Mit Maske gegen Corona in der BVV

Neues aus der Bezirksverordneten-Versammlung im November

Die vergangene Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) fand am 12. November aufgrund der stark angestiegenen Infektionen innerhalb der Covid-19-Pandemie unter noch stärkeren Hygienemaßnahmen wieder in der Vielzweckhalle der Merianschule in Köpenick statt. Bürger durften diesmal nicht dabei sein. Um die Gefahr einer Ansteckung der BVV-Mitglieder sowie der Mitglieder und Mitarbeiter des Bezirksamts zu verringern war bei dieser Sitzung das Tragen eines Mund-Nasen-Schutzes auch am Platz angeordnet. Ausnahmen stellten die Fälle dar, in denen ein entsprechendes ärztliches Attest vorgelegt wurde. Zwei Mitglieder der AfD-Fraktion weigerten sich zu Beginn der Sitzung dieser Auflage Folge zu leisten und wurden nach mehreren Ordnungsrufen des Saales verwiesen. Dass eine Ansteckungsgefahr nicht nur abstrakt gegeben war zeigte sich in der Woche nach der BVV, als eines der fünf noch in der BVV anwesenden Mitglieder des Bezirksamtes positiv auf Covid-19 getestet. Es war ironischerweise der von der AfD gestellte Gesundheitsstadtrat, der für das Ansteckungsrisiko der Bezirksverordneten wegen der strikten Hygienemaßnahmen Entwarnung gab.

Durch zahlreiche Verzögerungen in den vergangenen Sitzungen waren einige Entscheidungen bereits monatelang vertagt worden. So ein Antrag zur Verlegung der Gasdruckanlage am Dorfanger in Müggelheim. Dieser wurde nach kurzer Aussprache mit großer Mehrheit beschlossen. 

Außerdem beschlossen wurde die Förderung der Einrichtung von Stellplätzen mit Elektroinfrastruktur bei neuen Bauprojekten im Rahmen der Bauantragsverfahren (bei 3 Gegenstimmen), die Sicherung vorhandener grüner und sozialer Infrastruktur bei Nachverdichtungen durch Wohnungsbau (bei 7 Gegenstimmen der AfD), das verstärkte Hinweisen auf die Möglichkeiten der Dachbegrünung bzw. die Ausrüstung der Dächer mit Photovoltaikanlagen bei Bauanträgen (bei 7 Gegenstimmen der AfD), die Erhöhung der Parkplatzanzahl in der Bouchéstraße in Treptow durch das Einrichten von Schrägparken (gegen 3 Stimmen der Grünen), die zügige Errichtung des südlichen Zugangs zum künftigen S-Bahnhof Johannisthal (gegen 6 Stimmen der AfD).

Erst nach Abarbeitung dieser alten Tagesordnungspunkte wurden die mündlichen Anfragen bearbeitet, die sich vor allem mit den öffentlichen Rassismusvorwürfen des stellvertretenden Amtsarztes gegen den Gesundheitsstadtrat und um ein geplantes „Boardinghaus” an der Buntzelstraße in Bohnsdorf beschäftigten. Gesundheitsstadtrat Geschanowski (AfD) wies die Vorwürfe zurück und äußerte sich wegen des laufenden Verfahrens aus rechtlichen Gründen nur sehr zurückhaltend. Zum genehmigten Boardinghaus äußerte sich Baustadtrat Hölmer (SPD): Seine Verwaltung sei der Meinung, das Gebäude füge sich in die dortige Umgebung gut ein (zu dieser Baugenehmigung gibt es derzeit noch einen anhängigen Rechtsstreit.).

Weitere aktuelle Beschlussempfehlungen wurden dann abgestimmt.

Gegen die Stimmen der AfD abgelehnt wurde zwei Schlussberichte des Umweltstadtrats Geschanowski (AfD) zu einem Antrag der BVV, der den Bürgern die Verlängerungsanträge von Steganlagen erleichtern sollte und einem Antrag, der die Befristung von Steganlagen beendet. Die BVV forderte den Stadtrat zur Nacharbeit auf.

Angenommen wurden ein Antrag, der Sportvereine bei der Anwendung der Steganlagenkonzeption schützen soll (gegen die Stimmen von AfD und Grünen), ein Antrag zur Erhöhung der Schulwegsicherheit an der Müggelheimer Grundschule (gegen die Stimmen der AfD) sowie ein Antrag, der das Bezirksamt dazu aufforderte, die Umbenennung des S-Bahnhofs Betriebsbahnhof Schöneweide in „Johannisthal” zu verschieben sowie ein Antrag, der das Abbiegen aus der Friedrichshagener Straße wieder aus zwei Spuren ermöglichen soll.

Die nächste BVV findet am 10. Dezember 2020 statt. Der Bericht dazu folgt dann erst in der Januar-Ausgabe des Müggelheimer Boten. Ich möchte Ihnen deshalb schon jetzt ein angenehmes Weihnachtsfest wünschen. Ich hoffe, dass Sie trotz der Einschränkungen ein gutes Zusammensein mit Ihren Lieben organisieren können.

Und kommen Sie gut in das neue Jahr!

Ihr Bezirksverordneter Martin Hinz (CDU), Tel.: 0160-93742966 oder MartinHinz_BVV@gmx.de