Große Debatte zu den Riviera-Plänen

Bezirksverordnetenversammlung schaffte deshalb nicht alle Themen

Nach einer schon fast achtjährigen Kooperation Treptow-Köpenicks mit dem Bezirk Tepebaşi aus der türkischen Stadt Eskişehir wurde am auf die BVV folgenden Tag der Städtepartnerschaftsvertrag unterzeichnet. Anlässlich dieses Ereignisses wurde die angereiste türkische Delegation in der BVV willkommen geheißen.
Abgesehen von einer kurzen Auszeit für die Begrüßung und den Austausch mit den Gästen war die vergangene BVV am 16. November geprägt von der Diskussion über einen eingebrachten Bürgerantrag mit dem Titel „Riviera und Gesellschaftshaus als Ort für Kultur und Gastronomie mit öffentlicher Zugänglichkeit zum Wasser sichern!”. Dieser Antrag war bereits im Juli 2016 eingereicht worden. Seither gab es viele Beratungen – und Vertagungen im zuständigen Fachausschuss. Auch der Beginn der neuen Legislaturperiode führte zu Verzögerungen. Eine eher unschöne Art der Umgangsweise. Für den Antrag waren 1208 anerkannt gültige Unterschriften gesammelt worden (die für eine Annahme der BVV notwendige Anzahl der gültige Anzahl beträgt 1000). Die Initatoren des Antrags pochten deshalb auf die ernsthafte Befassung mit dem Thema. Der Antrag forderte, die Flächen der ehemaligen Ausflugsgaststätten nicht mit Wohnungen zu bebauen, sie als Gewerbeflächen auszuweisen sowie den Zugang zum Wasser für die Öffentlichkeit zu erhalten. Hintergrund ist der Plan eines Investors, auf dem dortigen Gelände einen Standort für hochpreisiges Seniorenwohnen zu errichten.
Aus Sicht der Initiatoren des Einwohnerantrags wie auch aus Sicht der Fraktionen von Grünen, CDU und AfD sowie der FDP-Einzelverordneten, stellt dieses Vorhaben keine gute Lösung dar. Der Standort sollte später noch erkennbar sein. Dem zuständigen Bezirksstadrat von der SPD wurde ein unlauterer Umgang mit den Bürgern vorgeworfen.
Die Diskussion über den Antrag wurde so lange geführt – nämlich bis kurz nach 22 Uhr –, dass die regulären Beschlüsse der BVV nur eingeschränkt gefasst werden konnten. Die AfD verweigert seit mehreren Sitzungen die Aufstellung einer Konsensliste, in der unstrittige bzw. wenig umstrittene Tagesordnungspunkte, die nicht weiter diskutiert werden sollen, zügig abgestimmt werden. Daher müssen selbst sämtliche Überweisungen von Drucksachen in die jeweiligen Fachausschüsse einzeln abgestimmt werden. Sonst können die Fachausschüsse kein formelles Votum fällen. Auf Antrag der CDU-Fraktion wurden zumindest diese Überweisungen noch beschlossen, bevor die Sitzung der BVV aufgrund der Geschäftsordnung beendet werden musste.
Die Schäden, die durch die Stürme der letzten Wochen verursacht wurden, beschäftigen das Bezirksamt zurzeit sehr. Im zuständigen Fachausschuss wurde berichtet, dass das Umweltamt kaum hinterher komme, Fällgenehmigungen für geschädigte Bäume zu erteilen – es sind einfach zu viele. Bei dringenden Fällen werden auch Fotos akzeptiert, die die Situation gut dokumentieren, um eine Anfahrt der Mitarbeiter zu sparen.
Ein Antrag, der aufgrund der berichteten Verzögerungen nicht mehr abgestimmt werden konnte, forderte die Ausweisung eines stillgelegten alten Friedhofsgeländes in Baumschulenweg als Hundeauslaufgebiet. Im Fachausschuss wurde dabei teilweise belächelnd darüber diskutiert. Dabei weist der Antrag auf ein durchaus vorhandenes Problem hin: Die Bezirke des Landes Berlin sollen seit Verabschiedung des Hundegesetzes jeweils zwei Hundeauslaufgebiete schaffen. In Treptow-Köpenick gibt es trotz der großen Fläche keines. Verschiedene Anträge, beispielsweise auf stillgelegten Sportplätzen, wurden abgelehnt. Auch dieser Antrag wurde im zuständigen Fachausschuss mehrheitlich abgelehnt.
Ein weiteres Problem stellt zunehmend die Besetzung der medizinischen Stellen im Bezirksamt dar. Die Bezahlung durch die Bezirk ist verhältnismäßig schlecht. Dementsprechend unattraktiv ist die Option, sich dort zu bewerben. Dies war schon bei den Einschulungsuntersuchungen aufgefallen, die zeitweise in Gefahr schienen, nicht vollständig durchgeführt werden zu können.
Die nächste Sitzung der BVV findet am 14. Dezember statt. Ich wünsche Ihnen schon jetzt ein frohes Weihnachtsfest!
Ihr Bezirksverordneter Martin Hinz (CDU), Tel.: 0160-93 74 29 66 oder
MartinHinz_BVV@gmx.de