Alle gegen eine

Neues aus der Bezirksverordnetenversammlung

Die erste Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) des Jahres fand am 30. Januar statt. Zu Beginn der Sitzung wurde der Austritt eines Bezirksverordneten aus der AfD-Fraktion bekannt gegeben.
Vor den „regulären” Anträgen wurde ein Sondermittelantrag zur Unterstützung eines Sportlagers des Behinderten-Sportvereins Köpenick behandelt. Dieser Antrag wurde von fast allen Parteien unterstützt. Nur die AfD sprach sich gegen den Antrag aus. Sie führte an, dass der Antragsteller schon in den Vorjahren Sondermittel beantragt hatte und erklärte, dies verstieße gegen die Kriterien, die für Sondermittel gelten würden. Tatsächlich wurde von den Bezirksverordneten darüber diskutiert, inwiefern ein Antragsteller wiederholt Sondermittel beantragen kann, seit diese vergeben werden. Eine konkrete Regelung wurde nicht gefunden, da die geförderten Projekte zu unterschiedlich sein können. Bereits in der Beratung des Antrags im Haushaltsausschuss hatte die AfD erklärt, sie hätte bei den vergangenen Haushaltsberatungen einen Antrag gestellt, dass das Sportlager im regulären Ausgabenplan des Bezirksamts ausgewiesen würde. Eine unwahre Aussage, wie die AfD in der BVV zu hören bekam. Der Antrag wurde nach der Diskussion mehrheitlich gegen zehn Stimmen der AfD beschlossen.
Ebenfalls gegen die Stimmen der AfD wurde ein Antrag zur Dachbegrünung von Wartehäuschen an Bus- und Straßenbahnhaltestellen angenommen. Für den Antrag wurde von Bündnis 90/ Die Grünen argumentiert, dass die Dachflächen der Luftqualität der Stadt wie auch den Insekten nutzen könnten. Die CDU berichtete, die BVG habe ein solches Projekt bereits vorbereitet, so dass Treptow-Köpenick davon profitieren könne. Die AfD zeigte sich skeptisch, dass die Belastung der Dächer durch das Gewicht der Begrünung zu hoch sei und die ggf. begrünten Flächen vor allem mit Abfällen der Wartenden belastet würden, da eine Reinigung zu aufwändig sei.
Ebenfalls kontrovers diskutiert wurde ein Antrag der AfD mit der Forderung, eine Rückkehrberatung für rückkehrwillige Ausländer zu installieren, die die Betreffenden über die entsprechenden Programme der Bundesregierung beraten sollte. Die AfD erklärte, diese Programme seien zu unbekannt. Deshalb gäbe es sehr viele ausreisepflichtige Ausländer in Deutschland. Linke und Bündnis 90/ Die Grünen betonten, dass sie diese Programme (beispielsweise zur Starthilfe im Heimatland) generell skeptisch sähen. Die SPD verwies darauf, dass der Bezirk gar nicht dafür zuständig sei. Die CDU erklärte, dass die Betreffenden offenbar gut über diese Programme informiert seien. Dies hätten die Rückkehrerzahlen beispielsweise der Kosovaren in den vergangenen Jahren gezeigt. Diejenigen Menschen, die ausreisepflichtig wären, wollten häufig gar nicht freiwillig ausreisen und würden sich durch eine solche Beratungsstelle wohl kaum motivieren lassen. Außerdem schien es ihr nicht sinnvoll, eine Stelle vom ohnehin schon knappen Personalbestand im Bezirk dafür aufzuwenden, wenn der Bezirk nicht einmal dafür zuständig sei. Der Antrag wurde mehrheitlich abgelehnt.
Einstimmig bei Enthaltung der AfD wurde ein Antrag angenommen, der die Erweiterung des Anliegenmanagementsystems forderte. Mit diesem System kommt man als Bürger bisher nur bei Meldungen an das Ordnungsamt oder ans Straßen- und Grünflächenamt in Kontakt z.B. über die App „Ordnungsamt online”. Dieses System wird auf Landesebene organisiert, kann also vom Bezirk alleine nicht verändert werden. Eine Einbeziehung von anderen Ämtern in dieses System zur schnelleren Bearbeitung von Bürgeranliegen ist zwar schon lange vorgesehen, kommt aber insbesondere verursacht durch andere Bezirke kaum voran. Das Bezirksamt soll nun verstärkt auf Fortschritte drängen.
Weiterhin beschlossen wurde die Verbesserung der Verkehrssicherheit an verschiedenen Kreuzungen, wie z.B. Dammweg/Kiefholzstraße und Südostallee/Kiefholzstraße, die bessere Erschließung des Eisenhutweges in Adlershof, die Verbesserung der Verkehrsanbindung des Stadions „Alte Försterei” sowie die Stärkung der „Potentiale der Wirtschaftsstandorte in Treptow-Köpenick“. Mehrere Anträge konnten aufgrund der fortgeschrittenen Zeit nicht mehr debattiert werden und werden in der kommenden BVV behandelt, die 5. März und wieder am 2. April stattfindet.

Ihr Bezirksverordneter Martin Hinz (CDU), Tel.: 0160-93742966 oder MartinHinz_BVV@gmx.de