Schule bekommt Schallschutzfenster

Neues aus der Bezirksverordneten-Versammlung im März

Wer schlechte Nachrichten nicht mag, sollte erst in der Mitte des Artikels mit dem Lesen beginnen. Denn das was die Bezirksverordneten in den letzten Wochen am meisten beschäftigt, der Bezirkshaushalt, damit möchte ich beginnen.

Nach den neuesten Mitteilungen des Bezirksbürgermeisters Oliver Igel hat der Bezirk 2011 einen Verlust von knapp 6 Millionen Euro produziert. Nur ein Gewinn aus dem Jahr 2009 unter der ehemaligen Bürgermeisterin Schöttler konnte den Bezirkshaushalt noch ins Positive ziehen, so dass der Bezirk dann doch mit einem Gewinn von 300.000 Euro und einem blauen Auge davonkam. Dies führt dazu, dass die Haushaltsberatungen nun in eine neue Runde gehen und nach Aussagen des Bürgermeisters Igel jeder "Stein" umgedreht, jede Ausgabe überprüft wird. Erste Maßnahmen scheinen auch schon beschlossen, wie zB. die Schließung der Filiale der Musikschule an der Friedrichshagener Straße. In den nächsten Wochen soll ein Konzept erarbeitet werden, wie die Angebote in diesem Musikschulstandort durch Verlagerung an andere Orte weiterhin aufrechterhalten werden sollen.

Die BVV hat einen dementsprechenden Antrag gestellt, dass eine Rahmenkonzept in einer Informationsveranstaltung bis spätestens Juni 2012 vorgestellt werden soll. Darüber hinaus wurde schon angedeutet, dass insbesondere im Bereich Jugend, Kultur, Straßeninstandhaltung Einsparungen vorgenommen werden sollen. Dies ist insbesondere im Bereich Unterhaltung des öffentlichen Straßenlandes problematisch, da sich die BVV hier gerade erst für die Erhaltung der sogenannten Regiekolone eingesetzt hat. Diese Regiekolone kostet den Bezirk ca. 500T€ und ist für die schnellen und kleinen Reparaturen zuständig. Aus Sicht der BVV ist diese schnelle Eingreiftruppe notwendig, wird jetzt aber vom Bürgermeister noch einmal zur Disposition und Überprüfung gestellt. Weiterhin ist das Bürgeramt in Grünau auf Grund des Einspardruckes und der sich verändernden Mietkosten von einer Schließung betroffen.

Die weit verbreitete Hoffnung, dass der Senat noch die eine oder andere finanzielle Unterstützung für die Bezirke bereitstellen würde, diese Hoffnung scheint nur sehr begrenzt in Erfüllung zu gehen. Insgesamt wird der Bezirk nur dann in finanzieller Hinsicht zukunftsfähig aufgestellt sein, wenn wir nachhaltige strukturelle Veränderungen vornehmen. In diesem gesamten Prozess sollte ein hohes Maß an Transparenz vorhanden sein, damit die Bürger die Entscheidungsprozesse nachvollziehen können.

Neben dem Haushalt gab es aber auch noch andere Themen mit denen sich die Bezirksverordneten beschäftigt haben.

In großer Geschlossenheit wurde ein Antrag von mir angenommen, der dazu auffordert, dass die Kita und auch die Grundschule in Müggelheim schnellstens mit Schallschutzfenstern und einer korrespondierenden Belüftung ausgestattet werden. Leider kann man nur die Räume halbwegs schützen, aber dies sollte endlich auf qualitativ hochwertigem Niveau erfolgen. Hoffentlich schaffen wir es, dass diese Schutzmaßnahmen sehr kurzfristig ausgeführt werden.

Weiterhin wurde den Bezirksverordneten eine Vorlage des Bezirksamtes zur Kenntnis gegeben, worin es wieder einmal um das Strandbad Müggelsee geht. Das Bezirksamt plant die öffentliche, europaweite Ausschreibung der Gebäude. Diese sollen dann per Erbbaupachtvertrag an einen Investor übergeben werden und mit dem Erbbaupachtzins soll dann das restliche Strandbad betrieben werden.

Um die Pflege der bezirklichen Schulhöfe ging es in einer großen Anfrage der SPD. Hierbei wurden einige ganz interessante Details zu unserer Schullandschaft im Bezirk genannt. So gibt es für die 18.600 Schüler Freiflächen von 611.220 m2, das heißt, 32,9 m2 für jeden Schüler. Wie sollte es auch anders sein, so hat dieser Spitzenplatz auch seine Schattenseite, denn die Pflege der Freiflächen ist zu teuer. Auch hier wird gerade ein Konzept erarbeitet, um ohne die Leistung (Pflege der Freiflächen und Erhalt der Freiflächen) einzuschränken, die Kosten zu reduzieren.

Sollten sie Anregungen oder Informationen für meine Arbeit in der BVV haben, so stehe ich ihnen gerne zur Verfügung. Die nächste BVV-Sitzung findet am 26. April ab 16.30Uhr im Rathaus Treptow statt.

Ich wünsche Ihnen ein frohes Osterfest. Ihr Müggelheimer Bezirksverordneter Christian Schild (CDU), Tel.: 0163-659 41 58, C.Schild@gmx.net