Senat hat Einsehen bei Fahlenbergbrücke

Aktuelles aus der Bezirksverordnetenversammlung im September

Schon während der Sitzung der BVV denkt man darüber nach, was könnte der rote Faden in der Berichterstattung im Müggelheimer Boten werden. Nur diesmal wollte es einfach nicht gelingen, da die Bezirksverordneten sehr unterschiedliche Themen in Ihrer Sitzung am 27. September behandelten. Daher scheint der Bericht in Kapiteln die geeignetste Form der Mitteilung.

Das Krankenhaus Ludwigshöhe soll erweitert werden. In einem Erweiterungsbau sollen zwei neue Stationen mit 40 Betten eingerichtet werden. Der Behandlungsschwerpunkt in diesen beiden Stationen soll in der geriatrischen und gerontopsychiatrischen Versorgung liegen. Gleichzeitig wird auch über eine Ausweitung der ambulanten Versorgung nachgedacht.

Weiterhin soll an dem Standort in Bohnsdorf eine wesentliche Verbesserung der Parkplatzsituation stattfinden. 220 neue Parkplätze sollen für die Patienten, Mitarbeiter und Besucher entstehen. Damit wird der zweite Krankenhausstandort in Treptow-Köpenick weiter verbessert.

Aus Kostengründen musste ein weiteres Bürgeramt geschlossen werden. Das Bürgeramt in Grünau in der Wassersportallee steht nicht mehr zur Verfügung und die Aufgaben werden auf die zwei noch bestehenden Bürgerämter im Rathaus Köpenick und am Bahnhof Schöneweide. Doch Vorsicht! Das Bürgeramt im Rathaus Köpenick wird vom 27.10. bis 03.03. umfangreich umgebaut und bleibt geschlossen. Somit steht in dieser Zeit nur das Bürgeramt am Bahnhof Schöneweide zur Verfügung.

Für den Bereich Müggelheim gibt es zwei Anträge, die jedoch noch in den Fachausschüssen beraten werden.

Von B90/Grüne wurde ein Ergänzungsantrag zum Thema Offenhaltung der Fahlenbergbrücke eingebracht. Nach dem ich den Antrag gestellt hatte, eine Vollsperrung für die Bauzeit zu vermeiden, geht es im Antrag von B90/Grüne darum, dass es keine Eingriffe in die umliegende Natur während der Bauphase gibt. Tendenziell scheint es bei der Senatsverwaltung ein Einsehen zu geben, dass der Verkehr in diesem Bereich auch während der Bauzeit ermöglicht werden muss. Eine abschließende Entscheidung steht noch aus. Ein weiterer Antrag wurde von mir zum Thema Verkehrsinfrastruktur eingebracht. Nachdem das Straßenausbaubeitragsgesetz endgültig vom Abgeordnetenhaus abgeschafft wurde, kann man sich jetzt auch wieder unbesorgt um die Instandsetzung von Straßen kümmern. Da in Müggelheim viele Straßen seit Jahren nicht oder nur notdürftig repariert wurden, sind diese in einem schlechten Zustand. Insbesondere Straßen, die "provisorisch" nach dem Verlegen der Abwasserleitungen hergerichtet wurden, benötigen an vielen Stellen eine grundlegende Sanierung. Mit einem Antrag unter der Überschrift " Instandsetzung Straßen in Müggelheim …" ist das Bezirksamt zum Handeln aufgefordert.

Das Thema Musikschule beschäftigt immer noch das Bezirksamt. Wie berichtet ist ein Runder Tisch eingerichtet worden, der die Möglichkeiten einer Weiterentwicklung der Musikschularbeit untersuchen soll. Eine Entscheidung oder Einigung gibt es noch nicht, aber es scheint sich auf zwei Konzepte zu konzentrieren. Wesentlicher Unterschied in den Konzepten ist, ob der Standort an der Friedrichshagener Straße erhalten bleibt oder nicht. Die nächsten Gespräche sind für Mitte Oktober geplant. Eines scheint indes jetzt bereits klar, der Standort an der Friedrichshagener Straße wird auch noch nach dem 1. Januar 2013 aus Mangel an schnell zu realisierenden Alternativen offen bleiben.

Ebenso ungewiss ist die Zukunft des Müggelturms. Nachdem die ersten Nachrichten eingetroffen sind, dass das Gerichtsverfahren vollständig zu Gunsten des Bezirksamtes ausgegangen ist, scheint das Verfahren doch noch nicht abgeschlossen. Worum geht es? Der Müggelturm wurde vor fünf Jahren verkauft. Der Verkäufer hat seit dem Kauf kaum die im Kaufvertrag zugesicherten Investitionen zur Instandsetzung des Areals aufgebracht, so dass der Liegenschaftsfond und der Bezirk den Verkauf rückgängig machen wollten. Zwischenzeitlich hat das Bezirksamt das Areal auch schon wieder einem neuen, nicht minder dubiosen Käufer, versprochen. Das Gericht entsprach dem Wunsch nach Rückabwicklung, wogegen der derzeitige Eigentümer Berufung eingelegt hat. Somit geht das Verfahren wohl in die zweite Runde und der Müggelturm verfällt weiter.

Sollten Sie Anregungen oder Informationen für meine Arbeit in der BVV haben, so stehe ich ihnen gerne zur Verfügung. Die nächste BVV-Sitzung findet am 15. November ab 16.30 Uhr im Rathaus Treptow statt. Ihr Müggelheimer Bezirksverordneter Christian Schild (CDU), Tel.: 0163-6594158 oder C.Schild@gmx.net