Erster Bürgerentscheid erfolgreich

Parkraumbewirtschaftung vom Tisch

von Simone Jacobius

Die Köpenicker Altstadt bleibt Parkuhren-frei! Bei dem Bürgerentscheid zur Parkraumbewirtschaftung am 24. August war das Ergebnis eindeutig. 38.040 Wähler sprachen sich gegen die kostenpflichtige Parkzone aus, 6424 dafür. Nötig gewesen wären 20.800 Stimmen um dem Antrag stattzugeben. Damit war der erste Bürgerentscheid in Treptow-Köpenick erfolgreich. Die Wahlbeteiligung lag bei 21,4 Prozent.

Doch das Parkplatzproblem bleibt bestehen. Denn kostenfreie Parkplätze sind in der Altstadt Mangelware. Um hier Abhilfe zu schaffen, hatte das Bezirksamt Treptow-Köpenick die Idee, Parkgebühren einzuführen. "Immer und überall werden die Autofahrer abgezockt. Dem muss ein Riegel vorgeschoben werden", sagte ein Müggelheimer beim Gang zur Wahlurne in der Grundschule. Damit sprach er vielen aus der Seele. Denn fast 86 Prozent der Wähler wollen weiterhin gratis Parkplätze im gesamten Bezirk. Deutlich mehr als zehn Prozent der 208.000 Stimmberechtigten haben sich gegen die Einführung der Gebühren ausgesprochen.

Die Bezirksverordnetenversammlung hatte im letzten Jahr beschlossen, Autofahrer zunächst in der Köpenicker Altstadt und später auch im Rest des Bezirkes zur Kasse zu bitten. Geplant waren Gebühren von einem Euro pro Stunde für die rund 400 Parkplätze und 13 Kassenautomaten. Anwohner und Politiker von FDP und Linken hatten den Bürgerentscheid auf den Weg gebracht, um die Parkgebühren zu verhindern. Sie kritisierten unter anderem, dass Autofahrer bezahlen müssten, wenn sie nur mal kurz einkaufen oder zum Arzt wollten. Busse und Bahnen seien oft keine Alternative wegen der großen Entfernungen im Bezirk. Kleine Geschäfte würden auf diese Weise noch mehr Kundschaft an  Einkaufszentren verlieren.

Das Bezirksamt hatte dagegen argumentiert, die wenigen Parkplätze in der Altstadt sollten nicht von Berufspendlern blockiert werden, so dass mehr freie Parkplätze zur Verfügung stünden. Bewohner der Gegend hätten einen Anwohnerparkausweis erhalten. Ziel sollte sein, dass die etwa 350 Mitarbeiter des Bezirksamtes verstärkt auf öffentliche Verkehrsmittel umsteigen sollten. Eine Studie hat gezeigt, dass in Spitzenzeiten die Parkplätze in der Altstadt zu 110 Prozent belegt sind. Bisher ist das Parken hier kostenlos, aber auf zwei Stunden begrenzt – und so wird es nun wohl auch bleiben.

Anders als bei Volksentscheiden auf Berlin-Ebene ist ein Bürgerentscheid auf Bezirksebene nicht bindend. Bürgermeister Igel hatte aber bereits vor der Abstimmung versprochen, das Ergebnis umzusetzen. Die SPD-Fraktion kündigte hingegen bereits an, an dem Thema dran bleiben zu wollen.