Hickhack um den Grünen Pfeil

Neues aus der Bezirksverordneten-Versammlung im März

Die vergangene Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) am 5. März stand bereits im Zeichen der bevorstehenden Corona-Krise. Der Bürgermeister berichtete ausschließlich über dieses Thema und die Herausforderungen, die diese Pandemie in unserem Bezirk hervorrief. Schon zu diesem Zeitpunkt unterstützten verschiedene Bereiche des Bezirksamts das Gesundheitsamt – allein schon für die Bearbeitung der eingehenden Anrufe von Bürgern.
Aber es gab auch „übliche” Tagesordnungspunkte. Recht lange wurde über die Demontage eines Grünen Pfeils an der Kreuzung Sterndamm / Michael-Brückner-Straße in Schöneweide diskutiert. Die FDP, die den Antrag eingebracht hatte, den Grünen Pfeil zu erhalten, wies darauf hin, dass der frühere Treptower Bürgermeister Michael Brückner die Anweisung des Senats auf Demontage dereinst ignorierte und diesen Grünen Pfeil persönlich wieder anmontiert hatte. Bündnis 90/ Die Grünen und AfD argumentierten, Grüne Pfeile gefährdeten Fußgänger. Die CDU wies darauf hin, dass der Pfeil bereits abmontiert sei und genau die im Fachausschuss diskutierten Nachteile bei fehlenden Vorteilen aufgetreten seien. Für die SPD, die auch den zuständigen Stadtrat stellt, war die Meinungsäußerung eher zurückhaltend. Sie machte den Vorschlag, den Antrag zurück in den Fachausschuss zu überweisen und ihn in der Art zu ändern, dass die bereits ausgeführte Demontage berücksichtigt würde. Dieser Vorschlag wurde mehrheitlich angenommen.
Ebenfalls intensiv diskutiert wurde das Anliegen der Grünen, Schulgebäude mit „Smarten Thermostaten” auszurüsten. Wie bereits im zuständigen Fachausschuss führte der Bürgermeister aus, dass es in der Fachwelt Konsens sei, die Beheizung öffentlicher Gebäude zentral zu steuern. Weder sparten die genannten Thermostate in öffentlichen Gebäuden Energie noch sei es ein wirtschaftlich sinnvolles Unterfangen. Der Antrag wurden mit großer Mehrheit gegen drei Stimmen abgelehnt.
Mit verhältnismäßig großer Übereinstimmung wurde der Abschlussbericht des „Zeitweiligen Ausschusses Rotschhafen” besprochen. Dieser Ausschuss war eingesetzt worden, um die illegale Abbaggerung einer Insel im Rotsch-Hafen in Schmöckwitz im Sommer 2018 aufzuarbeiten. Kurz nach Bekanntwerden der Abbagerung hatte es lange und intensive Diskussionen in der BVV gegeben. Die Insel, so wurde festgestellt, war eine Ablagerung von Schutt und Müll auf einem alten, gesunkenen Schwimmbagger gewesen. Sie hatte durchaus bereits Instabilitäten im Grund gezeigt. Gleichwohl war keine Erlaubnis zur Abbaggerung erteilt worden, weshalb diese widerrechtlich gewesen war. Es wurde erkannt, dass die Zusammenarbeit der Ämter nicht optimal geklappt hatte und dies künftig besser ablaufen solle. Schon jetzt seien die Abstimmungen verbessert worden. Es wurde von allen Seiten die vertrauensvolle und konstruktive Zusammenarbeit im Rahmen des Ausschusses gelobt.
Ohne Aussprache wurde beschlossen, dass der 30. Jahrestag des Zusammentritts der Bezirksverordnetenversammlungen in Treptow und Köpenick Ende Mai 1990 gewürdigt werden solle.
Vier Sondermittelanträge zu kulturellen Projekten wurden beschlossen. Die AfD gab ihre Skepsis aus den vorhergehenden Beratungen zu Sondermittelanträgen größtenteils auf. Beschlossen wurde, den Straßenbaumbestand im Bezirk zu vergrößern sowie den ehemaligen Sportplatz Birkenwäldchen zu sanieren, sowie die vorschulische Bildung zu gewährleisten und die Sprachförderung zurückgestellter Kinder sicherzustellen.
Um die Verbreitung des Corona-Virus zu verlangsamen und die Teilnehmer nicht mit einer Ansteckungsgefahr zu gefährden, wurde die Gremienarbeit vorerst bis zum 19. April eingestellt. Wann die nächsten Sitzungen der Fachausschüsse und der BVV stattfinden, ist derzeit noch nicht absehbar. Schriftliche Anfragen können jedoch weiterhin gestellt werden.

Martin Hinz (CDU-Bezirksverordenter), Tel.: 0160-93742966 oder MartinHinz_BVV@gmx.de