Volksbegehren für den Flughafen Tegel und die Meinung der BIM

von Simone Jacobius

Volksbegehren "Offenhalten Flughafen Tegel" – unterschreiben oder nicht? Natürlich muss diese Frage jeder für sich entscheiden. Ich möchte hier erläutern, warum wir, die BIM e.V., die ja mit sehr viel Kraftaufwand fast 5000 Unterschriften zum Nachtflugverbot in Müggelheim gesammelt hat, keine Listensammlung dafür unterstützt und organisiert.

Wir sind 2012 unter anderem mit dem Ziel angetreten, "gegen die menschenverachtende Politik zu kämpfen, die mit einem Flughafen im dichtbesiedelten Gebiet billigend in Kauf nimmt, dass durch Fluglärm und Abgase die Gesundheit vieler Menschen dauerhaft gefährdet wird".

Diese Gesundheitsgefährdung gilt für die Menschen in der Nähe des Flughafens Schönefeld ebenso wie für den Flughafen Tegel. Auch wenn uns die Tegeler bei der Unterschriftensammlung zum Nachtflugverbot weitgehend im Stich gelassen haben, wir finden es unehrlich jetzt plötzlich zu sagen, wir teilen uns die Belastung. Oder wenn wir Lärm und Feinstaub abbekommen, sollt Ihr weiterhin auch davon belastet werden.

Unser Ziel ist es, dass endlich die unzumutbare Lärm- und Emissionsbelastung in dichtbesiedelten Gebieten beendet wird. Überall! Überlegen wir doch einmal, was würde sich denn verändern, wenn Tegel offen bleibt? Würden sich die Belastungen in Müggelheim wirklich drastisch verringern?

Unsere Berechnungen der Belastungen in Müggelheim sind bisher immer von 360.000 Starts und Landungen in Schönefeld im Jahr (s. Planfeststellungsbeschluss) ausgegangen, auch wenn inzwischen immer höhere Zahlen im Raum stehen. Wenn dauerhaft Tegel und Schönefeld offen bleiben, gibt es für Politik und Wirtschaft keine Grenzen mehr, dann sind 700.000 und mehr Starts und Landungen im Jahr und eine Drehkreuzfunktion keine Utopie mehr.

700.000 Starts und Landungen auf zwei Flughäfen umgerechnet, könnte für Schönefeld 350.000 bedeuten. Wäre das eine Entlastung für uns?

Aber viel wichtiger: Wenn wir das Prinzip Hoffnung nicht aufgeben wollen, dass irgendwann die Vernunft siegt, und ein neuer Flughafen an einem geeigneten Standort geplant und gebaut wird, dann können wir eigentlich nicht für die Offenhaltung von Tegel sein. Denn wenn Politik und Wirtschaft über zwei mittelgroße Flughäfen verfügen, warum sollten sie dann etwas Neues suchen? Auf diese Weise tragen wir mit unseren Unterschriften dazu bei, dass der Standort Schönefeld festgeschrieben wird.

Wenn wir auf ein Umdenken hoffen, dann besteht nur eine Chance, in dem der Standort Schönefeld mit all seinen Unzulänglichkeiten und Unwegbarkeiten selbst so an seine Grenzen stößt, dass Politik und Wirtschaft zu einer Umkehr gezwungen sein werden.

Unser Problem aber ist, dass wir davon ausgehen müssen, dass es – selbst dann, wenn in absehbarer Zeit dieses Umdenken zwangsweise bei Politik und Wirtschaft einsetzt – in den nächsten 15-20 Jahren kein neuer Flughafen an einem geeigneten Standort eröffnet sein wird.

Wir würden unsere Kraft jetzt gern darauf richten, was wir tun können, um die Nachtflugregelung für Schönefeld doch noch zu kippen, die Auswirkungen von Fluglärm und Emissionen auf die Lebensqualität in Müggelheim in diesen Jahren zu verringern. Das heißt, Druck im Wahlkampf auszuüben, das doch noch ein Nachtflugverbot und wirkliche Schallschutzmaßnahmen und Emissionsverringerungen durchgesetzt werden und wir eine "Umweltabgabe" erhalten, die allen betroffenen Gemeinden und Ortsteilen, also auch Müggelheim, Investitionen ermöglichen, die die drastisch sinkenden Lebensqualität wenigstens etwas vermindern könnten. Für den Vorstand der BIM e.V. Norbert Gustmann, Vorsitzender

Unterschriften für Tegel

In einer Privatinitiative werden Unterschriften für das Volksbegehren "Berlin braucht Tegel gesammelt" – mit großer Resonanz. 255 Unterschriften sind innerhalb von einer guten Woche zusammen gekommen. BIM und BVBB hatten sich gegen eine Unterstützung des Volksbegehrens ausgesprochen (siehe obenstehende Erklärung).

Wer die Listen ebenfalls unterschreiben möchte, kann dies bei der Tankstelle, bei Bäcker Schneider, in der Apotheke und im Fitnessstudio tun. Seit neuestem beteiligt sich auch unsere Postfiliale daran.