Zwei Kiezpaten für Müggelheim bestimmt

Neues aus der Bezirksverordnetenversammlung im November

Es kommt nicht oft vor, dass man vom Straßenverkehr positive Meldungen bekommt. Und wenn dies so ist, dann sollte es auch an erster Stelle stehen: Der Glienicker Weg wird Anfang Dezember fertig und damit sehr viel eher, als zu Baubeginn prognostiziert – geplant war Mitte 2013. Trotz vieler Schwierigkeiten die in Zusammenhang mit dem kontaminierten Boden standen, wurde dieses erfreuliche Ergebnis für viele staugeplagten Autofahrer erreicht.

Nach diesem positiven Einstand fällt doch die Berichterstattung über die Arbeit der BVV gleich noch ein wenig leichter.

Begonnen hat die BVV am 15. November mit den Bürgeranfragen. Diese können von jedem Bürger an das Bezirksamt oder die BVV gestellt werden, müssen aber spätestens drei Tage vor der Sitzung beim BVV-Vorsteher eingereicht sein. Wieder einmal Stand die Musikschule im Mittelpunkt des Bürgerinteresses. War im Mai und Juni der Fokus der Fragen noch darauf gerichtet, warum der Standort in der Friedrichshagener Straße geschlossen werden soll, so hat sich hieraus mittlerweile eine Diskussion über die zukünftige Ausrichtung der Musikschularbeit im Bezirk ergeben. Leider wird dabei immer deutlicher, dass die Amtsleiterin Frau Indetzki und die Musikschulleiterin Frau Dr. Goksch mit diesem Prozess überfordert sind. Neuestes Ergebnis des von Stadtrat Hölmer einberufenen Runden Tisches ist, dass es einen zentralen Standort in der Köpenicker Altstadt geben soll und zusätzlich mehrere Filialen innerhalb des Bezirks. Dieses Konzept wird nun auf seine Wirtschaftlichkeit geprüft. Mit einem abschließenden Ergebnis wird nicht mehr in diesem Jahr gerechnet. Trotz aller Wirrungen und Irrungen um die Musikschule in diesem Jahr, das Angebot beleibt erhalten und soll nach den Vorstellungen der BVV sogar ausgebaut werden. Es werden auch neue Anmeldungen angenommen und bestehende Angebote fortgeführt. Sollten Sie hier Probleme oder Fragen haben, so können Sie sich gerne an mich wenden.

Und nicht nur die Bürger hatten das Wort, sondern in den darauffolgenden Stunden wurden mehrere Beschlüsse gefasst, wobei hier einige kurz genannt werden sollen.

Die Einrichtung einer weiteren Gemeinschaftsschule am Standort der Müggelschlösschen-Schule wird von der BVV unterstützt. Ob und wie die gewünschte Finanzierung erfolgen kann und wird, dazu gibt es bisher keine Aussagen. Und ob die Entscheidung für eine Schulform daran gekoppelt wird, wo die vermeintlich schnellste Finanzierung von Baumaßnahmen möglich ist, sollte hinterfragt werden.

Ein Antrag, der den Konsum von Tabakwaren und Alkohol auf Kinderspielplätzen verbietet wurde von einer breiten Mehrheit in der BVV beschlossen. Es ist klar, dass dieses Verbot nicht lückenlos überwacht werden kann, aber wir wollten ein Zeichen setzten und Ahndungsmöglichkeiten schaffen, damit die Spielplätze weniger mit Zigarettenkippen und Glasscherben übersät sind. Eigentlich eine Selbstverständlichkeit, aber wer einmal unseren Strand am Kleinen Müggelsee gesehen hat, der kann Rückschlüsse auf so manchen Kinderspielplatz ziehen.

Ein Antrag der Grünen greift noch einmal das Thema Neue Fahlenbergbrücke auf. Nachdem in der letzten BVV der Antrag gestellt wurde, die Verbindung nach Gosen wenigsten einspurig offen zu halten, wurde nun der Antrag gestellt, dass Eingriffe in den ökologisch sensiblen Naturraum möglichst vermieden werden. So hat jeder seine Aufgabe …

Von Die Linke und den Piraten kam ein Antrag zum Thema Nachtflugverbot von 22 bis 6Uhr. Dieser wurde einvernehmlich vertagt, bis das Ergebnis des Volksbegehrens in Brandenburg bekannt ist.

Für Müggelheim wurden jetzt sogennante Kiezpaten von der BVV gewählt. Diese Kiezpaten sollen gemeinsam mit engagierten Bürgern vor Ort die Kiezkassen verwalten. Kiezkassen sind Instrumente, um kleine Anliegen der Bürger ortsnah und in Eigenregie zu ermöglichen. Für den Ortsteil Müggelheim stehen 1300 Euro zur Verfügung. Die BVV hat entschieden, dass für Müggelheim meine Person und als mein Stellvertreter mein SPD-Kollegen Ulrich Wethkamp zuständig sind. Möge das neue Instrument der Bürgerbeteiligung die Hoffnung der Erfinder erfüllen.

Sollten sie Anregungen oder Informationen für meine Arbeit in der BVV haben, so stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung. Die nächste BVV-Sitzung findet am 13. Dezember ab 16.30 Uhr im Rathaus Treptow statt. Ich wünsche Ihnen eine gesegnete Adventszeit. Christian Schild , CDU-Bezirksverordneter, Tel.: 0163-6594158 oder C.Schild@gmx.net