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Diskussion zur Projektförderung und Neues aus der BVV

Zu Beginn des Artikels diesmal eine wichtige, alle Müggelheimer betreffende Information: Die diesjährige Veranstaltung zur Kiezkasse für Müggelheim findet am 24. Mai um 18 Uhr im Dorfklub Müggelheim statt. Insgesamt stehen 1400 Euro zur Verfügung. Vorschläge können per Mail an die Kiezkasse-Mueggelheim@ba-tk.berlin.de gesandt werden. Bei Fragen können Sie sich auch jederzeit an mich wenden.
In der vergangenen BVV am 30. März wurde unter anderem ein Antrag beschlossen, der das Bezirksamt auffordert, sich für eine zeitnahe Informationsveranstaltung zur Schutzgebietsausweisung des Müggelsees einzusetzen. Die entsprechende Verordnung zur Unterschutzstellung wird bald in Kraft treten bzw. ist es bereits. An dieser Stelle werde ich darüber informieren, sobald es dazu konkrete Informationen gibt.

Bürgermedaille

Die BVV war geprägt von intensiven Diskussionen zu verschiedenen Tagesordnungspunkten. Die kontroverseste Debatte wurde durch eine Mitteilung des Bezirksamts zur Kenntnisnahme an die Bezirksverordneten ausgelöst: Neben zwei Bürgern, deren Verdienste kein Bezirksverordneter bezweifelte, wurde auch der ehemalige Bezirksverordnete Dr. Hans Erxleben vorgeschlagen. Es wurde kritisiert, dass sich Erxleben zunächst als IM in Westdeutschland und dann, als er wegen alkoholisierten Fahrens von der Polizei aufgegriffen worden war, als Hauptamtlicher Mitarbeiter des MfS betätigt hatte. Der Vorsitzende der Linken in der BVV, der den Vorschlag eingereicht hatte, verteidigte Erxleben damit, dass dieser inzwischen geläutert sei, wie sein „Engagement gegen Rechts“ zeigen würde. CDU, FDP und AfD begegneten dieser Verteidigung mit einem Vorfall am Emmy-Noether-Gymnasium in Köpenick vor zwei Jahren. Eine Klasse hatte dort, wie im Lehrplan vorgesehen, den „Kälbermarsch“ von Bertolt Brecht im Unterricht behandelt. Da es sich dabei um eine Verballhornung des „Horst-Wessel-Liedes“ handelt, zeigte Erxleben die Musiklehrerin an und sorgte damit bundesweit für hässliche und unangemessene Schlagzeilen über unseren Bezirk. Da es sich formell nur um eine Kenntnisnahme handelte, wurde über den Vorschlag nicht abgestimmt, so dass unklar blieb, inwieweit auch Teile der SPD die Entscheidung zur Verleihung der Bürgermedaille an Erxleben kritisch betrachteten.

Integrationslotsen

Eine Diskussion entspann sich zu einem Antrag, der dem Bezirksamt empfahl, sich beim Senat für weitere Integrationslotsen einzusetzen. Integrationslotsen haben die Aufgabe, Migranten (insbesondere Flüchtlingen) bei Behördengängen und anderen Problemen im Alltag zu helfen. SPD, Linke und Grüne betonten, dass sie mit diesem vor allem den Betroffenen helfen wollten. Die CDU erklärte, dass sie den Antrag begrüße, weil von besser integrierten Menschen, ganz gleich, ob sie das Land irgendwann wieder verlassen müssten, auch die gesamte Gesellschaft profitiere. Die AfD widersprach dem Antrag. Sie zollte der bisherigen Arbeit zwar Respekt, forderte aber im selben Beitrag einen bzw. mehrere „Rückführungsbeauftragte“. Der Antrag wurde gegen die zehn Stimmen der AfD verabschiedet.

Radverkehr

Auch ein Antrag, in dem es darum ging, die personelle Situation in der Radverkehrsplanung zu stärken, wurde intensiv diskutiert. Hintergrund des Antrags war, dass das bereits vorhandene Radwegekonzept des Bezirks kaum umgesetzt werden kann, weil das Personal dazu fehlt. Bei der Erörterung des Antrags im Ausschuss für Haushalt, Personal, Verwaltung und Immobilien (HHPVI) ergab sich das Bild, dass der Bezirk für viele Fachkräfte zu einem offenbar wenig attraktiven Arbeitgeber geworden ist. Die zuständige Amtsleiterin erklärte in dieser Ausschuss-Sitzung auch, wie langwierig ein Einstellungsverfahren ist: Ungefähr neun Monate dauert es von der Bedarfsanmeldung, über die Definition der Anforderung und der Ausschreibung bis zur Einstellung. Häufig gäbe es jedoch zu wenige Bewerber bzw. nur solche, die die Anforderungen nicht erfüllten. Der Antragstext wurde daraufhin dahingehend verändert, dass sich das Bezirksamt u.a. auch künftig auf Kooperationen einlassen solle. In der BVV wurde von der AfD moniert, dass der Bezirk den Radverkehr zu sehr bevorzuge und dieser Antrag diesen Zustand noch verstärke. SPD, Linke und Grüne warben für die Unterstützung der Radfahrer. Die CDU trug vor, dass auch sie keine Bevorzugung des Radverkehrs im Verhältnis zu den anderen Verkehrsarten vertrete. Der Antrag sei jedoch für alle Verkehrsteilnehmer, insbesondere sogar für den Autoverkehr von Vorteil. Es gebe schließlich eine zu große Anzahl von Straßenabschnitten, auf denen der Straßenverkehr durch Radfahrer unnötig gebremst werde. Teilweise verfing diese Argumentation wohl, denn bei der Abstimmung des Antrags gab es lediglich sieben Gegenstimmen und drei Enthaltungen.
Ihr Bezirksverordneter Martin Hinz (CDU), Tel.: 0160-93742966 oder MartinHinz_BVV@gmx.