Fülle von Klagen gegen den BER

Wie stehen unsere Abgeordneten zum Nachtflugverbot am BER?

Die Abstimmung im Abgeordnetenhaus zum Thema Nachtflugverbot hatte in Müggelheim für Empörung gesorgt. Keiner unserer gewählten Abgeordneten im Bezirk hatte sich dafür ausgesprochen. CDU und SPD stimmten geschlossen dagegen, also für Nachtflüge. Der Müggelheimer Bote hat bei den beiden für uns zuständigen Abgeordneten nachgehakt. Lesen Sie die Antworten von Tom Schreiber (SPD) und Niels Korte (CDU).

MüBo: Wie haben Sie bei der Abstimmung zum Nachtflugverbot gestimmt?

Tom Schreiber: Am 22.03.2012 hatten wir den Antrag zur Entscheidung im Plenum. Ich selber war zur Zeit der Antragsberatung nicht mehr im Plenum, da ich entschuldigt war. Ich kandidierte zu diesem Zeitpunkt für den Vorsitz einer Arbeitsgemeinschaft in der SPD.

Niels Korte: Bei der Abstimmung am 22. März diesen Jahres habe ich gegen den Antrag der Grünen votiert. Den Antragstellern ging es offensichtlich nicht um eine inhaltliche Auseinandersetzung über die Flugzeiten. Anstelle den Antrag in den zuständigen Fachausschuss überweisen zu lassen, in dem man über sinnvolle Lösungen hätte diskutieren können, haben sie auf einer sofortigen Abstimmung im Plenum bestanden. Dieses Vorgehen ist vielleicht für eine Zeitungsmeldung gut, bringt uns Anwohner der Müggelseeregion aber einer sinnvollen Lösung kein Stück näher.

Warum haben Sie so gestimmt?

Tom Schreiber: Ich habe selber im Wahlkampf für die Volksinitiative für ein absolutes Nachtflugverbot unterschrieben und es bleibt bei meiner Haltung und Unterstützung dazu.

Niels Korte: Der Antrag zum Nachtflugverbot fand im Abgeordnetenhaus daher auch keine Mehrheit, weil er kein rechtssicheres Nachtflugverbot in Schönefeld bewirkt hätte und nicht sachdienlich war. Die gegenwärtige Situation hätte sich für uns Betroffene in der Müggelseeregion auch durch eine Annahme des Antrags nicht verändert, denn das Abgeordnetenhaus von Berlin kann Flugzeiten am Flughafen BER nicht festlegen oder ändern. Uns hilft nur ein alternatives Abflugverfahren in Ostrichtung, wie ich es mehrfach vorgeschlagen habe und das auch im Müggelheimer Boten ausführlich dargestellt wurde. Bei den Koalitionsverhandlungen konnte ich persönlich erreichen, dass die Prüfung einer konkreten Alternative zur Müggelseeroute ausdrücklich im Text des Koalitionsvertrages der schwarz-roten Koalition festgehalten wurde. Eine solche Änderung, aber auch ein Nachtflugverbot kann erst im Rahmen der Überprüfung der Flugrouten erreicht werden. Ich werde mich weiterhin bemühen, eine Reduzierung des Fluglärms zu erreichen. Das sage ich auch als jemand, der mit seiner Familie in Friedrichshagen wohnt und vom Fluglärm selbst betroffen ist.

Meinen Sie, damit Ihrem Wählerauftrag genügend nachgekommen zu sein? Warum?

Tom Schreiber: Das Wortprotokoll der Sitzung ist Ihnen allen öffentlich zugänglich. Wir als SPD in Treptow-Köpenick haben uns im Wahlkampf und darüber hinaus für ein Nachtflugverbot eingesetzt. Wir brauchen in der Sache die Unterstützung aller demokratischen Parteien und der Betroffenen vor Ort. Gemeinsam haben die Fraktionen der BVV in mehreren Anträgen und Pressemitteilungen für das Anliegen des jetzt gestarteten Volksbegehrens geworben. Dies erfährt meine volle Unterstützung.

Niels Korte: Dem Auftrag der Wählerinnen und Wähler werde ich weiterhin nachkommen und bei der Evaluation der beschlossenen Flugrouten mit Nachdruck auf die Berücksichtigung der alternativen Flugrouten pochen.