Neues aus der Bezirksverordneten-Versammlung im November

Die Sitzung der Bezirksverordneten am 27. November war geprägt durch ein Thema: Die Aufnahme von Flüchtlingen in unserem Bezirk.

In Treptow-Köpenick gibt es seit Wochen eine erregte Diskussion um die Einrichtung neuer Gemeinschaftsunterkünfte, um der stark steigenden Zahl an Flüchtlingen und Asylbewerbern in diesem Jahr gerecht zu werden. Die geopolitischen Konflikte kommen nun auch in Berlin und Deutschland an.

Besonders kritisch wird im Bezirk eine neue Unterkunft im Allende-Viertel gesehen. Seit einem Jahr gibt es bereits eine Unterkunft für 306 Plätze an der Salvador-Allende-Straße. Ohne große Probleme konnten, auch durch engagierte Mithilfe von Bürgern, die Menschen dort integriert werden.

Nun hat der Senat beschlossen, dass eine weitere Unterkunft im Allende-Viertel entsteht, die 400 Menschen aufnehmen kann. Dies löst eine Menge Emotionen, Ängste und auch Ablehnung aus. Vielfach dadurch verursacht, dass konkrete Informationen fehlen.

Dieses Jahr werden in Berlin etwa 12.000 Flüchtlinge aufgenommen. Der Großteil der Flüchtlinge kommt aus Syrien und Serbien. Die Verteilung der Flüchtlinge ist nach dem sogenannten Königsteiner Schlüssel geregelt. Je nach Bevölkerungszahl und Steueraufkommen werden den jeweiligen Bundesländern Flüchtlinge zugewiesen. Berlin nimmt etwa fünf Prozent aller in der Bundesrepublik ankommenden Flüchtlinge und Asylsuchenden auf. Der starke Anstieg der Flüchtlinge, die zu uns kommen ist auch auf die dramatische Situation in Syrien zurückzuführen. Mit mehr als 40 Prozent stellen die Syrer dieam stärksten vertretende Bevölkerungsgruppe dar.

In Treptow-Köpenick gibt es derzeit drei Gemeinschaftsunterkünfte für Asylbewerber und Flüchtlinge. Drei weitere Standorte sollen hinzukommen. Der Senat hat auf Grund der hohen Steigerungsraten bei den Flüchtlingszahlen das Problem, schnell Unterkünfte zur Verfügung stellen zu müssen. Dies geht erst einmal nur auf landeseigenen Grundstücken, die schnell nutzbar sind. Und so fiel die Wahl auf den Standort im Allende-Viertel. Für die Unterbringung der Flüchtlinge stellt das Land Berlin die finanziellen Mittel zur Verfügung. Pro Monat kostet die Unterbringung und Verpflegung eines Menschen 415 Euro. Weit ab von den horrenden Summen, die oft kolportiert werden.

Bei allen Problemen und Sorgen sollten wir jedoch nicht vergessen, dass diese Menschen nicht freiwillig aus ihrer Heimat geflohen sind, sondern oft um ihr Leben Angst hatten und alles zurücklassen mussten, was ihnen lieb und teuer war.

Ein Thema welches die Müggelheimer derzeit stark emotionalisiert gibt es auch. Die Verkehrsführung im Bereich der Kreuzung Wendenschloßstraße und Müggelheimer Straße. Ich hatte mehrfach darüber berichtet, welche Auswirkungen der Umbau für uns Müggelheimer haben wird. Leider bedarf es wohl immer erst der unmittelbaren Erfahrung, damit sich Widerstand in Müggelheim regt. Im Bezirk verantwortlich für die Umbaumaßnahmen sind der Bezirksstadtrat Rainer Hölmer (Tel. 030 - 90297-2202) und seine Fachplanerin Frau Szulczewski. Möglicherweise hilft es ja, wenn sie ihre Bedenken zur Verkehrssituation direkt den Verantwortlichen mitteilen.

Wie schon berichtet, wird hier in Erwartung von Verkehrsflüssen aus Wendenschloss, den Einwohnern von Müggelheim der Dauerstau frei Haus geliefert. Meine Einwände gegen diesen Umbau wurden bisher abgebügelt, weil eine neue Ampelschaltung die Probleme lösen soll. Nur wenn die Fahrspuren nicht vorhanden oder durchlässig sind, dann hilft auch die beste Ampelschaltung nichts. Derzeit versuche ich, dass die Baustelle im Winter auf ein "normales" Maß zurückgeführt wird und erst nach dem Winter die derzeit sinnlosen Absperrungen zur Baustellenabsicherung wieder eingerichtet werden. Auch halte ich es immer noch für möglich, die Fahrspuren so zu verändern, dass zwei durchlässige Geradeausspuren erhalten bleiben, insbesondere stadteinwärts.

Ich wünsche Ihnen eine gesegnete Adventszeit und einen guten Start in das Jahr 2015. Auch dann werde ich wieder für sie da sein und freu mich auf ihre Anregungen oder Informationen.

Ihr Müggelheimer Bezirksverordneter Christian Schild (CDU), Tel.: 0163-6594158 oder C.Schild@gmx.net