Harte Diskussionen zum Bezirkshaushalt

Neues aus der Bezirksverordnetenversammlung im September

Die erste Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) nach der Sommerpause fand diesmal an einem Dienstag (statt üblicherweise einem Donnerstag) statt. Ein ungewöhnlicher Termin, der dazu führte, dass es diesmal nur wenige Fragen in der Bürgerfragestunde gab bzw. deren Fragesteller teilweise nicht anwesend sein konnten. An dieser Stelle sei darauf hingewiesen, dass es in jeder BVV eine maximal 45-minütige Bürgerfragestunde gibt, in der Bürger Fragen an das Bezirks-
amt stellen können. Diese Fragen werden in der Regel bis spätestens zum Montag vor der Sitzung der BVV angenommen.
Der Grund für die zeitliche Verlegung war der Bezirkshaushalt, der bis zu dem Tag der Sitzung verabschiedet und bei der Senatsverwaltung für Finanzen eingereicht werden musste.
Erwartungsgemäß entwickelte sich eine lebhafte Debatte zwischen der informellen bezirklichen Koalition aus SPD und Linkspartei auf der einen und den anderen Fraktionen auf der anderen Seite.
Von allen Fraktionen begrüßt wurde die Erhöhung des bezirklichen Haushalts. Während sich SPD und Linke selbst lobten, weil sie auf Senatsebene für mehr Mittel in den Bezirken gesorgt hätten, wies die CDU darauf hin, dass die Gelder, die jetzt verteilt würden, durch die Tätigkeit der vergangenen Landesregierung erwirtschaftet worden waren. Würde die Wirtschaft Berlins nicht so prosperieren, wären auch weniger Steuereinnahmen zu erzielen und die bezirklichen Ausgaben wären wieder zu verringern. Es wurde auch an die extrem sparsamen Zeiten des rot-roten Senats erinnert, während der der übermäßige Personalabbau durchgeführt wurde, der zu vielen heutigen Problemen im Bezirk geführt hätte.
Besonderen Streit lösten Änderungen am Haushaltsplan aus, die SPD und Linke gemeinsam eingebracht hatten: Neben einigen von allen unterstützten Erhöhungen der Ausgaben im Kulturbereich beinhalteten diese eine Kürzung des Etats des bezirklichen Schulamts um 100.000 Euro jährlich.
Gleichzeitig sahen die Änderungen eine Aufstockung des Etats für das „Zentrum für Demokratie und Toleranz” und die Einrichtung einer bezirklichen Regionalkoordination für das Projekt „Schule ohne Rassismus – Schulen mit Courage” um insgesamt ebenfalls 100.000 Euro jährlich vor.
Für die größte Empörung sorgte die Streichung von zwei Stellen im Schulamt. Insbesondere die CDU zeigte sich fassungslos, wie man in Zeiten steigender Geburtenzahlen und bereits vorhandener Mängel an Schulgebäuden und Schulplätzen ausgerechnet im Schulamt sparen könne. Auch das „Zentrum für Demokratie und Toleranz” war in der Vergangenheit schon mehrfach von der CDU-Fraktion skeptisch betrachtet worden – insbesondere wegen der recht unkritischen Zusammenarbeit mit Linksextremisten. Seit dieser Legislaturperiode stimmte auch die AfD in die Kritik mit ein. Eine Erhöhung der bezirklichen Unterstützung um 40.000 Euro stieß deshalb auch auf Empörung. Das Projekt „Schule ohne Rassismus – Schulen mit Courage” sollte mit 60.000 Euro unterstützt werden – ein Betrag, der mehr als einer Vollzeitstelle entspricht. Manche munkelten, ob hier nicht wegen des schlechten Ausgangs der Bundestagswahl eine „Versorgungsstelle” für Sozialdemokraten beziehungsweise ihnen nahestehenden Menschen geschaffen werden sollte. LINKE und SPD ließen die Kritik der anderen Fraktionen sowie der beiden FDP-Einzelverordneten an sich abperlen. Mit ihrer Mehrheit sowie mit den Stimmen der Grünen, die eine Handlungsunfähigkeit des Bezirks befürchteten, wurde der geänderte Haushalt beschlossen. CDU, AfD und FDP stimmten wegen der Kritikpunkte dagegen.
Ein immer noch aktuelles Thema bleibt die Unterschutzstellung des Müggelsees. Die BVV hatte das Bezirksamt aufgefordert, eine Informationsveranstaltung dazu abzuhalten. Der zuständige Bezirksstadtrat Bernd Geschanowski (AfD) hatte die Bezirksverordneten in der Vergangenheit bereits damit irritiert, dass er den Erlass der Verordnung erst abgewartet hatte, obwohl die Veranstaltung laut Beschluss so schnell wie möglich stattfinden sollte. Nun fiel auf, dass die Veranstaltung nicht nur in den Herbstferien, sondern mit dem Rathaus Treptow als Veranstaltungsort so weit von den Anliegern entfernt stattfinden sollte, dass es ungünstiger nicht ging.
Herr Geschanowski antwortete, der Grund seien Terminschwierigkeiten bei Eingeladenen und Räumlichkeiten gewesen.
Für die Grundstücke Müggellandstraße 21 und Müggelheimer Damm 195 C und 201 wurde der Einleitungsbeschluss für den vorhabensbezogenen Bebauungsplan 9-51 VE zur Kenntnis genommen. Auf dem etwa 3,58 Hektar großen Grundstück sind 13 Wohngebäude in offener Bauweise als Stadtvillen und Geschosswohnungsbau geplant.
Die nächste BVV findet wegen der Herbstferien erst am 16. November statt.
Ihr Bezirksverordneter Martin Hinz (CDU), Tel.: 0160-93742966 oder MartinHinz_BVV@gmx.de