Über Umweltmonitoring muss bis Sommer abgestimmt sein

Die Bezirksverordneten haben im Wesentlichen zwei Aufgaben – die Verwaltung zu kontrollieren und Anregungen für ihr Handeln zu geben, und den Haushalt zu beschließen und die Ausgaben zu kontrollieren.

In beiden Feldern wird es in den nächsten Monaten reichlich Arbeit geben. Die Finanzen im Bezirk scheinen in einem desolaten Zustand und von der Senatsebene kam die Mitteilung, dass in den nächsten Jahren 300 Mitarbeiter in der Bezirksverwaltung abgebaut werden. Diese bedeutet, dass 20 Prozent der derzeitigen Stellen wegfallen sollen. Ob dies in der Endkonsequenz auch so kommt, werden die weiteren Gespräche zeigen. Das jedoch das Bezirksamt und die Stadträte noch keine durchdachten Konzepte haben, wie sie dem Einspardruck begegnen wollen, wird von Woche zu Woche klarer.

Im Wesentlichen besteht das derzeitige Konzept darin, dass Angebote gestrichen oder verlagert werden. Nur ist vielfach die Machbarkeit noch nicht überprüft worden. Und so war eines dieser sogenannten Einsparprojekte auch am Anfang der Sitzung der Bezirksverordneten am 26. April Hauptthema. Die Schließung der Musikschule in der Friedrichshagener Straße bringt viele Menschen auf die Sprichwörtliche "Palme". Sie können nicht verstehen, warum dieser Standort trotz aller Bekundungen der Vergangenheit den Einsparungen zum "Opfer" fallen soll. Die BVV hat mit der Beschlussfassung über den Haushalt der Schließung dieses Standortes zugestimmt. Nur war dies in der Annahme erfolgt, dass es ein Konzept gibt, welches sogar für eine Steigerung des Angebotes sorgt. Hierzu sollte insbesondere die dezentrale Arbeit in den Schulen gestärkt werden, Kurse in öffentlichen Einrichtungen angeboten werden usw.. Leider ist bisher nichts von alledem wirklich geprüft und auf Machbarkeit untersucht worden. Es bleibt zu hoffen, dass das Bezirksamt bei seiner Zusage bleibt, ein tragfähiges Konzept bis zur Sommerpause (Juni 2012) vorzulegen.

Aber nicht nur mit dem Thema Haushalt wird sich die BVV in den nächsten Wochen und Monaten beschäftigen.

Auch das Thema Flughafen wird uns beschäftigen. Die Friedrichshagener Bürgerinitiative hat Mitte April 2012 einen Einwohnerantrag an die BVV übergeben. Dieser muss innerhalb von zwei Monaten in der BVV beraten werden. Die Überschrift klingt mit "Umweltmonitoring jetzt" erst einmal gut. Der Antragstext ebenfalls. Zielsetzung soll sein, Schutzgebietsteile zu überwachen. Dann werden verschiedenste Gebiete rund um den Müggelsee aufgezählt, für die dieses Monitoring eingeführt werden soll.

Ein, wie ich finde, geschickter Antrag, wenn man bedenkt, dass die Schutzzonen hauptsächlich dort liegen, wo sich die geplante Abflugroute über den Müggelsee befindet. Geht es möglicherweise bei diesem Antrag nur darum, weiter Argumente zur Verhinderung der sogenannten "Müggelseeroute" zu sammeln? Es ist ja dann ausgesprochen praktisch, dass in der geraden Abfluglinie direkt über Müggelheim keine Schutzgebiete (ausgenommen Langer See) liegen. Ich persönlich werde solch einem durchsichtigen Manöver nicht zustimmen und mir Sand in die Augen streuen lassen.

Derzeit fliegen teilweise bis zu 200 Flugzeuge auf dem Weg nach Tegel über den Müggelsee. Darüber steht in dem Antrag nichts. Es geht nur um die Zeit nach der BER-Eröffnung. Wer die Müggelseeroute bekämpft ohne Alternativen zu benennen, der wird alle Flugzeuge im An- und Abflug direkt über Müggelheim bekommen. Ich persönlich bin gespannt, wann die Müggelheimer endlich aufwachen. Informieren Sie sich auch regelmäßig auf der Internetseite der neuen Bürgerinitiative Müggelheim unter www.bi-müggelheim.de

Ansonsten gab es keine spannenden Debatten zu Themen, die Müggelheim tangieren. Einzig die Benennung der Zuwegung zum Freilandlabor Kaniswall in "Am Kaniswall" wäre noch zu erwähnen. Damit war die BVV auch um 20.30 Uhr nach 4 1/2 Stunden Sitzungsdauer beendet.

Sollten Sie Anregungen oder Informationen für meine Arbeit in der BVV haben, so stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung. Die nächste Sitzung der Bezirksverordneten findet am 24. Mai ab 16.30 Uhr im Rathaus Treptow statt.

Ich wünsche Ihnen schon jetzt einen schönen Himmelfahrtstag und ein frohes Pfingstfest. Ihr Müggelheimer Bezirksverordneter Christian Schild (CDU), Tel.: 0163-659 41 58, C.Schild@gmx.net