Sperrung Oberspreestraße bis Ende November

Neues aus der Bezirksverordneten-Versammlung im Oktober

Die BVV tagte am 16. Oktober und bot einen Querschnitt durch viele kommunalpolitische Themen.

In der Bürgerfragestunde ging es einmal wieder um das Thema Musikschule. Der Sachstand ist eigentlich immer noch der gleiche wie vor einem halben Jahr. Die Musikschule wartet darauf, dass ihr neues Domizil in der Freiheit 15 fertig wird. Und doch, etwas ist anders. Mittlerweile ist es gelungen, die Kapazitäten in der Musikschule so zu verbessern, dass für viele Kurse keine Wartezeiten mehr existieren. Wer Interesse an den Angeboten der Musikschule hat, wird auf den Seiten des Bezirksamtes bestimmt fündig.

Die Freiwillige Feuerwehr ist da, wenn man sie braucht. So normal, dass die Stadt Berlin dies als selbstverständlich ansieht. Nun hat in Treptow-Köpenick die Wehr in Rauchfangswerder den Beschluss gefasst, ihren Betrieb einzustellen. Hintergrund ist der massive Investitionsstau bei den Gebäuden, so dass trotz aller freiwilligen Eigenleistungen ein vernünftiges Arbeiten nicht mehr möglich ist. Die BVV hat sich einstimmig in einem Antrag an den Senat gewandt, dass die notwendigen Baumaßnahmen schnellstmöglich begonnen werden. Mittlerweile gab es erste Gespräche mit dem Senat und eine Lösung scheint möglich.

Ein weiterer, einstimmig beschlossener Antrag beschäftigt sich auch mit der Feuerwehr. Die BVV fordert den Senat auf, hier im Südosten ein Löschboot zu stationieren. Auf Grund der Erfahrungen beim Brand im Spreepark wurde dieser Antrag formuliert. Das derzeit einzige Löschboot ist in Spandau stationiert und ist für einen schnellen Einsatz im Südosten nicht brauchbar. Da gerade in Treptow-Köpenick viele Neubauten gerade auch am Wasser entstehen, ist die Möglichkeit eines wasserseitigen Feuerwehreinsatzes unabdingbar. Bis 2006 war in Treptow-Köpenick ein Feuerlöschboot stationiert.

Das Thema Spreepark wird uns auch aus anderer Sicht noch eine Weile beschäftigen. Nachdem der Liegenschaftsfond das Grundstück zurückgekauft hat und eine Arbeitsgruppe im Senat eingesetzt wurde, kann man über die bisherigen Ergebnisse nur staunen. Wie vor nunmehr fast 13 Jahren kommt die Arbeitsgruppe zu dem Ergebnis, dass ohne Parkhaus, ohne ausreichende verkehrliche Anbindung ein Freizeitpark nicht wirtschaftlich zu betreiben ist. Wenn mich nicht alles täuscht, hat genau dies der alte Betreiber auch schon erkannt. Nun soll ein Gutachten klären, welche touristische Nutzung durch EU-Mittel förderfähig sind.

Aber es gibt auch sehr erfreuliche Mitteilungen aus dem Bereich Stadtplanung und Bauen. Derzeit wird in Treptow-Köpenick so viel geplant und gebaut, wie seit Jahren nicht mehr. Allein in den letzten vier Wochen sind Baugenehmigungen für Wohnungsbauvorhaben in einem Gesamtumfang von fast 40 Millionen Euro bewilligt worden. So sollen beispielsweise Am Generalshof (ehem. Mecklenburger Dorf) 76 Eigentumswohnungen entstehen. Alleine hier sollen knapp 18 Millionen Euro investiert werden. Das Mecklenburger Dorf gibt es schon mehrere Jahre nicht mehr und so wird eine Brache und verwilderte Ecke wieder neu belebt. Unter anderem soll mit dem Bauvorhaben eine öffentliche Parkanlage mit Spielplatz und Zugang zum Wasser entstehen.

Eine weitere Information gibt es aus dem Tiefbauamt. Die Sperrung der Oberspreestraße stadteinwärts wird noch bis Ende November bestehen bleiben. Bis dahin ist der Umbau der Zufahrt zum Bundeswehrstandort mit umfangreichen Arbeiten der Leitungsbetriebe abgeschlos-sen. Gleichzeitig soll dann auch der Fahrradstreifen fertiggestellt werden.

Mit einer Großen Anfrage der CDU wurde die Anmeldung zur Hortbetreuung an den Schulen hinterfragt. Hier gibt es immer wieder Bearbeitungsengpässe und Probleme, so dass Kinder am Anfang des Schuljahres nicht im Hort betreut werden können. Die Anfrage hatte zum Ergebnis, dass der Bearbeitungsstau und die Probleme deutlich reduziert werden könnten, wenn die Anträge rechtzeitig von den Eltern gestellt werden würden. Da es aber unwahrscheinlich ist, dass die Hälfte aller Eltern die Anmeldung schlichtweg vergessen hat, wie die Beantwortung der Anfrage es aussagt, muss etwas an der Kommunikation zwischen Jugendamt und Eltern nicht stimmen. Es ist jedoch auch erkennbar, dass das Jugendamt sich um eine schnelle Bearbeitung und unbürokratische Hilfe bemüht, auch wenn die Anträge verspätet abgegeben wurden. Daher auch an dieser Stelle die Bitte, stellen sie den Antrag auf Hortbetreuung rechtzeitig. Sobald sie das Kind für die Schule anmelden, kann auch der Antrag auf Hortbetreuung gestellt werden. Dies vermindert Ärger und Stress am Schuljahresanfang auf beiden Seiten. Wenn Sie hierzu Fragen haben oder Hilfe benötigen, so können Sie sich gerne an mich wenden.

Auch für weitere Anregungen oder Informationen stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung.

Ihr Müggelheimer Bezirksverordneter Christian Schild (CDU), Tel.: 0163-6594158 oder C.Schild@gmx.net