte! – Erst einmal sollten zwei Flughäfen (m. Nachtflugverbot) richtig laufen (ca. 2027). Dann erfolgt ein Kassensturz und es werden die Fehler in Erfahrungen umgemünzt (ca. 2030). Dann schaut man wie sich der europäische Luftverkehr (Ströme, politische Situation, Umwelt – CO², Kerosinsteuer) gestaltet. Wenn die Politik dann die Akzeptanz der Bevölkerung hat sowie genug Geld und Platz (Sperenberg?), um das ordentlich zu planen und zu bauen (ca. 2035), wenn also alles günstig scheint, dann sollten wir es machen (24h Betrieb, Drehkreuzfunktion).

Mittlerweile gibt es ernstzunehmende Zweifel, ob der Flughafen BER überhaupt jemals eröffnen wird. Welche alternative Nutzung könnten Sie sich vorstellen?
Sie implizieren also ein Desaster. Über Alternativnutzungen spekuliere ich bei meinem Jahrgang nicht. Diese Visionen überlasse ich getrost unserer jungen Generation. Denn sie stehen dann im Kontinuum Zeitgeist / Phantasie / Notwendigkeit. Ich bin mir sicher, das nach 2- bis 7-jährigem Brachliegen, jemand mit Visionen und Energie kommt und so wie ich die Generation meiner Kinder kenne, werden diese schon funktionieren.

Noch 2016 waren Flüchtlinge ein großes Thema in Deutschland. In diesem Jahr ist es dahingehend ruhiger. Dennoch stellt sich die Frage, wie Deutschland reagieren sollte, wenn eine neuerliche Flüchtlingswelle ins Rollen kommt. Wie denken Sie darüber?
Deutschland hat nur noch ca. 7 Jahre Zeit seine Hausaufgaben zu machen. Mit einem Ruck ist es nicht mehr getan, da nehme ich meine Partei nicht von aus. Die Aushebelung geltenden Rechts ohne Einbindung unserer europäischen Nachbarn + der verwaltungstechnische Kollaps (LAGESO) dürfen nicht nochmal passieren. Den zu uns Kommenden müssen klare Vorgaben hinsichtlich unserer Werteordnung und eventueller Sanktionen gemacht werden. Bei fehlender Anspruchsberechtigung oder Zuwiderhandlungen müssen konsequent entsprechende Maßnahmen nach sich ziehen. Gleichzeitig sollte der deutschen Bevölkerung klar sein bzw. schnell werden, das eine globale Wirtschafts-, Internet- und Reisewelt nicht zum Nulltarif zu haben ist. Nur so haben wir eine Chance, in Frieden, Freiheit und einem gewissen Wohlergehen die Aufgaben der Zukunft hier in Deutschland zu meistern.

In Köpenick herrscht, im Gegensatz zu vielen anderen deutschen Wahlkreisen, noch „heile Welt“. Dennoch gibt es auch hier Probleme. Welche sehen Sie und wie können Sie sich auf Bundesebene dafür einsetzen?
Unser Bezirk braucht tragfähige Brücken (mehr Gelder aus den Infrastrukturfonds in den Bezirk lotsen)!
Bürgeranwalt (Lärmschutz, Gewässerqualität bezügl. unserer Flüsse und des Grundwassers), Verbesserung der Lebensperspektiven im Sozialbereich, Integration von Einwanderern, Fürsorge von sozial, bzw. finanziell schwach positionierten Menschen,
Dazu kommt das Kaputtmachen von Vorsorgeleistungen und Rentenansprüchen durch die herrschende Null-Zins-Politik finanzieller Notstand im Alter bei Rente und Pflege. Ferner kommt bei dem derzeitigen „Single-Denken“ noch viel Arbeit auf die Sozialpolitik zu. Vor allem braucht unser Bezirk hier vor Ort nicht nur das Fördern „weißer Kragen – Jobs“, sondern auch neue Perspektiven für solide „Handarbeits – Jobs“.

Welchen Appell möchten Sie an die Müggelheimer richten?
„Möge das Unsere wahr sein oder falsch. Wir haben als Lebende die Pflicht das Lebendige zu verteidigen, das Kommende vorzubereiten. Die Jugend, die zu unseren Füßen spielt, wird dereinst unser Richter sein.“ J.W.v.Goethe Gehen Sie Wählen!!