Fitnessplatz wird unterstützt

Neues aus der Bezirksverordnetenversammlung im Dezember

Am 12. Dezember fand die letzte Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) des Jahres statt. Vorweihnachtliche Stimmung wollte jedoch nicht aufkommen. Wie schon bei der letzten Sitzung gab es zwei Anträge, die sich auf einen ähnlichen Themenkomplex bezogen: Ein Antrag von SPD und Linke zu einem „Verkehrskonzept Südost“ und einen Antrag der AfD-Fraktion mit dem Titel „Verkehrskonzeption für Grünau, Bohnsdorf und Altglienicke“. Wieder warf die AfD den anderen Fraktionen vor, aus parteipolitischen Gründen ähnliche Anträge zur Abstimmung zu bringen und die AfD zu diskriminieren.
SPD und Linke wiesen den Vorwurf zurück. Sie erklärten, dass der AfD-Antrag einen zu kleinen örtlichen Bereich betrachte, als dass er zur Lösung des Verkehrsproblems rund um den Bohnsdorfer Kreisel beitragen könne. CDU und FDP legten der AfD nahe, eine etwas angemessenere Ausdrucksweise in der Debatte zu verwenden, wenn sie denn wirklich an einer Lösung von Problemen interessiert sei. Ständige verächtliche Tiraden gegen die anderen Fraktionen, die Fachausschüsse und die Bezirksamtsmitarbeiter könnten keine wirkliche Kooperation ermöglichen. Es sei seltsam, den anderen Fraktionen Parteipolitik zu unterstellen. Der Antrag der AfD wurde abgelehnt, der Antrag von SPD und Linken mehrheitlich angenommen.
Gegen die von der AfD-Fraktion behauptete Diskriminierung sprach das Abstimmungsergebnis zu einem AfD-Antrag, der die Wiederanbringung einer Erinnerungstafel an den Brotaufruhr vom 6. April 1945 in Rahnsdorf forderte. Dieser Antrag wurde einstimmig bei sechs Enthaltungen beschlossen.
Ebenfalls einstimmig bei neun Enthaltungen aus der AfD-Fraktion wurde ein Antrag zur Unterstützung der Einrichtung eines generationenübergreifenden Sport- und Fitnessplatzes in Müggelheim beschlossen. Das Bezirksamt hatte sich zu diesem Antrag zunächst skeptisch gezeigt, weil die Anzahl der Einwohner in Müggelheim recht gering sei. Das Bezirksamt hätte mit dem Kriterium der Einwohneranzahl für einen solchen Platz eher Orte wie das Allende-Viertel bevorzugt. In den dazu beratenden Fachausschusssitzungen war jedoch wiederholt auf das Engagement aus der Bürgerschaft vor Ort positiv hervorgehoben worden, was den Ausschlag für das positive Votum gab.
Der letzte Sondermittelantrag für das Jahr 2019 sorgte für eine außergewöhnlich lange Debatte. In dem Antrag hatte der Förderverein der Müggelsee-Schule Fußballtore zum Aufstellen auf dem Schulhof beantragt. Da die zunächst beantragten Tore nicht den notwendigen Sicherheitsstandards entsprachen, hatte das Bezirksamt eine Ablehnung empfohlen. Bei der Beratung im Haushaltsausschuss erhöhten die Fraktionen von SPD, Linke, CDU und Grüne die beantragte Summe, damit den Sicherheitsstandards entsprechende Tore beschafft werden konnten. Dies war möglich geworden, weil die Sondermittel in diesem Jahr nicht in voller vorgesehener Höhe abgerufen worden waren. Mehr als 5000 Euro sind in diesem Jahr im Topf für Sondermittel übrig geblieben. An dieser Stelle sei hier auf diese Möglichkeit der ergänzenden Finanzierung von Projekten mit einem Nutzen für die Allgemeinheit hingewiesen. Wer dazu Fragen hat, kann sich gerne an mich wenden.
Abgelehnt wurde ein Antrag von Bündnis 90/Die Grünen zur Errichtung von Ladestationen für E-Autos in hochverdichteten Wohnvierteln. Hier stand die Grünen-Fraktion einer Vielzahl von vorgebrachten Gegenargumenten gegenüber. Die AfD äußerte eine grundsätzliche Skepsis E-Autos gegenüber. SPD und Linke wiesen darauf hin, dass der Bezirk auf die praktisch privaten Grundstücke der Wohnungsbaugesellschaften keinen Einfluss hätte. Die CDU bezweifelte, dass aufgrund ihres Einkommens ausgerechnet die Einwohner in hochverdichteten Vierteln wie Allende- oder Kosmos-Viertel Vorreiter bei der Anschaffung von hochpreisigen E-Autos sein würden. Gleichzeitig würden dort auch noch die schon heute benötigten Parkplätze für konventionelle Fahrzeuge verringert.
Gegen die Stimmen der Grünen angenommen wurde ein Antrag von CDU und SPD, der den Neubau der Elsenbrücke in Alt-Treptow und die Entwicklung eines Verkehrskonzepts für die gesamte Umgebung unter Berücksichtigung des Weiterbaus der A100 forderte. Die Grünen beharrten auf der Ablehnung des Antrags, weil die A100 erwähnt wurde, die die Grünen ablehnen. Die CDU erklärte, dass der Antrag gerade die Lösung von Herausforderungen, die auch durch die A100 entstünden, herbeiführen sollte. Man schaffe schließlich auch die Polizei nicht ab, weil man gegen Verbrechen sei.
Weiterhin beschlossen wurden die Beleuchtung eines Schulweges durch den Treptower Park sowie der bisher unbeleuchteten Wegstrecken in der Dahlwitzer Straße, die Anbringung einer Gedenktafel für Ernst Reuter in der Siedlung Elsengrund, die Kenntlichmachung des ehemaligen Zwangsarbeiterinnenlagers in Adlershof sowie die Sanierung der Willi-Sänger-Sportanlage.
Die nächste BVV findet am 30. Januar 2020 statt – zu spät für die Februarausgabe des Müggelheimer Boten. Ich wünsche Ihnen noch ein gutes und gesundes neues Jahr!

Ihr Bezirksverordneter Martin Hinz (CDU), Tel.: 0160-93742966 oder MartinHinz_BVV@gmx.de