Keine Heizpilze für die Gastronomie

Hitzige Debatten in der September-BVV

Die vergangene Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) fand am 24. September statt. Aufgrund der weiter anhaltenden Corona-Krise mit den daraus resultierenden Hygienerichtlinien konnte die BVV auch diesmal nicht im Ratssaal tagen. Tagungsort war diesmal die Merian-Oberschule im Märchenviertel in Köpenick.

Noch vor den Debatten berichtete Bezirksbürgermeister Igel unter anderem von der Bekämpfung der Corona-Pandemie in Treptow-Köpenick. Unser Bezirk ist bisher im berlinweiten Vergleich mit recht geringen Infektionszahlen betroffen. Dennoch wird auch bei uns mit steigenden Infektionszahlen gerechnet. Das Gesundheitsamt wird deshalb zum einen mit Kräften aus anderen Teilen des Bezirksamts verstärkt. Zum anderen wurden 15 auf ein Jahr befristete Stellen für die Bekämpfung des Virus geschaffen.

Neben dem Coronavirus könnte bald ein weiteres Virus für die Bürger auf der Tagesordnung stehen: Die afrikanische Schweinepest ist inzwischen in Brandenburg aufgetreten, so dass sie bald auch Berlin erreichen könnte. Bereits bei der Aufstellung des Haushaltsplans waren die Ausgaben für mögliche Bekämpfungsmaßnahmen eingeplant worden. Auf eine Mündliche Anfrage zur konkreten Ausgestaltung der Bekämpfungsmaßnahmen für Grundstücksbesitzer und Kleingärtner für Ernte und Zugänglichkeit zu den Grundstücken antwortete der zuständige Bezirksstadtrat Hölmer, dass dies vom konkreten Fall abhängen würde. Es könnten für die Bürger jedoch durchaus Maßnahmen spürbar werden, beispielsweise, dass Obst und Gemüse bei möglicher Kontamination vernichtet werden müssten. Auch Ernteverbote und -gebote – ähnlich wie bei landwirtschaftlichen Flächen in Brandenburg – könnten nicht ausgeschlossen werden.

Mehrere vertagte Tagesordnungspunkte aus der vergangenen BVV mussten zunächst abgearbeitet werden. Der beim letzten Mal erwähnte Antrag zur Verlegung der Druckgasanlage in Müggelheim von Linke, SPD, CDU und FDP wurde ohne Diskussion einstimmig beschlossen.

Ein Antrag zur Entwicklung von Leitlinien für die weitere Entwicklung des Innovationsparks Wuhlheide wurde nach intensiver Diskussion mit denkbar knappem Abstimmungsergebnis (26 Ja-Stimmen, 24 Nein-Stimmen) beschlossen. Die Unterstützer des Antrags wollten eine stärkere Beteiligung der BVV an der künftigen Entwicklung des Innovationsparks erreichen. Bürgermeister Igel hatte sich zuvor vehement gegen den Antrag ausgesprochen.

Ebenfalls intensiv debattiert wurde ein Antrag der Fraktionen von Linke und SPD zur Gestaltung freier Betonflächen der Minna-Todenhagen-Brücke und der Mathilde-Rathenau-Brücke durch Graffiti. Die Antragsteller argumentierten, eine besprühte Fläche würde von anderen Sprayern nicht mehr angetastet. Die CDU argumentierte dagegen, dass sie dieser Idee skeptisch gegenüberstünde. Zum einen hätten sich die Architekten bei der Gestaltung ihrer Entwürfe – ohne Graffiti – durchaus etwas gedacht und zum anderen müssten die Graffiti an der Eastside-Galerie, die immer als Positiv-Beispiel genannt würde, regelmäßig restauriert werden, eben weil diese doch ständig beschmutzt würden. Der Antrag wurde mehrheitlich gegen 20 Stimmen angenommen.

Wegen der Dringlichkeit durch die Jahreszeit wurden auch Anträge noch vor schon einmal vertagten Tagesordnungspunkten behandelt. Einstimmig bei neun Enthaltungen wurde ein Antrag von SPD, Linke und CDU beschlossen, der dem Bezirksamt empfiehlt sich bei den zuständigen Stellen für die Schaffung von ausreichend Plätzen der Kältehilfe im Treptower Norden einzusetzen. Es sei zu befürchten, dass die Unterkünfte durch die Corona-bedingten Abstandsregeln nicht mehr ausreichten.

Nicht so einig war sich die BVV bei einem Antrag der CDU zur ausnahmsweisen Genehmigung von Heizpilzen und Infrarotstrahlern. Hintergrund dieses Antrags war es, den Gastronomen die Möglichkeit der Bewirtung von Gästen in den Außenbereichen auch in der kalten Jahreszeit zu ermöglichen. Bündnis '90 / Die Grünen wandten sich strikt gegen das Ansinnen. Sie argumentierten, dass die Gäste lieber mit dem Fahrrad zur Gastwirtschaft fahren oder sich wärmende Kleidung in den Geschäften ihrer Wohngegend kaufen sollten. So würde man sich klimaschonend warmhalten und die örtliche Wirtschaft ankurbeln.

Die Linke meinte, sie hätte sich durchaus Gedanken über diesen Antrag gemacht, könne beim Thema CO2Ausstoß aber „nicht über ihren Schatten springen”. Die wirtschaftsfreundlicheren Vertreter der Linken versuchten, eine Vertagung der Entscheidung durch die Überweisung in einen Fachausschuss zu erreichen, um das Thema an den Bürgermeister als Vertreter im am nächsten Tag stattfindenden „Gastro-Gipfel” zu delegieren. Die SPD argumentierte, die Frage nach der ausnahmsweisen Genehmigung stellte sich für sie gar nicht. Die Anschaffung und der Betrieb solcher Geräte wären ohnehin teuer. Die FDP zeigte sich uneinig: Ein Vertreter unterstützte den Antrag, einer sprach dagegen. Nach langer Diskussion mit verlängerten Redezeiten wurde der Antrag mit 22 Nein-Stimmen und 7 Enthaltungen abgelehnt.

Außerdem beschlossen wurden unter anderem die festliche Würdigung des ehrenamtlichen Engagements von Menschen mit Behinderungen zum „Internationalen Tag der Menschen mit Behinderungen", eine Informationskampagne zum Seitenabstand beim Überholen von Radfahrenden, die Schaffung eines  „Corona-Beirats Schule”, die Beteiligung an der Erstellung eines Berliner Hitzeaktionsplans sowie die Entschärfung von einigen Gefahrenstelle für Radfahrer.

Die nächste BVV findet am 12. November statt. Ihr Bezirksverordneter Martin Hinz (CDU), Tel.: 0160-93742966 oder MartinHinz_BVV@gmx.de