Treptow-Köpenick soll 300 Stellen einsparen

Neues aus der Bezirksverordneten-Versammlung im Mai

Die Bezirksverordneten haben im Wesentlichen zwei Aufgaben – die Verwaltung zu kontrollieren und Anregungen für ihr Handeln zu geben, und den Haushalt zu beschließen und die Ausgaben zu kontrollieren.

Der Beginn der BVV-Sitzung am 24. Mai stand ganz im Zeichen der Schließung der Musikschule am Standort Friedrichshagener Straße. Fünf Bürgeranfragen beschäftigten sich mit der drohenden Schließung der Musikschule und dem Wegfall der Angebote. Aus allen Bürgeranfragen war die Protesthaltung gegen die Schließung zu lesen. Das Bezirksamt versucht die gestellten Fragen zu beantworten, man konnte jedoch den Eindruck gewinnen, dass ein schlüssiges Konzept noch nicht vorliegt. Der zuständige Stadtrat Svend Simdorn war jedoch nicht anwesend, so dass man nur auf die nächsten Wochen hoffen kann.

Immer wieder wird jedoch darauf verwiesen, dass die BVV die Schließung beschlossen hätte und nicht das Bezirksamt. Das ist richtig, da die Schließung ein Punkt in der Haushaltsplanung war. Allerdings wurde die Schließung aufgrund der Sparzwänge als alternativlos dargestellt. Außerdem wurde gleichzeitig eine wesentliche Verbesserung und Verbreiterung des Angebotes der Musikschule in Aussicht gestellt. Allein unter dieser Zusage erfolgte die Zustimmung der BVV zur Schließung. Bisher gibt es keine Anzeichen dafür, dass das Bezirksamt und der Stadtrat sich nicht an diese Zusage halten und die Zustimmung zur Schließung überdacht werden müsste.

Ein dringlich eingebrachter Einwohnerantrag, der den Erhalt des Köpenicker Standortes der Joseph-Schmidt-Musikschule fordert kann erst in der nächsten BVV behandelt werden. Mehr als 2000 Bürger sollen diesen Antrag unterzeichnet haben. Diese Menschen dürfen zumindestest und zu Recht ein schlüssiges Konzept erwarten.

Noch ein Einwohnerantrag der Müggelheim betrifft, initiiert durch die Friedrichshagener Bürgerinitiative, war Gegenstand der Debatte in der BVV. Unter der Überschrift "Umweltmonitoring JETZT für Trinkwasserschutzgebiete" soll dieser Antrag auch von 500 Müggelheimern unterschrieben worden sein. Der Antragstext lautet im ersten Satz "Das Bezirksamt Treptow-Köpenick wird ersucht, umgehend ein Umweltmonitoring für die vom Überflug durch das neue Betriebsverfahren des BER für An- und Abflüge betroffenen Trinkwasserschutzgebiete einzurichten." Danach erfolgt eine Beschreibung der Lage der Schutzgebiet und eine Beschreibung des Umweltmonitorings. Da sich zu diesem Antrag noch fachliche Fragen stellen wurde der Antrag in den Fachausschuss UmweltNaturschutz überwiesen. Unter anderem soll geklärt werden, warum sich das Umweltmonitoring nur auf die Trinkwasserschutzgebiete bezieht, die sich im Wesentlichen rund um den Müggelsee befinden, warum in dem Antrag nicht auch ein Gesundheitsmonitoring für die durch eine Doppelbelastung betroffenen Ortsteile gefordert wird, oder wer eigentlich für die Durchführung zuständig ist. Insgesamt, so konnte man es in vielen Gesprächen hören, stehen viele Bezirksverordnete geschlossenen hinter der Intention, ein Umwelt- und Gesundheitsmonitoring für die vom Flugverkehr betroffenen Gebiete einzufordern.

Ein anderes Dauerthema ist der Müggelturm. Hier wurde auf Grundlage einer Anfrage an das Bezirksamt erklärt, dass die Rückabwicklung des Kaufvertrages und damit eine Handlungsfähigkeit des Bezirkes wahrscheinlich noch zwei bis drei Jahre dauern wird. Bis dahin wird dieses Gebiet wohl weiter verfallen, ohne dass der Bezirk oder das Land dort eingreifen können.

Um den Verfall einer anderen wichtigen Ausflugsmöglichkeit zu verhindern, wurde mit der Ausschreibung des Standbades Müggelsee begonnen. Hier soll, wie schon berichtet, ein Investor gefunden werden, der auf Grundlage eines Erbbaupachtvertrages die Gebäude sanieren und betreiben soll. Mit der Pacht soll dann das Strandbad weiterhin betrieben werden und für jeden Bürger kostenlos zugänglich bleiben. Bleibt nur zu hoffen, dass dies angesichts der Haushaltslage auch gelingt.

Die Haushaltslage war ebenfalls wieder Thema in der BVV. Diesmal betraf die Hiobsbotschaft die Einsparvorstellungen des Abgeordnetenhauses zum Thema Personal. Mehr als 300 Stellen sollen in den nächsten drei Jahren abgebaut werden. Dies sind immerhin 20 Prozent oder jede fünfte Stelle. Der Senat begründet diese Einsparvorstellungen damit, dass der Bezirk jahrelang zu viel Personal beschäftigt hat. Treptow-Köpenick soll weit mehr Personal zur Erfüllung der Aufgaben einsetzen, als andere Bezirke. Es bleibt abzuwarten, welche Lösungsmöglichkeiten das Bezirksamt sieht.

Eine gute Nachricht zum Schluss: In unserem Bezirk sollen noch in diesem Jahr 30 zusätzliche Kita-Plätze für Kinder unter drei Jahren entstehen. Möglicherweise nur ein Tropfen auf den berühmten heißen Stein, aber immerhin.

Sollten sie Anregungen oder Informationen für meine Arbeit in der BVV haben, so stehe ich ihnen gerne zur Verfügung. Die nächste BVV-Sitzung findet am 21. Juni ab 16.30 Uhr im Rathaus Treptow statt.

Meine nächste Bürgersprechstunde ist am 9. Juni um 9.30 Uhr vor Edeka. Ihr Müggelheimer Bezirksverordneter Christian Schild (CDU), Tel.: 0163-659 41 58, C.Schild@gmx.net